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Die Aufstellungsversammlung zur Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat Burghausens für die Kommunalwahl im März 2014 brachte gestern das folgende Ergebnis >>

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Ein optimistischer Ausblick auf das Wahljahr 2014

Zwar hatten die Burghauser Liberalen bei ihrem erstes Treffen nach den Wahlen 2013 ihr Stammtisch-Schild im Gasthaus St. Johann mit einem Trauerflor versehen, ansonsten war die Stimmung aber eher locker und gelassen.
Schließlich haben die meisten Älteren die außer-parlamentarische Opposition der FDP in Bayern nicht das erste Mal erlebt. Nur die Julis ließen die Köpfe hängen, denn nach 5 Jahren exzellenter Arbeit aus der Regierung geworfen zu werden, kam völlig unverdient und unerwartet. Fünf Jahre Regierungs-Beteiligung waren offensichtlich auch zu kurz, um die jahrzehnte-alten CSU-Netzwerke in Ministerien, Verwaltungen, Behörden, bis hin in die Justiz und die Medien, aufzubrechen. Bis zum Schluß hatten die Burghauser FDP’ler bei der Bundestagswahl auch auf den gleichen Krimi, wie in Hessen, gehofft, wo alle Medien voreilig einen Landtag ohne FDP meldeten. Auf diese 5 vor dem Komma hatte man auch in Burghausen gewartet.
Dass es nicht so kam, schrieben die Teilnehmer zuerst den selbstverschuldeten Gründen zu: Fehlern in der Außenpolitik als Beispiel und das zu lange Beharren auf Steuersenkungen nach der Wahl 2008, trotz hereinbrechender Finanzkrise. Letzteres war zwar ungut, aber der Vorwurf des Meinungswechsels aus früheren Tagen saß noch in den Knochen. „Der Windfahnen-Politik Seehofers wollte man doch auch in Bayern und im Bund Beständigkeit und Verlässlichkeit entgegensetzen“, so ein Diskutant. Im unglücklichen Personal-Karussel der Führungsspitze sah man einen weiteren Grund, zumal die Person Philipp Rösler in vielen Wählern möglicherweise ganz unterschwellig, unbewußt und bisher unausgesprochen das Resentiment der Fremdenfeindlichkeit weckte, ein übler Zug in einer globalisierenden Welt. Ferner seien liberale Grundsätze von Freiheit, Menschenwürde, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung im Wahlwettbewerb nicht genug hervorgehoben worden, kritisierte Landtagslistenkandidat Jörn Mierke. Zumal Medien und die Dominanz der Machthaber bei den fast täglichen Umfragen die Liberalen über weite Zeiträume kleinredeten. Schließlich war die Anti-Zweitstimmen-Kampagne – übrigens „ein völlig unsinniger und irreführender Begriff für die wichtigste und wahlentscheidende Stimme jeder Bundestags-Wahl“, so Kreisrat Klaus Ulm – für Merkel und zulasten der FDP voll daneben gegangen, ein Eigentor von Merkel und Seehofer! Hierzu hatte Kreisvorsitzender Konrad Kammergruber bereits im Anzeiger vom 24.9.13 Stellung genommen. „Wir sind gespannt, wie sich Union und Koalitionspartner zum Beispiel bei Maut und Steuererhöhungen aus der Schlinge ziehen“, fragte Kreisrat Konrad Kammergruber. „Für die Kommunal- und Europa-Wahlen werden wir jedenfalls tolle Steilvorlagen bekommen durch Steuerhöhungen, Neuverschuldung, Energieverteuerung, mehr Bürokratie und mehr Staat“, sind die Liberalen für 2014 optimistisch. Die Nachteile von absoluten Mehrheiten und Großen Koalitionen als Regierungsformen würden schnell wieder deutlich werden.

