In der Kreistagssitzung vom 29.2.2016 wurde u.a. ein Vorschlag zur Einrichtung einer landkreisübergreifenden Energie-Agentur vorgelegt.

 

Die Kreis-FDP stimmte gegen diesen Vorschlag.  Lesen Sie hier, warum die Liberalen dagegen waren:

 

Es ist grundsätzlich positiv, wenn Vorschläge zur Energieeinsparung kommen.
Dieser Vorschlag hier für eine neue Gesellschaft bedeutet aber in Folge Bürokratie, Geschäftsführer, Abstimmungsbedarf mit Nachbarlandkreisen, Bilanzerstellung, Büros, etc.

Mit negativen Auswirkungen auf den Haushalt, die positiven Auswirkungen davon landen nur teilweise im Haushalt, überwiegend in den Kassen der privaten Umsetzer oder der Unternehmen, aber natürlich auch in der Umwelt.

Warum sind wir Liberale trotzdem dagegen?

Wir glauben, dass hier unnötige Bürokratie geschaffen wird.
Wir sind für mehr Freiheit und weniger Bürokratie.

Wir glauben, dass die Bürger selbst umsetzen werden, was sie für nötig halten.
Das betrifft sowohl den normalen Bürger, den Unternehmer, aber auch die verantwortlichen Kommunen.

Wir sind für mehr Eigenverantwortung und weniger Staat.
Wir setzen auf dezentrale Entscheidungen, nicht auf zentralen Kontrollwahn und Bevormundung.

Die großen Erfolge, die wir auch auf Landkreisebene bereits erzielt haben, wie beispielsweise die Nutzung der Geothermie in Kirchweidach, das Hackschnitzelwerk in AÖ mit Fernwärme, Blockheizkraftwerke in Burghausen, große Energieeinsparungen in der Industrie, große PV-Anlagen überall (Egis), auch dezentral auf Dächern, Beteiligung an den Innkraftwerken, etc. haben wir erzielt auch ohne die hier vorgeschlagene Energieagentur.

Wir Liberale stimmen deshalb gegen diesen Vorschlag.

 

Kreisrat Konrad Kammergruber (FDP) spricht für die Ausschussgemeinschaft ÖDP/FDP 

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kreisräte,

1 Rückblick
Bevor ich auf den aktuellen Haushalt eingehe, will ich kurz beleuchten, was im letzten Jahr erreicht wurde.
Der Schuldenstand zum Ende des letzten Jahres liegt auf dem Niveau von 2003! Seit 2010 wurden 11 Mio € Schulden abgebaut. Und dies nicht dadurch, dass sich der Kreis kaputt gespart hätte und nichts mehr investiert hätte. Nein, in dieser Zeit wurden Schulen und Straßen saniert, Turnhallen neu gebaut, Verluste für das Krankenhaus ausgeglichen, Müllgebühren um 25% reduziert, Beteiligungen angeschafft und freiwillige und soziale Leistungen in erheblichem Umfang finanziert. Man kann also durchaus festhalten, dass mit den Steuergeldern Werte geschaffen wurden und der Landkreis sehr vernünftig gewirtschaftet hat, das schafft Kraft für künftige Aufgaben!
Und geht das alles zu Lasten der Kommunen? Weil sich der Kreis das Geld von den Kommunen über die Kreisumlage geholt hat? Wenn man sich die Haushalte der Kommunen ansieht, kann man das nicht wirklich behaupten wie man verschiedenen Presseberichten über die Haushalte entnehmen konnte. Es wäre gut, wenn wir bei der nächsten Haushaltsdiskussion eine vergleichende Darstellung der Haushalte der Kommunen mit der Situation des Landkreises bekommen könnten (Gesamtverschuldung, absolut und in % zum Haushalt; Nettoneuverschuldung).

2 Haushalt 2016
Liebe Kollegen, die Diskussion um den Kreisumlagensatz ist aus meiner Sicht verständlich, sie ehrt die Bürgermeister, die für ihre Stadt das beste rausholen wollen, sie ehrt den Landrat, der auf die Kreisaufgaben schaut.

Aber wir finden, dass wir bei der Diskussion über den Haushalt noch stärker auf die einzelnen Vorhaben blicken müssen: wohin fließt unser Geld? Was soll finanziert werden, was nicht? Wie können wir den Landkreis weiterhin zukunftsfähig aufstellen? … und dabei sollte dann nicht nur die Höhe des Kreisumlagensatzes verhandelt werden, sondern stärker, welche Projekte man noch schieben könnte oder vom Ansatz her verändern.

