Liberale Jäger treffen Christian Lindner 

 

Der praktizierende Jäger und FDP-Vorsitzende Christian Lindner bat um ein Gespräch mit den jagenden Naturschützern seiner Partei, das der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Landwirtschaft und Ernährung, Christian Teppe, für ihn digital organisierte.


Die Liberalen Jäger e.V. unter ihrem Bundesvorsitzenden Friedhelm Röttgen hatten sich im vergangenen Jahr gegründet und stellen ein wichtiges Netzwerk mit politischer und jagdlicher Ausrichtung dar. Sie werden die Programmatik der Partei beeinflussen; ihr Vorsitzender ist dazu gerade in den zuständigen Bundesfachausschuss berufen worden.


Der Jäger Christian Lindner findet häufig morgens ab 4:00 Uhr Zeit und Gelegenheit auf die Jagd zu gehen, Kraft zu finden im Wald, aber auch Strecke zu machen. Die jagd – und waffenpolitischen Zielsetzungen waren deshalb zwischen den Beteiligten klar:

eine Verschärfung des Waffenrechts und eine weitere Einschränkung des Jagdrechts dürfe es für die besonders rechtstreuen und zuverlässigen Jäger keinesfalls geben.
Schließlich seien es die Jäger, die auch bei der anstehenden Aufgabe des Waldumbaus zu größerer Klimastabilität gefragt und gefordert seien, um den Ausgleich von Wald und Wild herzustellen. Auf keinen Fall gehe es um die Bekämpfung des Wildes zu Gunsten des Waldes, sondern um weidgerechte Jagd und Nutzung des Wildbrets als edles und gesundes Lebensmittel.

Als Bundesfinanzminister stehen auch die Bundesforsten in seinem Zuständigkeitsbereich mit der Herausforderung des Waldumbaus, um Sturmschäden und Waldbrände wie zuletzt im Harz oder dem Elbsandsteingebirge zu verhindern. Dieser Waldumbau gelinge nur, so Lindner, wenn Förster und Jäger gemeinsam daran mitwirkten.
Für die Zukunft vereinbarten Lindner und die Liberalen Jäger einen engen Austausch über die Gremien der Partei.

LiberaleJäger

 

Diese Pressenotiz stammt von: 

Liberale Jäger e.V. Hafkesdell 8, 45219 Essen, Kontakt: Friedhelm Röttgen
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Website: www.liberale-jaeger.de
Facebook: Liberale Jäger | Facebook

FDP Bayern beschließt Leitantrag "Energie für die Zukunft"  

Der Landesparteitag der FDP in Hirschaid im Landkreis Bambert stand ganz unter dem Zeichen des Kriegs in der Ukraine und des richtigen Wegs für die Energie für die Zukunft. Vier Delegierte aus den FDP-Kreisverbänden Altötting und Mühldorf waren dabei, konnten mitdiskutieren, mit abstimmen, Kontakte pflegen und neue Kontakte herstellen. Kreisrat Konrad Kammergruber, die stv. Kreisvorsitzende Steffi Stiegler, MdB Sandra Bubendorfer-Licht und Peter Corticelli, stv. Kreisvorsitzender des Landkreises Mühldorf waren erfreut über die inhaltlich hochwertige Diskussion der 400 Delegierten und den neuen Inspirationen, die man mitnehmen konnte. 

Vor der Diskussion und dem Beschluss zum Leitantrag über die Energie gab es Abstimmungen zur Satzung der Partei, eine Diskussion über die Corona-Maßnahmen und eine allgemeine Aussprache:

Die Satzung erlaubt künftig grundsätzlich eine Doppelspitze bei den Parteivorständen (Kreis, Bezirk, Land). Die Landesfachausschüsse wurden neu organisiert. Bei der Corona-Diskussion war vor allem die Wortmeldung von Herrn Dr. Klaus von Lindeiner, Ombudsmann der Partei, bemerkenswert. Er wies darauf hin, dass wir in Statements zum Ende der Corona-Maßnahmen ganz bewusst die Begriffe "Freedom Day" oder "Tag der Freiheit" vermeiden sollten. Diese Einstufung würde z.B. die Befreiung Deutschlands von der NS-Diktatur auf eine gleiche Ebene stellen mit der Maskenfreiheit, diese sei aber bei weitem nicht von der gleichen Wertigkeit. 

