FDP: vor einer Entscheidung Konkretisierung der Überlegungen für Burghausen und Altötting nötig

Der Kreisverband der FDP hat sich mit der aktuellen Situation zu den Kreiskliniken befasst. Lesen Sie in diesem Link die gesamte Stellungnahme. 

Erklärung der Kreis-FDP zu den ANA-Berichten über Zuschüsse für den Städtebau

Seit der letzten Legislaturperiode beobachten die FDP-Kreisräte Konrad Kammergruber und Klaus Ulm einen verstärkten Boom an Pressemitteilungen der konkurrierenden Bayerischen Ministerien. Diese nach dem neuen Zuschnitt der Zuständigkeiten der bayerischen Minister anhaltende intensivierte Informationspolitik der Staatsregierung begrüßen die Liberalen grundsätzlich.

So auch die jüngsten Veröffentlichungen der Zusammenfassung der Fördermaßnahmen durch das Innenministerium, die auch den Landkreis Altötting betreffen (PM M105/2014 vom 18.8. und PM M118/2014 vom 20.8.2014). Letztere benennt die Förderung des speziellen Bund-Länder-Programms „Kleinere Städte und Gemeinden“, vor allem auch unter den Gesichtspunkten der überörtlichen Zusammenarbeit, zum Beispiel durch eine abgestimmte gewerbliche, touristische und kulturelle Entwicklung und beim Leerstandsmanagement, vor allem im ländlichen Raum.

Im Landkreis wird die „Kulturregion an Alz und Mörnbach“, in der Gemeinde Tüßling mit 30.000 Euro, und in Unterneukirchen mit weiteren 540.000 Euro, wie früher schon veröffentlicht, gefördert.

Die Basis für diese Förderungen seien jedoch die Kreativität und die Güte der eingereichten Unterlagen der geförderten Gemeinden. Überwiegend daran orientiere sich die Vergabe der limitierten Fördermittel durch die Behörden und die an strenge Auflagen gebundene individuelle Förderhöhe. Der Einfluss von Außen sei dagegen beschränkt.

Davon gehen die Liberalen aus, obwohl es natürlich bayernweit einen „edlen Wettstreit der jeweiligen Heimatabgeordneten gäbe“. Dass lokale Mandatsträger in ihren Pressemitteilungen, aktuell ANA vom 18. und 23.8.2014, einen anderen Eindruck vermitteln, stört die FDP’ler.

„Das tut jedoch unserer Genugtuung über die Erfolge der Verwaltungen von Tüßling und Unterneukirchen keinen Abbruch“, so die Liberalen.

Die Pressemitteilungen der Ministerien, auch die über ihre letztliche Förderentscheidung, die auch überwiegend die Quelle der Abgeordneten sind, kann übrigens jeder im Internet einsehen und auch abonnieren.

Aussichtsreiche Chancen für das Amt des Generalsekretärs des Europarates

„Anders als die großen Parteien, die selbst in Kleinstädten wie Altötting mit ihrer vollen Europa-Streitmacht präsent sein können und selbstverständlich entsprechendes Medien-Echo erhalten, geben sich die Liberalen bescheiden“. Mit diesen Worten eröffnete Kreisvorsitzender Konrad Kammergruber die Auftakt-Veranstaltung der FDP zum politischen Europa-Wettbewerb im Altöttinger Hotel „Münchner Hof“. „Unsere einzige bayerische Europa-Abgeordnete Nadja Hirsch kann sich nicht teilen und schickt uns mit  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der zweimaligen Justizministerin a. D. (besonders bekannt durch ihren Einsatz für Bürgerrechte und ihren früheren Rücktritt wegen Koalitions-Gerangel über den Lauschangriff, ihr politisch konsequentes Alleinstellungsmerkmal lange vor der NSA-Affäre) eine würdige Vertretung“.

Dies hatte schon Bürgermeister Hofauer so gesehen, der ihre neue Verbindung zur Stadt Altötting als Trägerin des Europa-Preises des Europarats beim feierlichen Eintrag ins Goldene Buch der Stadt, gleich nach EU-Kommissar Öttinger vom Wochenende davor, hervorhob.

 

v.l.n.r.: Beim Eintrag ins Goldene Buch der Kreisstadt Altötting: FDP-Kreisvorsitzender Konrad Kammergruber, Bürgermeister Altötting, Herbert Hofauer; FDP-Ortsvorsitzender Altötting, Dr.Rudolf Saller; Frau Susanne Saller-Schneider; Justizministerin a.D., Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. 

