Kreisrat Konrad Kammergruber (FDP) spricht für die Ausschussgemeinschaft ÖDP/FDP:  

 

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kreisräte,

 

1 Eckdaten des Haushalts belegen die nachhaltige Stärke  

Wir sehen hier einen nachhaltigen Haushalt, ein Zeichen für die Stärke unseres Landkreises:

 

Dies wird zunächst deutlich durch die wesentlichen Eckdaten:

  • Gesamtverschuldung erneut unter Vorjahr, obwohl in der letzten Sitzung an großer Anstieg prognostiziert war. Niveau jetzt auf 2002-Level. Inflationsbereinigt der niedrigste Schuldenstand seit 20 Jahren! Lob, aber auch mein Hinweis vom letzten Jahr erneut bestätigt, jetzt auch durch den kommunalen Prüfungsverband, der bei der Rechnungsprüfung festgehalten hatte: „….Haushaltsansätze werden oft in großem Umfang nicht ausgeschöpft!“
  • Neuverschuldung:  nur in Höhe von 700 T€
  • Große Zuführung vom Verwaltungs- an Vermögenshaushalt: über 6 Mio €
  • Rücklagen: werden 7 Mio € erreichen. Wir sind in der Lage, Rücklagen für die Zukunft aufzubauen! Auch im Müllbereich: Gebührenausgleichsrücklage nach wie vor hoch, weitere Senkung der Müllgebühren ab 2018 wahrscheinlich.
  • Kreisumlage sinkt um zwei Prozentpunkte. Das ist erstens für sich bemerkenswert und zweitens gibt es dazu keine großen Streitereien, sondern man einigt sich ohne Kampfabstimmung, wahrscheinlich einstimmig.

  

2 Dank an die Wirtschaft und Bevölkerung

Warum ist es so?

Ist das die vorausschauende Politik des Landrats, die abgewogenen Entscheidungen der Kreisräte, die gute Vorbereitung der Verwaltung?

Es ist vor allem: Dank an die Wirtschaft, an die Industrie, an den Mittelstand, die mit ihrem Engagement, mit ihren Leistungen, ihren Innovationen, ihrer Risikobereitschaft etwas erfolgreich unternehmen und dann mit ihren Steuern dazu beitragen. Aber auch Dank an die Bevölkerung, die in den Firmen fleißig arbeitet und mit ihren Einkommenssteuern dies mitfinanziert. 

Das sollten wir uns immer, gerade bei der Haushaltsdiskussion, bewußt machen. 

Und daraus leiten sich auch Verpflichtungen ab, mit dem Geld was zu machen, damit unser Standort für die Wirtschaft und für die Bevölkerung attraktiv bleibt.

 

3 Der Kreis kommt seinen Verpflichtungen nach

Dem kommen wir nach, denn: Was finanzieren wir?

  • Bildung, und damit in ausgebildete, gut qualifizierte Mitarbeiter: jetzt der Schwerpunkt auf berufsbildenden Schulen, FOS/BOS/Berufsschulen. Aber auch Hochschule Burghausen. Leider noch nicht Ku-Max, Fassaden und Aufzug.
  • Aber auch 8 Mio € für die Jugendhilfe: das ist „sozialer Kitt“, den wir auch alle brauchen.
  • Krankenhaus, und damit hohe Qualität der Versorgung vor Ort: in 2017 nur mit 1,5 Mio € Defizitausgleich. Im langfristigen Plan immerhin mit 5 Mio p.a. drin, Defizit plus Invest. Das ist es uns wert!
  • Hohe Freiwillige Leistungen:  Weiterhin hohe freiwillige Leistungen:  2,3 Mio € im Haushalt, insbesondere für sozialen Zusammenhalt wichtig, wenn auch nicht alles unbedingt zwingend (wie z.B. 250 T€ für Zweckverband Tourismusregion)

 

4 Fragen für 2017

 Trotzdem eine Frage zum Abschluss:

  • Ist das Verwaltungspersonal ausreichend? Hinweise stehen im Raum, dass der Abruf von Mitteln nicht in dem Umfang und der Geschwindigkeit erfolgt wie nötig, weil es Personalengpässe gäbe. Sparen wir am falschen Ende?

 

5 Fazit  

Wir können sehr froh sein im Landkreis mit unserer aktuellen Situation. Der Haushalt ist ein Haushalt der Stärke, weil er auf einer guten finanziellen Situation aufbaut und die richtigen Themen angeht.

 

Die ÖDP/FDP-Ausschussgemeinschaft stimmt daher dem vorgelegten Haushaltsentwurf gerne und voll umfänglich zu.