Die Stimmung auf dem Parteitag war angesichts aktueller Umfragen, die die Partei in Bayern bei 8% sehen, optimistisch und motivierend. Doch der fürchterliche Ukraine-Krieg rüttelt alle auf und bestürzt alle. Mit einem würdigen und sehr bewegenden Vortrag zur Lage, zu Hintergründen und Motiven sorgte der Generalkonsul der Ukraine, Herr Yuriy Yamilko, der persönlich anwesend war und in perfektem Deutsch in freier Rede sprach, für Aufmerksamkeit und sichtbarer Betroffenheit bei allen Delegierten. Er bedankte sich ausdrücklich für die großartige Unterstützung der Deutschen, die es in den letzten Jahren schon gab und auch während des aktuellen Kriegs. Das enge Verhältnis zur FDP, mit der er seit Jahren sehr freundschaftlich verbunden ist, hob er besonders hervor: „Es war die FDP, die als einzige Partei in Deutschland die europäische Perspektive der Ukraine, längst vor der Krim-Annexion, in das Parteiprogramm integrierte.“ 

Die Diskussion zum Leitantrag zur Energie für die Zukunft wurde vom FDP-Generalsekretär und dem stv. Vorsitzenden FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, so eingeleitet: 

„Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist entscheidend – für viele Menschen und Unternehmen ist sie gar essenziell. Die Energiekosten dürfen nicht immer weiter durch die Decke gehen. Deshalb müssen wir die Stromkosten weitgehend von staatlichen Aufschlägen befreien und unser Energiesystem breiter diversifizieren. Gleichzeitig müssen wir unsere ökologischen Ziele ambitioniert verfolgen und den Ausbau erneuerbarer Energien massiv vorantreiben – etwa durch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dazu gehört auch die Abschaffung der 10-H-Regel. Erneuerbare Energien sind ‚Freiheitsenergien‘, da sie unsere Abhängigkeit von Importen aus dem Ausland reduzieren. Zudem müssen wir den politischen Rahmen so gestalten, dass positive Anreize zur Entwicklung neuer Technologien geschaffen werden. Sollte es infolge des Ukraine-Krieges zu Energieengpässen kommen, muss auch die kurzfristige Laufzeitverlängerung von Kernkraftweren geprüft und umgesetzt werden. Deutschland und Bayern brauchen eine Energiepolitik, die wirtschaftlich sinnvoll, ökologisch nachhaltig und sozial vertretbar ist.“

Den gesamten Text des Leitantrags können Sie hier gerne nachlesen >>

 

Parteitag2022_Gruppenbild

Peter Corticelli, Sandra Bubendorfer-Licht, Steffi Stiegler, Konrad Kammergruber

 

Redebeitrag von Kreisrat Kammergruber (FDP) in der Haushaltsdiskussion am 14.02.2022  

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Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,

 

Zunächst zum Rückblick

Ich bin froh, dass wir im letzten Jahr die richtige Entscheidung getroffen haben, nämlich für den niedrigeren Kreisumlagensatz.

Deutlichstes Zeichen dafür, dass das richtig war: 14 Mio Kredit waren geplant, NULL davon wurde gebraucht! Allerdings wurde die Rücklage aufgebraucht!

Ich lobe das konsequente Verhalten des Landrats: heuer gab es kein Schachern mehr um den letzten Prozentsatz hinter dem Komma, sondern von Haus aus wurde gleich ein vernünftiger Vorschlag vorgelegt. Gut so!

 

Zum Haushalt

Für unsere Fraktionsgemeinschaft FDP/ÖDP ist es ist ein guter Haushalt. Haben wir eine Krise? Bei uns nicht! Uns geht es gut!