 

Schließlich sei Leutheusser-Schnarrenberger von der Bundesregierung als die deutsche Kandidatin zur Generalsekretärin des Europarats (dem Menschenrechts-Verband von 47 europäischen Staaten) nominiert worden. Einziger weiterer Kandidat ist der bisherige norwegische Sekretär (Bemerkung der Redaktion am Rande: MdB Tobias Zech, Garching, entscheidet als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung im Juni mit über die neue Generalsekretärin). Ein FDP-Parteitag im neuen Kongress-Forum wurde übrigens während des Empfangs zwischen Hofauer und Leutheusser ins Auge gefasst.

Natürlich standen in Leutheussers energiegeladenem Referat im „Münchner Hof“ die bekannten liberalen Bürgerrechte im Mittelpunkt. Diese Themen kämen jetzt im Bürgerbewusstsein erst verstärkt hoch und benötigten eine europaweite Konsolidierung. Anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung sei ohne Herrmann’sche Verschärfungs-Forderungen heute erfolgreich angewendet und dauerhaft machbar. Es gehe vorrangig aber auch um weltweite Internet-Regeln, die in Einklang mit der EU-Charta seien. Da habe sie der EuGH erst vor wenigen Tagen eindeutig bestätigt.

Weitere ihrer ausführlich diskutierten Europa-Thesen und Forderungen lauteten:

Europas Zuständigkeiten müssten auf politische Kernaufgaben beschränkt bleiben.

EU sei nicht gleichzusetzen alleine mit dem Euro. Parallel-Währungen in Europa seien Hirngespinste. Europa stehe für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität, nicht nur bei der Friedenssicherung. Derzeitiger mitteleuropäischer Durchschnitts-Wohlstand wäre sonst unvorstellbar zu erreichen gewesen. Vorteile für die Industrie im Landkreis, aber auch für exportierende Mittelständler, wie die Firmen Hasenkopf oder Kirsch, seien offensichtlich. Sie plädierte aber auch für einheitliche Bewertungsgrundlagen, nicht für eine Angleichung der europäischer Steuersysteme. Europa sei ferner wichtig im Rahmen des globalen Balance-Gleichgewichts zwischen West und Ost, aktuell sichtbar mit Blick auf die Ukraine. Verhandlungen zum Freihandelsabkommen seien als Hebel in Richtung USA zu benutzen, um Datenschutzvereinbarungen mit USA zu bekommen. Damit könnten auch die Sorgen der hiesigen Bauern gedämpft werden. Stärker für Europa zu werben, vermisse sie allerorten. „Wir müssen Europa vollenden, nicht mitten drin stehen bleiben. Diese Entwicklung wird noch lange dauern. Sie wird jedoch nicht durch Europa-Gegner kaputt gemacht werden können. Denen ist das Piraten-Schicksal vorbestimmt“, lautete Leutheussers Schlusswort..

Überraschend war der Zuspruch zu dieser abendlichen Diskussionsrunde: Man kochte nicht im eigenen Saft: Interessenten aus Mühldorf, Eggenfelden, Rottal/Inn und Durchreisende waren zu Gast. Erste Kontakte wurden auch zu NEOS, der neuen echt-liberalen Partei „Neues Osterreich“ im Nachbarland, mit Vertretern aus Ried/Oberösterreich geknüpft, die für die Europa-Wahl ein zweistelliges Ergebnis erwarten.

 

Die Auswertung der im März durchgeführten Umfrage zur Europawahl am 25. Mai 2014 ist abgeschlossen.

Die wichtigsten Ergebnisse in Kürze: Euroskeptische Parteien haben bei angestellten Führungskräften in Deutschland keine Chance. Trotz der Euro- und Schuldenkrise bekennen sie sich fest zur europäischen Integration. Auch das Interesse an der Europawahl ist sehr hoch. In den Antworten bezeichnen sich 93 Prozent der Befragten „allen aktuellen Schwierigkeiten zum Trotz als überzeugte Europäer". Ebenfalls 93 Prozent sind der Auffassung, die europäische Integration und der Binnenmarkt hätten Deutschland mehr Vorteile als Nachteile gebracht. 86 Prozent bejahen diese These auch für Euro und Währungsunion. Für die Zukunft befürwortet mehr als die Hälfte der Befragten eine Stärkung der Kompetenzen der EU in mehreren Politikfeldern, insbesondere bei der Bekämpfung der öffentlichen Verschuldung und der Jugendarbeitslosigkeit sowie in der Sicherheitspolitik.

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