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Einen Bericht im Burghauser Anzeiger vom 18.3.2013 über die 44. Jazz-Woche nahm der Burghauser Liberale Dr. Klaus Ulm im Auftrag der Burghauser FDP zum Anlass, die Förderpolitik der Bayerischen Staatsregierung zu hinterfragen. „Ich teile die dortigen kritischen Anmerkungen zur Förderung durch Bund und Land der allein durch ehrenamtliches Engagement entstandenen und lebendig gebliebenen Traditionsveranstaltung“, schrieb Ulm an der Bayerischen Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Dr. Wolfgang Heubisch, und bat um Auskunft, unter welchen unbürokratischen Voraussetzungen für die Zukunft wirksame Verbesserungen bei Land und Bund erzielt werden können. Er sei selbst von Anbeginn an regelmäßiger Besucher der Jazzwoche und kenne auch als ehemaliger Stadtrat deren Bedeutung für das Kulturleben von Stadt und Region.
Staatsminister Dr. Wolfgang Heubisch antwortete umgehend: Der Freistaat Bayern bezuschusse bekanntlich die Jazzwoche Burghausen seit vielen Jahren regelmäßig aus den „künstlerischen Musikpflegemitteln“ mit 6.000 €. Er könne aber durchaus nachvollziehen, dass hier ein höherer staatlicher Zuschuß vor dem Hintergrund der „besonderen Attraktivität und Strahlkraft der Jazzwoche Burghausen“ gerechtfertigt wäre. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den Mittelansatz für die künstlerische Musikpflege im neuen Doppelhaushalt der Staatsregierung. Der weist nach Einsichtnahme durch die Burghauser FDP zwar Steigerungsraten seit 2012 auf, böte aber auch beim Soll-Ist-Vergleich der letzten Haushaltsjahre einige Spielräume. Da werde man sich mit Nachdruck an die Landtagsfraktion wenden, so Ulm. Das neue „Bayerische Kulturkonzept“, das darüber hinaus eigentlich besondere „Leuchttürme“ für einzelne kulturelle Projekte in regionaler Ausgewogenheit definierte, könnte auf Einrichtungen wie die Jazzwoche nicht übertragen werden, betonte der Staatsminister.
Klipp und klar antwortete der Minister seinem Parteifreund auch zur Förderung durch den Bund: „Ich teile Ihre Auffassung, dass die Jazzwoche Burghausen eine der traditionsreichsten und profiliertesten Festivals der Jazzszene in Deutschland ist. Gleichwohl halte ich es für wenig aussichtsreich, hier beim Bund eine Initiative für eine neue Bundesförderung zu starten. Der Bund hat seit Jahren die Tendenz, bestehende Förderungen im Kulturbereich abzubauen, wie dies beispielsweise in der Vergangenheit bei seinem Ausstieg bei den Bamberger Symphonikern und auch bei der Reduzierung der Bezuschussung des Jugendfestspieltreffens 2011 in Bayreuth der Fall war. Aber: „Laden wir doch Bundes-Kulturstaatsminister Bernd Neumann als Ehrengast zum 'Augenöffnen' zur 45. Jazzwoche ein“, schlägt der Burghauser vor.

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Die Stadt Burghausen erhält aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ insgesamt 360.000 Euro für das Sanierungsgebiet Altstadt/ Zaglau. Das teilte der Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Altötting, MdL Tobias Thalhammer, erfreut dem FDP-Ortsverband Burghausen aufgrund einer Pressemitteilung des Innenministeriums (PM M 55/13 vom 2.5.2013) mit. Es handelt sich demnach um das sogenannte Baumeister- oder Glonner-Haus, In den Grüben 147. „Dies ist nach den zugesagten Investitionen in die schulischen und universitären Einrichtungen in Burghausen und Raitenhaslach ein weiterer positiver Schritt, der zeigt, dass wir den sogenannten ländlichen Raum nicht vergessen“, kommentierte Thalhammer die Zahlung.
Bayernweit stehen 2013 16,5 Millionen Euro Fördermittel aus dem Bund-Länder-Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ zur Sicherung, Modernisierung und Erhaltung denkmalgeschützter Altstadt- und Ortskerne bereit. Zusammen mit den Investitionen der Kommunen ergibt sich ein Gesamtinvestitionsvolumen von 26,8 Millionen Euro. Von den 86 Programmkommunen liegen 73 im ländlichen Raum, 83 Prozent der Fördermittel fließen also in diesen Bereich.
„Förderschwerpunkte im Programmjahr 2013 sind unter anderem die energetische Sanierung von Einzeldenkmälern für Wohnnutzung, die Revitalisierung alter Bausubstanz durch Umnutzung und die barrierefreie Umgestaltung des öffentlichen Raums“, begrüßt Thalhammer, der auch energiepolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, die Maßnahmen der Staatsregierung.

 

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