Wir haben kein Einnahmenproblem und können uns freuen über eine prosperierende Wirtschaft, die sich auch in der Krise stark und v.a. in der Industrie im weltweiten Wettbewerb behaupten konnte.  

Die laufenden Ausgaben sind gedeckt, es bleibt sogar eine Zuführung an den Vermögenshaushalt, wenn auch leicht unter der Mindestzuführung, möglich!

Unsere Fraktion findet, dass mit dem Haushalt die wichtigen Schwerpunkte in der aktuellen Zeit angegangen werden: 

Diese sind: Bildung, Nachhaltigkeit und die Digitalisierung.

Natürlich auch mit Abstrichen, mit unseren Möglichkeiten auf Kreisebene, aber es geht vorwärts! Ich will darauf näher eingehen:

 

Bildung:

Die vielen Einzelheiten der Bildungsinvestitionen will ich gar nicht wiederholen, alleine das würde zu lange dauern. Die Stichworte Turnhalle König-Karlmann, Pestalozzi-Schule, FOS/BOS, Einstieg in Planung Kreuzungsumbau am Schulzentrum in AÖ/NÖ, Campus-Unterstützung mögen genügen.

Schade ist nur, dass das alles viel zu lange dauert, aber immerhin geht es vorwärts.

 

Nachhaltigkeit:

Ein weiterer großer Schwerpunkt des Haushalts ist für uns die Nachhaltigkeit. Dazu gehören drei Aspekte: Ökologie oder Umweltthemen (oft meint man fälschlicherweise nur das), aber auch Ökonomie und Soziales gehört hier dazu.  

Ökonomisch:

Der Haushalt ist richtig finanziert, tragfähig. Unser Schwerpunkt liegt auf den Investitionen, nicht bei den laufenden Ausgaben, wir tun was für die Zukunft.  

Wir halten die Gebäude und Straßen in Schuss und sanieren, Beispiel Landratsamt, Schulen, das ist alles nachhaltig.

Ökologisch:

Wir bauen Personal auf für ÖPNV und Naturschutz.

Wir bauen unserer Fahrradnetz aus und investieren in Grunderwerb für Naturschutz.

Auch das neue Regionalmanagement trägt zu nachhaltigeren Lösungen bei, gemeinsam mit Mühldorf stellen wir was auf die Füße.

Zum sozialen Aspekt der Nachhaltigkeit:

Wir stärken die Kliniken durch Ausbau, Modernisierung und Steigerung der Qualität.

Wir unterstützen nach wie vor viele Vereine und soziale Einrichtungen, auch mit freiwilligen Leistungen.

Wir bauen Personal auf bei wichtigen Zukunftsthemen:

  • Sozialpädagogische Kräfte für Gymnasien
  • Personalaufbau Jugendamt

Und wir stehen auch zu den geplanten Umstufungen und Tariferhöhungen. Dies sind absolut nötig, die Verwaltung muss attraktiv sein und auch noch Personal finden!

Fazit: Insofern ist das in Summe durchaus auch ein nachhaltiger Haushalt

 

Zur Digitalisierung als weiteren Schwerpunkt des Haushalts, nach Bildung und Nachhaltigkeit:

Es gibt hohe Investitionen v.a. bei den Schulen, in die Hardware und den Digitalpakt. Das ist richtig so.

Trotzdem ist hier noch sehr sehr viel Spielraum:

Bei der Bildung ist es mit der Hardware nicht getan; die Verbesserung dort ist aber weniger Sache des Kreishaushalts.

Im Bürgerkontakt und auch bei den verwaltungsinternen Prozessen ist noch viel zu tun.

Beispiel: im Führerscheinwesen. Wo ist hier die Digitalisierung? Im Antrag für Mehrpersonal für die Führerscheinstelle findet sich u.a. diese Begründung: „Ausstellungen von Karteikartenabschriften für nach außerhalb des Landkreises verzogene Personen“

 

Zum Krankenhaus, unserem größten Sorgenkind im Haushalt mit 8 Mio Defizit in 2021, für 2022ff. 9 Mio p.a.

