Trotz dürftiger Zwischenergebnisse stimmt die FDP für eine Fortsetzung der Verhandlungen mit Mühldorf  

Die Freien Demokraten haben immer wieder eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und Landkreisen gefordert. Tatsächlich gab es mehr und mehr Erfolge auf diesem Weg, siehe die Zusammenlegung der Kreissparkasse oder beispielsweise auch den heute noch zu fassenden Beschluss über die Wohnungsbaugesellschaft.

Insofern stehen wir der nun anstehenden Fusion zwischen den Krankenhäusern AÖ und MÜ schon grundsätzlich positiv gegenüber.

Als vor mehr als drei Monaten mehr und mehr konkret wurde, dass an der Fusion im Hintergrund gearbeitet wurde, fragte man sich natürlich schon, wie das jetzt angegangen wird:

  • Was soll die Fusion bringen, woran wollen wir später den Erfolg der Fusion messen? Dazu gibt es keine Aussagen.
  • Welche wirtschaftlichen Vorteile wird es bringen? Dass man bei einer Zusammenlegung sofort positive Effekte in der Verwaltung hat (man braucht nicht 2+2 Vorstände, man braucht nicht den doppelten Aufsichtsrat, man braucht keine zwei Chefs der Personalabteilung, keine zwei Chefs der IT, keine zwei Chefs der Buchhaltung, etc.), das alles ist schnell einsichtig und kann man sicherlich gut kalkulieren. Dazu gibt es aber keine Aussagen.
  • Noch mehr natürlich ist von Interesse und sicherlich mit wirtschaftlicher Auswirkung: welche Zusammenlegungen oder Abbau von Doppelvorhaltungen rechnen sich? Welche Disziplin wird wo zentralisiert? Hier könnte man ja gut die zugrundeliegenden Annahmen berechnen, Szenarien bilden und sehen, was wo Sinn macht. Dazu gibt es Vorschläge, die aber nicht mit den Chefärzten abgestimmt sind und die auch nicht finanziell bewertet wurden.  
  • Vor 5 Jahren, zu Zeiten des Bürgerentscheids war die Schließung von Burghausen der Vorschlag der Experten, heute ist davon nicht mehr die Rede. Noch nicht? Heute sehen wir uns konfrontiert mit 4 Krankenhäusern! Sind die alle überlebensfähig in der neuen Konstellation? Welche Option gibt es für Burghausen? Ob die Aussage, dass Burghausen nicht berührt sei, haltbar ist, muss sich erst noch zeigen.
  • Und wenn man Verhandlungen aufnimmt, wird man sich auch sicherlich vergleichen müssen: Altötting hat 63% der Betten, 61% der Fallzahlen, 61% der Berechnungstage, ist also deutlich größer als Mühldorf; wie ist der Gebäudebestand zu bewerten oder ist das egal, wenn man die Gebäude kostenlos vermietet? Wie ist sichergestellt, dass beide auch die nötige Instandhaltung betreiben? Bei diesen Verhältnissen ist eine 50:50 Gestaltung der neuen Gesellschaft fragwürdig. 
  • Und es stellt sich die Frage, mit welchem Berater man in die Verhandlung geht, wer kann am besten die eigene Position vertreten? Mit wem mache ich das? Interessant ist nun, dass der gewählte Berater, Dr. Gruber, beide Seiten vertritt, uns und den Landkreis Mühldorf.

Zu all diesen Fragen hätten wir zum heutigen Zeitpunkt tiefergehende Antworten erwartet.

Was wir jetzt aber vorfinden, sind Eckpunkte, die mehr oder weniger verbindlich sind, die fast alle in den nächsten Monaten noch verhandelt werden müssen.

Und ein Konstrukt, das kompliziert aufgebaut ist, von gegenseitigem Mißtrauen geprägt, rechtlich unsicher (mit der kostenlosen Überlassung der Gebäude), lange dauert, bis es wirksam wird (noch zwei Jahre lang separate Buchführung und Abrechnung).

Dafür haben wir zwar politisches Verständnis, wie es so gekommen ist, aber:

Es kommt einem doch so vor wie „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“. Wir wollen alle Vorteile haben, aber jetzt schon konkret zu benennen, wie wir diese holen, das wollen wir uns vor der Kommunalwahl nicht mehr antun.

 

Und trotzdem sind wir uns sicher, dass eine Fusion Sinn macht. Die Bündelung der medizinischen Kompetenzen, die bessere medizinische Versorgung vor Ort, die Steigerung der Attraktivität, um auch für Bewerber attraktiver zu werden, die zu erwartenden Kosteneffekte bei einer anderen Größenordnung sprechen alle für die Fusion.  

Heute steht ja noch nicht die Freigabe für die Fusion an, sondern die Freigabe für die weiteren Verhandlungen mit den vorliegenden Eckpunkten, mit den beschriebenen Maßgaben.

Vor allem die weitere Arbeit am medizinischen Grundkonzept ist der Erfolgsfaktor für eine gelungene Fusion. Bei der Arbeit daran kann durch die Einbindung der Betroffenen ein positiver Aufbruch erzeugt werden.

Deswegen sind wir von der FDP/ÖDP-Fraktion für die Freigabe der weiteren Verhandlungen und stimmen heute für den vorgelegten Antrag.

Wünschenswert wäre, dass wir über das Ergebnis der Gespräche nicht erst kurz vor dem finalen Beschluss informiert werden, sondern dass zumindest der Verwaltungsrat häufiger über einen Zwischenstand aufgeklärt wird. Die Informationsschiene auf dieser Ebene muss sich verbessern. Und als Burghauser wünsche ich mir, dass die Rolle des Burghauser Krankenhauses für die Zukunft klarer herausgearbeitet wird.