.jpg)
Redebeitrag von Kreisrat Kammergruber (FDP) in der Haushaltsdiskussion am 21. April 2026
======================================================================================
Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,
die strukturellen Daten des Haushalts wurden bereits genannt, die will ich nicht wiederholen. Man muss Ihnen Recht geben, Herr Landrat, es ist ein „unaufgeregter, nicht spektakulärer“ Haushalt. Ist das gut oder schlecht?
Wenn man den Umlagesatz beibehalten will, lässt sich wohl nicht mehr machen, keine neuen Projekte anschieben. Das ist schade, aber angesichts der schlechten finanziellen Lage nachvollziehbar.
Die Sorgen und Risiken für die Zukunft werden allgemein hervorgehoben.
Ich will zum Abschluss meiner Kreisratskarriere aber auch mal eingehen auf einige Punkte, die aus meiner Sicht Hoffnung machen und Grund für Zuversicht für den Haushalt sind.
- Deponiekosten für PFOA: 3M springt ein und übernimmt die vollen Kosten für die Deponie
- Campus: Der Freistaat springt ein und übernimmt die laufenden Kosten (Nachtrag vom 25.4.26: ab 2028 übernimmt der Freistaat tatsächlich 2/3 der jährlichen Betriebskosten und zahlt einen Zuschuss von jährlich 3 Mio Euro!!!)
- Inn-Klinikum: die Auslastung steigt, unsere Fusionsmaßnahmen beginnen richtig zu wirken, der Ausstieg aus Burghausen wirkt sich finanziell gut aus.
- Wirtschaft kommt in Schwung, Gewerbesteuer steigt wieder. Der Q1-Bericht von Wacker war ein erster Lichtblick.
- Sondervermögen vom Bund: geringere Kosten für neue Projekte
- Flüchtlingszahlen gehen zurück: Belastung sinkt
- Kreditbelastung: geringer als erwartet, wie jedes Jahr, neue Kreditermächtigung von 6 Mio wird nicht voll benötigt
- Vermögen
- gute Substanz der Schulen (außer Berufsschulen und Maria-Ward-Schulen), neues Landratsamt und bei den Straßen
- die Vermögenswerte bringen hohe Rendite: die Ausschüttung Innkraftwerke und Energiesparwerk Altötting bleiben hoch
- die Sparkasse schüttet auch endlich was aus, 1 Mio p.a. sollte drin sein.
- Und schließlich: es gibt neue Kräfte in der Führung, neue Kreisräte, neue Ideen! Neuen Schwung!!!
Fazit:
Auch wenn nicht alle Hoffnungen voll aufgehen werden, gibt es Gründe für Zuversicht.
Daher stimme ich für den vorgelegten Haushalt.
Mein Dank geht an Herrn Neubeck und die Verwaltung für die gute Zusammenstellung aller Unterlagen.
Danke an das Gremium für die letzten 24 Jahre im Kreistag.
Viel Erfolg dem neu gewählten Landrat und dem neuen Kreistag!
Die am 7.4.2026 turnusmäßig stattgefundene Wahl des Kreisvorstands in Altötting erbrachte folgendes Ergebnis:
Neuer Vorsitzender: Stefan Schaller
Stellvertreter: Dr. Birgit Schwab und Florian Hüttl
Schriftführerin: Stefanie Stiegler
Beisitzer: Jörn Mierke, Dr. Gabriela Berg
Schatzmeister: Konrad Kammergruber
Kassenprüfer: Ulrich Kastner, Florian Wallner
Herr Ulrich Berger schrieb dazu folgenden Bericht für die PNP. Vielen Dank
 |
Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Herr Bertram Brossardt, war Hauptredner beim diesjährigen Neujahrsempfang der FDP Kreisverbände Mühldorf und Altötting.
Eingeführt wurde die Veranstaltung von einem eindrucksvollen Auftritt der Arbinger Schäfflertanzgruppe. Die musikalische Untermalung erfolgte wie in den vergangenen Jahren durch das Duo Ercole Caputo und Florian Schmitzberger.
InnSalzach24 und die Passauer Neue Presse berichteten über die Veranstaltung.
Sehen Sie hier die Berichte von Herrn Jörg Eschenfelder (InnSalzach24) und Ulrich Berger (PNP).
Ein Video von Mühldorf-TV gibt es hier.
 |
Hier der Bericht von InnSalzach24
| Bericht InnSalzach24 |
Die Kreistagswahl am 8.3.2026 brachte zwar den Verlust eines Sitzes der FDP im Kreistag Altöttings. Aber angesichts der Verluste bei anderen etablierten Parteien und der großen Zugewinne der Randparteien ist die Kreis-FDP noch zufrieden mit dem Ergebnis.