Die Kliniken sind uns viel Geld wert, da muss nicht Gewinn damit gemacht werden. Bitte mich hier nicht falsch verstehen!

Wir investieren in die Zukunft und wir haben sehr hohe jährliche Zuschusszahlungen zu leisten. Sobald man aber das Thema der Finanzen anspricht, heisst es, dass die Qualität und Versorgung im Mittelpunkt stehen. Und trotzdem muss es erlaubt sein, über die Kosten zu reden.

Ja, die letzten zwei Jahre, die ersten zwei der Fusion, waren sicherlich nicht gut für das Voranschreiten der Fusion, da stand mit Recht die Bekämpfung von Corona im Vordergrund.

Die letzten 2 gemeinsamen Jahre sollten ja der Vorbereitung auf die finanzielle Einheit bilden, denn ab 2022 teilen wir ja die Verluste 50:50 mit Mühldorf.

Ich kenne die Diskussion im Verwaltungsrat nicht, kann nicht beurteilen, welche Maßnahmen bereits besprochen, eingeleitet oder sogar umgesetzt sind.

Und es ist sicher nicht leicht, unpopuläre Beschlüsse zu fassen, wie die jüngste Diskussion um die Geburtsstation zeigt.

Aber wurden die letzten Monate genutzt für die Einleitung von Änderungen, solchen, die ab 2022 wirken, ab dem Zeitpunkt, ab dem wir nur noch eine gemeinsame Abrechnung haben? Welche sind beschlossen?

Mit welchen Maßnahmen sollen konkret in welchen Zeitabschnitten welche finanzielle Verbesserungen erfolgen?

Haben wir dazu einen Plan? Wann ist mit einer Reduzierung der jährlichen, hohen Millionenzuschüsse an das Krankenhaus zu rechnen?

Ich verstehe, dass die Materie komplex ist und von vielen Faktoren abhängt, die auch von uns wenig beeinflusst werden können.

Trotzdem würde ich erwarten, dass man einen Plan entwirft.

Die Fusion sollte uns hier weiter bringen, das war der Plan.

Wir haben die Fusion gemeinsam hier im Kreistag beschlossen und ich richte daher meinen Appell an die Verwaltungsräte, auch unpopuläre Beschlüsse anzugehen und einen Plan zu kommunizieren.  

 

Zu den Schulden:

Per Ende 2021: 27 Mio.  

Geplanter Anstieg in 2022:  Ermächtigung aus 2021: 14 Mio € + neue Kredite: 18 Mio  - Tilgung 3 Mio ==> neue Verschuldung Ende 2022:  56 Mio €.

Das ist aber unrealistisch, weil nicht abzuwickeln, wegen Planungsvorläufen, Personalknappheit, Lieferanten, realistisch? 40-45 Mio €.

Relativierung erforderlich.

Wenn man betrachtet, dass wir sehr große, lange anhaltende Investitionen damit finanzieren. Annahme: mindestens 20 Jahre halten diese Investitionen in die Schulen. Und können wir in 20 Jahren die Kreditaufnahmen dafür zurückzahlen? Ca. 40 Mio € ergäbe 2 Mio € p.a.

Das ist durchaus möglich und nicht dramatisch.

Zumal hier auch noch hohe Vermögenswerte dahinterstecken und die wieder ansteigende Inflation unsere Schulden mit der Zeit entwerten wird.

 

Fazit:

Die Fraktionsgemeinschaft FDP/ÖDP stimmt dem Haushalt zu.

 

Am Ende geht unser Dank:

An die Verwaltung, für die Haushaltserstellung, an alle Mitarbeiter im  Landratsamt (alle Behörden, auch Gesundheitsamt, etc.). 

