FDP will beim Migrantenthema „Fordern und Fördern“  

Frau Sandra Bubendorfer-Licht war Gast beim Liberalen Abend in Altötting. Als Obfrau der FDP im Innenausschuss ist sie nah dran an den Themen der Inneren Sicherheit und konnte frisch berichten von den jüngsten Beschlüssen.

Als Konsequenz auf islamistische Gewalttaten durch Migranten und zur Eindämmung illegaler Migration hat die Bundesregierung ein Sicherheitspaket beschlossen, die wesentlichen Elemente daraus stellte Frau Bubendorfer-Licht vor:   

Es kommt zu Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, und bei den Abschiebegründen. Ausreisepflichtige (zur Zeit ca. 50.000 Personen) werden weniger Sozialleistungen bekommen. Private Reisen in das Herkunftsland führen künftig zum Verlust des Schutzstatus.

Bei der Diskussion bestand Einigkeit, dass diese Maßnahmen richtig sind und Wirkung zeigen werden, dass aber das grundsätzliche Asylrecht Bestand haben muss. Außerdem zeigen auch viele Beispiele, dass Integration gelingen kann und wir brauchen ja dringend mehr Arbeitskräfte.  

Und trotzdem: die Abwicklung der Asylprozesse dürfe nicht so lange dauern, die Bürokratie muss reduziert werden. Viele europäische Nachbarländer zeigen uns, wie das geht, mit weniger Einspruchsmöglichkeiten, kürzeren Fristen, konsequenterem und trotzdem rechtssicheren Vorgehen.

Man sollte sich mehr darum bemühen, dass die Migranten in den Arbeitsprozess kommen, was wesentlich zu einer erfolgreichen Integration beiträgt. Dazu müssten auch die Voraussetzungen reduziert werden, die Qualifikationsanforderungen für Einsteiger sind vielfach zu hoch, auch die Sprachanforderungen nicht in allen Fällen so hoch wie gefordert, die meisten sprechen Englisch, womit man an vielen Arbeitsplätzen gut weiterkommt. „Arbeitswillige sollten schnell beschäftigt werden können! Darauf sollten wir uns konzentrieren!“ so ein Diskutant.   

Das Förderungsniveau sollte die Mitwirkung der Migranten belohnen: wer arbeiten will, wer die Sprache lernt, wer Integrationsbemühungen zeigt, wer bei der Identitätsklärung mitwirkt, sollte davon auch profitieren, das wäre gerechter als das heutige Gießkannensystem. „Unser Sozialsystem wird überfordert, wenn wir alle gleich behandeln. Wir sollten Fördern und Fordern, das wäre ein gutes Motto für eine gesellschaftlich breit akzeptierte Migrantenpolitik“ fasste Kreisrat Kammergruber zusammen.

Frau Bubendorfer-Licht betonte die Landeshoheit und die Länderverantwortung bei vielen Sicherheitsthemen: so könnten z.B. die Länder und Kommunen selbst Verbotszonen (für Waffen, etc.) beschließen, sie seien selbst verantwortlich für Abschiebungen.

Bei den Sicherheitsthemen müsse man sich aber im Klaren darüber sein, dass es eine 100%-Sicherheit nicht geben könne, man wird ständig zwischen Sicherheit und Freiheit ausbalancieren müssen. Für die FDP ist die Freiheit ein sehr hohes Gut, welches es zu bewahren gilt. „Zustände wie in China, einen Überwachungsstaat“ wollen wir nicht, so Frau Bubendorfer-Licht. 

MdB Sandra Bubendorfer-Licht mit Besuchern des Liberalen Abends