Wir gratulieren Frau Dr. Birgit Schwab aus Burghausen zum erreichten Mandat und sind sicher, dass sie mit ihrer Erfahrung aus der Stadtratsarbeit in Burghausen auch im Kreistag Impulse geben kann.
 |
Zum Auftakt des Jahres 2026 wurden die Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktionen von der PNP interviewt.
Dazu wurde vom FDP-Kreisvorsitzenden Konrad Kammergruber folgendes Statement abgegeben:
1. 2025 war ein ereignis-, arbeitsreiches und intensives Jahr. Welches waren für Sie die prägenden Ereignisse im Landkreis – positiv wie negativ?
Prägend auch für den Landkreis waren Ereignisse globaler Natur und auf Bundesebene. Die Friedenshoffnungen wurden leider wieder nicht erfüllt.
Die FDP ist nicht mehr im Bundestag, die große Koalition hielt Versprechen nicht ein, verschuldete sich ohne Maß und vertagte dringende Lösungen. Dies alles wirkte negativ auf die Stimmung in Wirtschaft und Gesellschaft, auch im Landkreis.
Lokal gab es keine Lösung bei der PFOA-Problematik, was Neuansiedlungen blockiert hat.
Positiv war der große Gemeinschaftssinn, zu sehen bei vielen städtischen Veranstaltungen, Stadtfesten, Meier Helmbrecht Spielen, beim ehrenamtlichen Engagement sowie die hohe Spendenbereitschaft in der Bevölkerung.
2. Die meisten Sorgen bereitet die Wirtschaft. Wie beurteilen Sie die aktuellen Entwicklungen, wie geht es weiter?
Die globale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist durch unfaire Ausgangsbedingungen, Subventionen und Zölle massiv gefährdet. Bürokratieabbau und Wirtschaftsmaßnahmen der Bundesregierung sind zwar angekündigt, aber die Wirkung bleibt abzuwarten.
Betroffene Firmen sind gezwungen zu reagieren, um zu überleben; dies wird zu Stellenabbau und Einschnitten führen müssen. Ich bin dennoch zuversichtlich, weil ich auf die Kompetenz der Mitarbeiter und die richtigen Beschlüsse der Vorstandsorgane setze.
3. Was ist von der Kommunalpolitik zu tun, um die Region zukunftsfähig zu erhalten bzw. zu machen?
Die Kommunalpolitik muss ein positives Umfeld schaffen für Wirtschaft und Bevölkerung.
Dazu gehören die Erleichterung von Neuansiedlungen, der Ausbau von dezentraler Energie (Stichworte Fernwärme, Windpark, Umspannwerk, Gaskraftwerk) und die unbürokratische Unterstützung bestehender Unternehmen. Eine gute Infrastruktur sät Wohlstand!
Zur Zukunftsfähigkeit gehören auch eine intakte schulische Infrastruktur (Berufsschule), gute medizinische Versorgung (Klinik und Ärzte), attraktive Freizeit- und Kulturangebote.
4. Und welche Ansätze muss die große Politik auf EU-, Bundes- und Landesebene verfolgen – insbesondere bezüglich der Infrastruktur?
Die Politik sollte strukturelle Themen intensiver behandeln. Die Sozialleistungen kann man bündeln statt Dutzende Ämter damit zu beschäftigen. Man sollte den Föderalismus überdenken, man braucht nicht länderspezifische Ämter und Gesetze für Verfassungsschutz, Umweltrecht, Baurecht, Brandschutz, etc. Der übertriebene Datenschutz sollte gelockert werden.
5. Mit welchen Gefühlen blicken Sie auf das Jahr 2026? Wie geht es nach der Kommunalwahl weiter und was erwarten Sie vom neuen Landrat?
Ich bin zuversichtlich für 2026. Wenn Frieden kommt, wird auch die Stimmung besser. Ich habe Verständnis für die Notwendigkeit von Kürzungen in den Budgets. Wir werden den Gürtel etwas enger schnallen.
Nach der Kommunalwahl erwarte ich keine Zäsur. Der neue Landrat wird mit allen Kreisräten gut zusammenarbeiten. Er wird sämtliche Stellschrauben für eine effektive Organisation und niedrige Kosten analysieren und gleich zu Beginn einen Sparhaushalt aufstellen müssen. Das Ausloten von noch mehr Zusammenarbeit mit Nachbarlandkreisen könnte mittelfristig finanzielle Synergien bringen.