 

Zum Auftakt des Jahres 2022 wurden die Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktionen von der PNP interviewt. Dazu wurde vom FDP-Kreisvorsitzenden Konrad Kammergruber folgendes Statement abgegeben (im Altöttinger Anzeiger vom 22.01.2022 erschien eine kürzere Fassung):  

 

Das zweite Pandemiejahr liegt hinter uns. Wie beurteilen Sie 2021?

Es war ein hartes Jahr für alle Beschäftigten in Krankenhäusern und im Pflegeumfeld. Ich sehe es als Übergangsjahr in eine pandemiefreiere Zeit. Weil wir über große Strecken bereits coronafrei waren, im Sommer und Herbst. Und weil man zunehmend Erfahrung aufbauen konnte im Umgang mit Corona. Leider trafen die Annahmen für die Impfbereitschaft und die Wirksamkeit der Impfstoffe nicht ganz ein. Im Nachhinein weiß man vieles besser. Die liberale Linie war durchwegs bei allen Maßnahmen Augenmaß, Verhältnismäßigkeit, Rechtmäßigkeit und parlamentarische Kontrolle walten zu lassen.

Es ist erfreulich und erstaunlich, dass trotz der teilweisen harten Einschränkungen für manche Wirtschaftsbereiche im Endergebnis gute finanzielle Ergebnisse erreicht werden konnten, mit hohen Steuereinnahmen für Staat und Kommunen. Diese helfen natürlich auch bei der Bewältigung der hohen Folgekosten für den Staat

Und es war für uns Liberale auch ein Übergangsjahr, in die neue Bundesregierung, nach einem Wahlerfolg, nach professionellen und geräuschlosen Koalitionsverhandlungen, mit einem Koalitionsvertrag, der deutliche liberale Handschrift trägt.

 

Was ist nun zu tun – im Bund, im Land und im Landkreis, um wenigstens ab Frühjahr 2022 wieder in die Normalität zu kommen?

Der Druck auf mehr Impfungen ist richtig, wird aber nicht ausreichen. Wir müssen lernen, mit dem Virus umzugehen, ohne alles runterzufahren. Die negativen Auswirkungen von Lockdowns und Schulschließungen sind enorm und werden zu wenig thematisiert. Auf unser Impfzentrum werden wir weiterhin bauen müssen. Um die richtigen Maßnahmen zu treffen, brauchen wir mehr Transparenz bei den Daten. Der Fokus sollte nicht mehr auf den Inzidenzen liegen, sondern auf der Hospitalisierungsrate.

 

Die größte Sorge galt immer der Gesundheit in der Pandemie. Sind sie mit der Versorgung der Bürger zufrieden?

Die Versorgung mit Waren und Dienstleistungen war zu keinem Zeitpunkt über Gebühr eingeschränkt. Impfungen waren gut organisiert, jeder, der wollte, konnte auch schnell einen Termin haben.

Kritischer war schon die Versorgung im Krankenhaus, wenn geplante, wichtige Operationen (außerhalb von Corona) verschoben werden mussten.

Danke an alle Beschäftigten in diesen Bereichen!

 

Trotz der Sondersituation wegen Corona ist die Klinikfusion vorangeschritten. Sind Sie zufrieden mit dem Erreichten? Und wie muss es weitergehen?

Das ist für Außenstehende (ich bin nicht im Klinik-Verwaltungsrat) sehr schwer zu beurteilen, weil die Pandemiebewältigung alles überlagert. Es gibt fast keinen Normalbetrieb, da Corona Vorrang hat. Die Einnahmesituation ist nicht normal, stattdessen gab es staatliche Ausfallzuschüsse, eine Beurteilung, ob die Fusion finanziell vorangeschritten ist, ist daher sehr schwierig zu treffen. Inhaltlich ist aber schon positiv zu registrieren, dass die Zusammenarbeit MÜ-AÖ sehr intensiv ist, da hat die Pandemie das Zusammenwachsen gefördert. Die Klinikfusion bleibt eine gewaltige Aufgabe für das Management und alle Mitarbeiter, ich habe aber Verständnis, dass im letzten Jahr die Corona-Bewältigung Priorität einnehmen musste.

