Redebeitrag von Kreisrat Konrad Kammergruber (FDP) in der Haushaltsdiskussion am 26.02.2018  

 

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kreisräte,

1) Eckdaten des Haushalt  

Ich sehe hier einen guten Haushalt, mit dem finanziert wird, was benötigt wird, mit dem investiert wird in die Zukunft.  

Dies wird deutlich durch die finanziellen Eckdaten:

  • Gesamtverschuldung steigt, aber: nach 10 Jahren des Schuldenabbaus werden wir am Ende des Jahres einen höheren Schuldenstand haben. Aber bei einem Zinssatz von unter 2%, bei den Investitionen in Sachanlagen und nicht in Konsum lässt sich das gut rechtfertigen. Selbst, wenn wir am Ende 30 Mio Schulden haben sollten, muss man dagegen ja unser Vermögen setzen: wertvolle Grundstücke, sanierte Schulgebäude, Beteiligungen wie z.B. Verbund und selbst, wenn es ganz schlimm käme, könnten wir in Krisenjahren einiges an Finanzen einsparen. Auch unseren insgesamt guten Zustand der Straßen muss man sehen, hier kann man in schlechten Zeiten auch mal pausieren mit den Sanierungen. Also mehr Schulden sind vertretbar. Aber sollten wir uns nicht nur die Kreditermächtigungen geben lassen, sondern gleich richtig die Kredite aufnehmen? Angesichts des sicherlich steigenden Zinssatzes?  
  • Große Zuführung vom Verwaltungs- an Vermögenshaushalt: über 3 Mio € werden an den Vermögenshaushalt überführt.
  • Rücklagen: werden nicht mehr werden, unter Berücksichtigung des Soll-Überschusses aus 2017 nur geringfügig sinken. Wir sind damit mit ca. 7 Mio € gut gerüstet für steigende Ausgaben im Krankenhaussektor.

 

2) Priorisieren statt Feilschen

Wie der Haushalt allerdings zustande kommt, ist aus meiner Sicht vom Verfahren her verbesserungsfähig.

Muß denn das Gefeilsche um den Kreisumlagensatz so sein? Man kommt sich vor wie auf einem Basar, „und ewig grüßt das Murmeltier“! Ja, natürlich kämpft jede Gemeinde um seinen Haushalt und versucht was rauszuholen. Kann man die Kommunalfinanzen nicht mal in Summe darstellen: wie ist die Gesamtverschuldung der Kommunen in Summe, die Neuverschuldung, deren Rücklagen und wie ist diese im Gegensatz beim Landkreis? Eine solche Gegenüberstellung wünsche ich mir, ich glaube, dass diese zur Versachlichung beitragen könnte. Der Bürger vor Ort kann doch ohnehin kaum unterscheiden, welche Leistung von der Stadt oder vom Kreis finanziert wird. Dazu ist die Mischfinanzierung durch Kommune, das Kreisumlagensystem und die gemischten Beteiligungen doch viel zu kompliziert.

Ich würde mir ein System wünschen, bei dem zu Beginn die Eckpunkte festgelegt werden, Neuverschuldung (Ja/Nein), Rücklagenentnahme (Ja/Nein) und dann über die Projekte, die wir unter diesen Rahmenbedingungen finanzieren können, debattiert wird.

Und da gibt es doch Optionen, nicht alles ist zwingend sofort umzusetzen:

  • Müssen wir alle vorgeschlagenen Straßensanierungen angehen?
  • Müssen wir gleich in voller Höhe die Krankenhausdefizite übernehmen oder können wir nicht noch warten?
  • Können wir uns heuer die Sanierung des Marktler Badesees, bzw. die Wasserwachtgebäude leisten oder verschieben wir das?
  • Müssen wir heuer die Zeltplätze übernehmen?
  • Etc. etc.

Dazu gehört dann auch eine realistischere Einschätzung über die Realisierbarkeit von Projekten, die heute zu wünschen übrig lässt, sonst hätten wir nicht regelmäßig diese hohen Budgetunterschreitungen.   

 

3) Langfristig müssen wir mehr zusammenarbeiten  

Langfristig kommen wir nicht drum herum, dass Kreis und Kommunen noch mehr übergreifend zusammenarbeiten: ich denke da an Digitalisierungsthemen, an das Betreiben von Gebäuden, an den Wohnungsbau, siehe heutiger Antrag der SPD. Auch kreisübergreifend wird die Zusammenarbeit ausgebaut werden müssen.

 

4) Fazit  

Wir können sehr froh sein im Landkreis mit unserer aktuellen Situation.

Mein Dank geht an die Gewerbesteuerzahler, die Firmen, die mit ihrem Unternehmertum und ihren Mitarbeitern diese Finanzkraft erst ermöglichen.

Mein Dank geht an die Einkommensteuerzahler, die unseren Landkreis als ihren Wohnsitz gewählt haben und mit ihrer Einkommensteuer zur Finanzierung des Landkreises beitragen.

Mein Dank geht auch an die vielen Vereine und karitativen Einrichtungen, die wir ja auch haushaltsmäßig unterstützen und die wir so dringend benötigen.

Mit diesem Dank geht aber auch eine Verpflichtung einher für uns als Landkreispolitiker: wir müssen damit was gestalten.

Und das wird mit diesem Haushalt deutlich, dass wir das auch tun.

Deswegen stimme ich dem Haushalt zu.