Zur Verabschiedung des Haushalts 2025 für die Stadt Burghausen hat der Fraktionsvorsitzender der FDP, Klaus Schultheiss, in der Stadtratssitzung am 12. Februar folgende Stellungnahme abgegeben. 

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schneider,

sehr geehrte Stadtratskolleginnen und Kollegen,

keiner in unserem Hause und in diesem Gremium kann etwas dafür, aber die Haushaltslage der Stadt Burghausen hat sich in den letzten beiden Jahren grundlegend geändert. Dies hat ausdrücklich nichts mit Wahlkampf oder den hier handelnden Personen zu tun.

Die Zahlen sind einfach Fakten, Fakten und Fakten.

Nach 30 Jahren Hans Steindl Brot und Spiele und nun 5 Jahren Florian Schneider mit Pandemie und Krieg in der Ukraine sind am Ende des zu beschließenden Haushalts für 2025 nahezu alle unsere sogenannten Rücklagen (Rückstellungen) bis auf ca. 10 Mio. aufgebraucht, die Schulden auf einen Rekordwert von 28,6 Mio. gestiegen. Bereinigt um die stark schwankende Kreisumlage haben wir bereits in 2024 mit gut 20 Millionen über unsere Verhältnisse gelebt.

Vor einem Jahr schon waren wir noch voller Hoffnung auf eine baldige Erholung unsere Industrie vor Ort.  Diese ist leider ausgeblieben und ich warne davor, die Augen vor der Realität zu verschließen. Wir befinden uns nicht in einer normalen Konjunkturflaute wie wir sie schon des Öfteren in Burghausen erlebt haben und nach welcher die Gewerbesteuereinnahmen kurzfristig wieder wie gewohnt sprudelten.

Nein

Wir befinden uns in Deutschland in einer selbst-verschuldeten und selbstgemachten Strukturkrise unserer Ampelkoalition.

Wie es Dieter Nuhr im Ersten etwas überspitzt formulierte: Wirtschaftsminister ist kein Ausbildungsberuf.

Auch eine neue Regierung, welche Parteien diese auch immer anführen werden, wird diese Probleme nicht kurzfristig beseitigen können. Auch rechne ich nach diesem Theater letzte Woche in Berlin nicht mit einer schnellen Regierungsbildung.

Unbestritten wird die Dekarbonisierung unserer Industrie zur Klimaneutralität vor Ort Milliarden verschlingen, auch das wird das Ergebnis dementsprechend belasten.

Von den Änderungen der Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft, welche durch Trump ausgehen, ist gelinde gesagt auch kein positiver Effekt für Europas Wirtschaft zu erwarten.

Deshalb warne ich nochmals eindringlich davor, die prekäre Lage in welcher wir uns befinden zu verkennen und mit einem - weiter so, es wird schon gutgehen -diesen Haushalt zu beschließen.

Wird es nicht

und wir werden uns in einem Jahr, noch dazu mitten im Wahlkampf, wesentlich schwerer tun die dann überfälligen Kürzungen vorzunehmen.

Die seit der letzten Sitzung im Vermögenshaushalt vorgenommen kosmetischen Kürzungen reichen gerade einmal aus um die erwartete Erhöhung der Kreisumlage auf 55,2 % auszugleichen.

Durch eine konsequente Priorisierung der Bauvorhaben wäre aber eine Menge weiterer Kürzungen möglich.

Das heißt:

Verschiebung Bauvorhaben Alt und Jung an der Burgkirchner Straße 5,0 Mio

Sanierung Hans Stethaimer Schule 6,0 Mio.

Von diesen könnten bei einer Sanierung, nicht Restaurierung, sicher 1,0 Mio eingespart werden, gäbe es hier nicht eine überzogene Altstadtsatzung.

Konzeption Fotomuseum 55.000.-- €

Kann geschoben werden.

Hallenbad: Überprüfung der Sanierungsvorschläge

auf Kosteneinsparpotentiale

Altstadtgestaltung Wettbewerb 200.000.-- € und

Stadtplatz Gestaltung Planung 150.000.— €

jetzt nicht unbedingt nötig.

Wirtschaftsförderung 1.000.000.-- €

Hier kann sicherlich auch 250.000.—eingespart oder verschoben werden.

Priorität hier: Die eigenen Einnahmen stärken

Krankenhaus 10.000.000.-- €

Auch wenn Hans Steindl hier von außen Druck aufbaut. Dies wäre die 3. Korrekturmaßnahme nach den Grundstücken Salzachzentrum und Max Aicher/Kraftwerksgrundstück, welche wir beide bereits in dieser Periode erworben haben.