Wie muss es weitergehen: Man muss weiterarbeiten an der Zusammenlegung von Abteilungen, dem Abbau von Doppelvorhaltungen, dem Fokus auf die Qualität und der Effizienz von Abläufen. Kleine Häuser werden nicht mehr überlebensfähig sein. Wir müssen uns einstellen auf vermehrte ambulante Abwicklung, mit einer noch stärkeren Verzahnung von Krankenhaus und Ärzten.

 

Wie kann das Millionendefizit eingefangen werden, wie schnell muss und kann das gelingen?

Wir brauchen erst mal eine Bestandsaufnahme, eine „Corona-Inventur“: eine Bereinigung der Finanzkennzahlen um die Corona-Effekte, Berücksichtigung einer Veränderung der staatlichen Unterstützung nach Corona-Erkenntnissen und Hochrechnung der Fusionseffekte. Das muss alles zügig mit Zielwerten und Zielzeiten ergänzt werden. Ich wünsche mir hier mehr sichtbares Führen mit Zahlen.

Erst dadurch werden wir sehen, ob wir überhaupt jemals auf eine tragfähige finanzielle Basis kommen, ein geringer Millionenbetrag per anno wäre tragbar. Eine Ausrichtung aller Kapazitäten auf Extremsituationen wie eine Pandemie wird nicht sinnvoll und nicht finanzierbar sein. Mehrere Wortmeldungen meinerseits im Kreistag zu einer stärkeren wirtschaftlicheren Bewertung mit Zielzahlen der Fusion wurden bisher so beantwortet, dass der primäre Fokus der Fusion die Steigerung der Qualität sei und die Wirtschaftlichkeit dann schon komme, fundiertere Zahlen dazu, v.a. zu den finanziellen Zielen, wurden bisher nicht gezeigt (mag es aber im Verwaltungsrat durchaus geben).

 

Ebenfalls Millioneninvestitionen stehen in den Schulen an. Wie stellen sich hier die Prioritätensetzungen dar und mit welchen Realisierungszeitrahmen rechnen Sie?

Wichtig ist, dass wir jetzt eine Roadmap der Investitionen haben, dass wir einig sind, was wir die nächsten Jahre vorhaben. Und das ist der Fall: nach Neubau Pestalozzi-Schule, Turnhalle König-Karlmann und Neubau FOS beim Schulzentrum AÖ können wir endlich die Neuorganisation der Verkehre am Berufsschulzentrum (Stichwort Campus) und die Sanierung der Berufsschule angehen. Es war ein großer Erfolg im Kreistag im letzten Jahr, dass endlich eine gute Lösung für die Verkehrsproblematik präsentiert werden konnte: es ist ein zentrales Projekt, weil es sehr langfristig angelegt ist, sehr viele Optionen ermöglicht und viele Betroffene einbinden muss (Straßenverkehrsamt, Städte AÖ und NÖ, Kreis, Schulen). Zeitlicher Horizont: bis Ende der 20-er Jahre. 

 

Damit das alles finanziert werden kann, braucht der Landkreis Geld. Die Gewerbesteuereinnahmen, insbesondere Burghausen, sind vielversprechend. Sehen Sie die Finanzierung gesichert?

Ja. In Summe kostet das viele Millionen, aber durch die notwendige zeitliche Staffelung wird es finanzierbar werden, wenn auch mit weiteren Krediten. Möglicherweise gibt es mehr staatliche Unterstützung als bisher geplant. Ferner relativiert sich die Verschuldung, weil die Projekte, die damit finanziert werden, ja auch sehr lange Bestand haben.

 

Wir sollten die weitere gute wirtschaftliche Entwicklung nicht für selbstverständlich nehmen. Insbesondere in der Dekarbonisierung stecken Chancen, aber auch Risiken für das Chemiedreieck. Was ist zu tun, wo sind Schwerpunkte zu setzen – Stichworte Wasserstofftechnologie und synthetische Kraftstoffe?

