Redebeitrag von Kreisrat Kammergruber (FDP) in der Haushaltsdiskussion am 21. April 2026
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Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,
die strukturellen Daten des Haushalts wurden bereits genannt, die will ich nicht wiederholen. Man muss Ihnen Recht geben, Herr Landrat, es ist ein „unaufgeregter, nicht spektakulärer“ Haushalt. Ist das gut oder schlecht?
Wenn man den Umlagesatz beibehalten will, lässt sich wohl nicht mehr machen, keine neuen Projekte anschieben. Das ist schade, aber angesichts der schlechten finanziellen Lage nachvollziehbar.
Die Sorgen und Risiken für die Zukunft werden allgemein hervorgehoben.
Ich will zum Abschluss meiner Kreisratskarriere aber auch mal eingehen auf einige Punkte, die aus meiner Sicht Hoffnung machen und Grund für Zuversicht für den Haushalt sind.
- Deponiekosten für PFOA: 3M springt ein und übernimmt die vollen Kosten für die Deponie
- Campus: Der Freistaat springt ein und übernimmt die laufenden Kosten
- Inn-Klinikum: die Auslastung steigt, unsere Fusionsmaßnahmen beginnen richtig zu wirken, der Ausstieg aus Burghausen wirkt sich finanziell gut aus.
- Wirtschaft kommt in Schwung, Gewerbesteuer steigt wieder. Der Q1-Bericht von Wacker war ein erster Lichtblick.
- Sondervermögen vom Bund: geringere Kosten für neue Projekte
- Flüchtlingszahlen gehen zurück: Belastung sinkt
- Kreditbelastung: geringer als erwartet, wie jedes Jahr, neue Kreditermächtigung von 6 Mio wird nicht voll benötigt
- Vermögen
- gute Substanz der Schulen (außer Berufsschulen und Maria-Ward-Schulen), neues Landratsamt und bei den Straßen
- die Vermögenswerte bringen hohe Rendite: die Ausschüttung Innkraftwerke und Energiesparwerk Altötting bleiben hoch
- die Sparkasse schüttet auch endlich was aus, 1 Mio p.a. sollte drin sein.
- Und schließlich: es gibt neue Kräfte in der Führung, neue Kreisräte, neue Ideen! Neuen Schwung!!!
Fazit:
Auch wenn nicht alle Hoffnungen voll aufgehen werden, gibt es Gründe für Zuversicht.
Daher stimme ich für den vorgelegten Haushalt.
Mein Dank geht an Herrn Neubeck und die Verwaltung für die gute Zusammenstellung aller Unterlagen.
Danke an das Gremium für die letzten 24 Jahre im Kreistag.
Viel Erfolg dem neu gewählten Landrat und dem neuen Kreistag!