Den vorgeschlagenen Projekten im Haushalt wie FOS/BOS, Berufsschule, Krankenhauszuschuss, dem Mehrpersonalbedarf für die Flüchtlingsthematik, etc. stimmen wir zu. Auch der in Folge dann höheren Verschuldung, weil wir wohl wissen, dass diese dann doch wieder nicht so hoch ausfällt wie geplant. Hier wünschen wir uns mehr Mut zu gut fundierten Schätzungen: es kann doch nicht sein, dass man im Februar noch kein Jahresergebnis abschätzen kann, keiner erwartet endgültige Zahlen, aber etwas mehr an Schätzung über diese Haushaltsreste würde eine bessere Diskussion über den Haushalt ermöglichen.

Wir sehen noch Diskussionsbedarf bei folgenden Themen:
• Die neue Hochschule findet sich nicht wieder im Haushalt. Vor allem wurde noch nicht abschließend entschieden, wer welche Kosten trägt. Dieses Versäumnis sollte bald aufgeholt werden. Man muss sich fragen, ob es richtig ist, dass hier die Stadt Burghausen einen wesentlichen Teil der Kosten tragen muss. Das ist doch eine Einrichtung des Landkreises!


• Das Landratsamt platzt aus allen Nähten und mietet im Umfeld Räumlichkeiten an und bereitet einen Ausbau in Altötting vor. Gäbe es nicht Möglichkeiten, einen Teil der Aufgaben zu dezentralisieren und in die Kommunen zu verlagern? Muss alles in Altötting sein? Damit könnte man manchen Kommunen entgegen kommen. So wie z.B. der Freistaat dezentralisiert oder wie es die Raiba mit der Auslagerung von einzelnen Abteilungen in ihre Landkreisge-schäftsstellen machte.


• Mit großer Sorge sehen wir, dass unser genehmigter Personalbedarf sowohl für die Sozialaufgaben als auch für den Umweltsektor sehr schwer und schon gar nicht schnell mit einigermaßen qualifizierten Bewerbern besetzt werden. Müssen wir nicht dazu übergehen, unseren Bedarf durch interne Vorsorge = gleich Erhöhung der Auszubildenden zu decken?

 

3 Fazit
Wir können sehr froh sein im Landkreis mit unserer aktuellen Situation. Der Haushalt ist ein Haushalt der Stärke, weil er auf einer guten finanziel-len Situation aufbaut und die richtigen Themen angeht.

Die ÖDP/FDP-Ausschussgemeinschaft stimmt daher dem vorgelegten Haushaltsentwurf zu.

   

FDP warnt vor der "Bauernfängerei" Seehofers

Bei der Flüchtlings-Diskussion "nur zu sagen, wir können nicht mehr – das ist zu wenig". Das sagte der ehemalige bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch beim Neujahrsempfang der FDP-Kreisverbände Mühldorf und Altötting am Sonntag im Wasserschlössl. Der ehemalige Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Hacker warnte vor "Bauernfängerei" von CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer bei dessen Forderung nach einer Obergrenze.

"Profilpolitik" stellte Wolfgang Heubisch, bis zum Ausscheiden der FDP aus dem Landtag Wissenschaftsminister, angesichts der jüngsten Äußerungen bei Seehofer fest. Dieser gehe "bewusst in totale Konfrontation". Allerdings werde so Regierungen wie in Ungarn oder Polen ein "roter Teppich" ausgelegt. Demokratien könne dies nicht gefallen.

Heubisch zeigte sich "perplex" vom Umgang mit Asylbewerbern in den Landkreisen Altötting und Mühldorf. Dies sei vorbildlich – aber "zu wenig bekannt". Für ihn war dennoch "klar", dass "einmal Schluss sein muss" mit der hohen Zahl an Flüchtlingen. Deutschland könne Wirtschaftsflüchtlinge nicht aufnehmen. Diese müssten in sichere Länder zurück. Er stellte wachsende "Ressentiments" in der Bevölkerung fest. Grundwerte wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind für den FDP-Politiker "nicht verhandelbar". Seine Forderung: Investitionen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge, damit diese eine Perspektive zur Rückkehr haben.

Heubisch, der sich als einen "glühenden Verfechter einer schwarz-gelben Koalition" sieht, warnte vor einer Bargeld-Abschaffung. Er wolle nicht von einem Bankenapparat abhängig sein, Banken seien "zum großen Teil Gauner". Er sage dies "sehr deutlich", man sei "hier nicht auf einem Ponyhof", es gehe "niemanden etwas an, wie ich mein Geld ausgebe". Heubisch war die politische Aussage "leid", wer nichts zu verbergen habe, der habe auch nichts zu befürchten. Er wolle nicht "unter Generalverdacht stehen". Eine Vermutung Heubischs: EZB-Präsident Mario Draghi wolle durch ein Bargeld-Aus Vorteile durch einen Negativ-Zins absichern.

Der FDP-Politiker forderte, die Erbschaftssteuer so zu gestalten, dass der Nachwuchs die Firma übernehmen könnte, damit die Unternehmen nicht ins Ausland verkauft werden müssten. Kosten gebe es auch durch eine "versaubeutelte" Energiewende – die Folge: Firmen wie die Wacker Chemie bauten aufgrund des Strompreises Standorte in den USA auf. Heubisch sieht darin eine "Mahnung" und kritisierte ein "Rumwackeln vom Horst", so dass Wirtschaftsministerin Ilse Aigner nicht mehr wisse, wie sie sich verhalten solle.