Wie lange die gute wirtschaftliche Entwicklung anhalten kann, ist fraglich. Extrem steigende Rohstoff- und Energiekosten, Störungen in der Lieferkette, bald steigende Zinsen und sicherlich auch steigende Lohnkosten trüben die Aussichten. Dazu kommen Unsicherheiten durch die geforderte Umstellung der Wirtschaft wegen des Klimawandels, mit negativer Auswirkung auf die Kaufkraft der Verbraucher.

Gerade deshalb ist es wichtig, ein Auge zu haben auf die Faktoren, die der Staat beeinflusst: Vermeidung von Zusatzbelastungen durch Steuern, Reduzierung von bürokratischen Aufschlägen auf Energiepreise, Förderung von Innovation, bei Offenheit für die Technologie, Kampf gegen Protektionismus im Ausland. Das alles wirkt sich auch auf uns im Chemiedreieck aus.

Das können wir vor Ort auch unterstützen, z.B. durch Ausweisung geeigneter Grundstücke (z.B. am Terminal in Burghausen). Welche Innovationen die Wirtschaft angehen muss, weiß sie selbst am besten.

 

Wichtig ist, dass die Rahmenbedingungen stimmen, insbesondere die Energieversorgung muss gesichert werden. Wie kann das glücken, wie können Widerstände etwa gegen Stromleitungen verhindert werden?

Der Koalitionsvertrag hat sich hier – auch nach Input durch die FDP – hohe Ziele gesetzt, ich denke dabei vor allem an die Halbierung der Genehmigungsdauern bei Großprojekten. Das beschleunigt die nötigen Umstellungen.

Und auch das regulatorische Umfeld hat sich etwas verändert, mit den jüngsten Vorschlägen der EU-Kommission zur Taxonomie von Gasenergie. Damit wird mehr Geld in den Neubau von Gaskraftwerken fließen. Vielleicht wird auch das OMV-Kraftwerk dadurch interessanter. Die Gaspipeline nach Russland wird benötigt und sollte in Betrieb gehen. Ohne Widerstände bei neuen Stromleitungen und Projekten wird es trotzdem nicht gehen. Auch die Gegner sollten erkennen, dass es uns nur solange gut geht, wie wir auch die Wirtschaft am Laufen halten können.

 

Welche Forderungen haben Sie an die neue Bundesregierung, damit das Bayerische Chemiedreieck weiterhin prosperieren kann?

Ich fordere von der Bundesregierung, dass sie die Ziele aus dem Koalitionsvertrag zügig angeht.

Der dort abgebildete Fokus auf Bildung, Innovationen, Digitalisierung, Klimaschutz und Investitionen in die Infrastruktur wird sich auch bei uns auswirken.    

Gefordert ist insbesondere ein behutsames Umgehen mit Zusatzbelastungen für die Wirtschaft und Verbraucher im Zusammenhang mit dem Klimawandel.

Mit Diplomatie muss man gegen sich ausbreitenden Protektionismus vorgehen, für mehr Offenheit im Welthandel kämpfen.

 

Welche Erwartungen haben Sie für 2022? Was wünschen Sie dem Landkreis und seinen Bürgern für das neue Jahr? Und was wünschen Sie sich selbst?

Wir werden steigende Belastungen durch die Inflation bekommen. Und auch steigender Druck für alle durch die Belastungen, die der Klimawandel und der Kampf dagegen bringen wird.

Trotz der Herausforderungen bin ich zuversichtlich, dass man mit Gesprächen, mit Kompromissen, mit Innovationskraft vorankommt und wir so weiterhin in einem sehr attraktiven Landkreis Altötting leben können.

Ich erwarte ein Ende der Pandemie und eine Rückkehr zur Normalität.  

Ich wünsche uns allen ein Ende der Pandemie, Gesundheit und ein weiteres Prosperieren der Wirtschaft im Landkreis, die uns ja den heutigen Wohlstand bringt.