Seehofer stand auch in der Kritik Thomas Hackers. Der ehemalige FDP-Fraktionssprecher und heutige Präsident der Thomas-Dehler-Stiftung sagte, in der Flüchtlingspolitik könne es nur eine europäische, wenn nicht globale Lösung geben. Seehofer habe seine Obergrenze von 200000 Flüchtlingen aus einem "Bauchgefühl" heraus gesetzt – für Hacker ist dies "Bauernfängerei". Hacker sagte, 100000 Flüchtlinge seien bereits in den ersten Wochen 2016 gekommen, 200000 würden Mitte März erreicht. Die "verbale Aufrüstung" Seehofers führe zu einer Stärkung der Gruppen, die man "in Parlamenten nicht will".

Hacker sieht Möglichkeiten für die FDP durch Erfolge bei Kommunal-Wahlen. Die Parteifreunde sollten "mehr Position beziehen". Dann könne die FDP als "Stimme der wirtschaftlichen Vernunft" wieder im Parlament vertreten sein – für Hacker ein Vorteil gegenüber einer großen Koalition, wo großer Konsens schwer zu finden sei.

Mühldorfs Landrat Georg Huber (CSU) schilderte eine Notwendigkeit der Ausbildung vor allem jugendlicher Flüchtlinge. Huber wünschte, die FDP möge bei Wahlen den Fuß in der Tür haben, nicht aber die AfD. Zum Neujahrsempfang der FDP waren auch Vertreter u.a. von SPD, Grünen und ÖDP gekommen.

Artikel in der PNP vom 17.02.2016, geschrieben von Herrn Attenhauser. Vielen Dank 

Das Lokalfernsehen "Mühldorf-TV" berichtete auch über den Empfang. Sehen Sie HIER das Video dazu.

Das Rosenheimer Lokalfernsehen RFO berichtete auch über den Empfang. Sehen Sie HIER das Video dazu.  

Neujahrsempfang 2016 Gruppenfoto

 

Im Beisein aller FDP-Mandatsträger des Kreisverbands wurden beim traditionellen Nikolaus-Treffen der Liberalen in Burghausen vier langjährige Mitglieder für ihre zusammen 130 Jahre währende Treue zur FDP geehrt:

Hanne Bräunling und Michael Rathmann sind seit 40 Jahren Liberale aus Leidenschaft und mit dem Kopf, beide waren aktive Treiber und Darsteller bei den beliebten Liberalen Aprilscherzen.  

Michael Rathmann aus Töging war 12 Jahre Kreisrat (1984-1996) und seiner Zeit damals mit den Themen Asylpolitik und Bildung weit voraus, wie er mit alten Zeitungsartikeln eindrucksvoll belegen konnte.

Hanne Bräunling war die musikalische Seele der Aprilscherze und die umschwärmte Moderatorin beim FDP-Kinderfasching. Für ihre vier Jahrzehnte lange Loyalität und Treue erhielten sie eine Urkunde des Bundesvorsitzenden zusammen mit der Theodor-Heuss-Medaille.

Der amtierende Kreisverbandsvorsitzende Konrad Kammergruber und sein Vorvorgänger Dr. Reinhardt Müller stehen seit 25 Jahren fest zur Partei und erhielten dafür eine Urkunde und Anstecknadel.

Dr. Reinhard Müller, FDP-Kreisvorsitzender von 1997-2001, wurde gelobt für seine kritischen Wortmeldungen, als fleißiger Delegierter bei Parteitagen, als Sponsor junger Mitglieder. Er hatte sich den Themen Wirtschaft, Industrie und Bildung verschrieben.

Konrad Kammergruber, aktiver Kreisrat seit 2002, war u.a.  Bundes- und Landtagskandidat und aktiver Darsteller bei den Aprilscherzen. Als Kreisvorsitzender treibt er die Zusammenarbeit der benachbarten Kreisverbände voran. Seine Kern-Themen sind die Wirtschaft sowie die Stärkung der Freiheit im Sinne der Übernahme von Eigenverantwortung und Eigeninitiative.

„In den langen Jahren Eurer Mitgliedschaft gab es enttäuschende und erfreuliche Ergebnisse für die FDP. Wer nach den Tiefschlägen mit Einsatz motiviert weitermacht, hat gezeigt, dass er zum Kern der Liberalen Partei steht. Dafür danken wir Euch“ so der Kreisvorsitzende in seinem Schlusswort.  

Jubilarfeier2015

von lins nach rechts: Konrad Kammergruber, Dr. Reinhardt Müller, Hanne Bräunling, Michael Rathmann  (Foto: FDP)