Der Erwerb dieser beiden Grundstücke durch die Stadt wäre in den Stadtratsperioden unter Hans Steindl sicherlich zu wesentlich günstigeren Grundstückpreisen möglich gewesen. Meiner Meinung nach ein Fehler.

Das Krankenhaus hätte man nach dem Volksentscheid kaufen müssen.  Zu diesem Zeitpunkt hätte es der Landrat günstig verkauft, nur um es loszuwerden. Hans Steindl hat sich damals wie wir alle wissen nicht getraut das Krankenhaus zu erwerben. Mit den richtigen Leuten wäre es zu diesem Zeitpunkt sicherlich möglich gewesen eine längerfristig tragfähige Struktur zu erarbeiten.

(Der Landkreis Pfarrkirchen hat es uns ja vorgemacht)

Simbach, Pfarrkirchen, Eggenfelden, Mühldorf und Altötting, alle haben noch Ihr eigenes Krankenhaus.

Nur Burghausen als wirtschaftsstärkste dieser Städte nicht mehr, da ist etwas schiefgelaufen und dies soll nun überdeckt werden.

Meine Damen & Herren Kollegen: Es ist aber zu spät.

Wenn hier ein Altenheim entstehen soll, wieso kauft dann nicht gleich das BRK die Immobilie. Die Restvermietung kann dann ebenfalls über die Altklinikgesellschaft oder das BRK erfolgen.

Wer es nicht weiß, das BRK ist ein milliardenschweres und hoch profitables Unternehmen.

Für die Stadt macht eine solche Investition in der aktuellen Situation einfach keinen Sinn.

Wir können nicht alle Investitionen in Grundstücke und Immobilien innerhalb von 6 Jahren nachholen, welche in 30 Jahren, aus welchem Grund auch immer, nicht erfolgt sind.

Weiter zum Verwaltungshaushalt:

Ein Beispiel

Haushaltsstelle Nr. 6555

Planungskosten allgemeine Stadtplanung 1.000.000.-- 

750.000.—Schnitt der letzten beiden Jahre

Über den Kulturhaushalt und Helmbrecht lässt sich trefflich streiten. Wir werden bei diesen Theaterspielen mehr als 500.000.-- € zuzahlen müssen und das in dieser prekären Haushaltssituation.

Auch das ist grenzwertig.

Mit etwas gutem Willen könnte man im Verwaltungshaushalt 1,0 bis 1,5 Mio. € einsparen ohne den Burghauser Vereinen die Zuschüsse zu kürzen, oder jemanden wirklich weh zu tun.

Wir haben Planungen für Bauvorhaben von über 30 Mio. € bereits anfinanziert. Diese werden wir in den nächsten Jahren aller Voraussicht nicht umsetzen können. Deshalb macht es keinen Sinn weitere Planungen in Auftrag zu geben. Kein Privatmann lässt sich ein Haus planen, wenn er nicht weiß wie er es in den nächsten Jahren finanzieren soll.

Wie ich schon einmal angedeutet habe, ist die Gewerbesteuer eine nachlaufende Steuer. So haben wir in 2024 um die 12 Mio. Nachzahlungen hauptsächlich für das Jahr 2022 erhalten. Für 2025 ist damit nicht mehr zu rechnen.

Wenn wir diesen Haushalt so verabschieden, werden wir in 2026 keine Mittel und Rücklagen mehr haben um die dann fällige Kreisumlage zu bezahlen.

Burghausen benötigt in der aktuellen Haushaltssituation durchschnittlich etwa 55 Mio. Gewerbesteuereinnahmen um bei dieser dann anfallenden Kreisumlage einen ausgeglichenen Haushalt darstellen zu können.

Als Gewerbesteuereinnahmen für 2025 sind aktuell 25 Mio. € eingeplant, auch diese sind noch nicht in trockenen Tüchern.

Somit kommen wir am Ende meiner Ausführungen wieder zum Anfang.

Nach 2024 mit 20 Mio. € geben wir 2025 nach dem vorliegendem Haushaltsentwurf sage und schreibe 30 Mio. € mehr aus als wir einnehmen.

Deshalb nochmals mein Appel an alle Stadtratskollegen hier im Raum. Bitte verschließt nicht eueren Blick für die Realität und das Jahr das vor uns liegt.

Ich stelle deshalb den Antrag bei der Abstimmung über den Haushalt den vorgelegten Haushaltsentwurf zur Beratung nochmals in die Verwaltung/Fraktionen zurückzuüberweisen um bis zur Märzsitzung gemeinsam Herr Bürgermeister Einsparpotentiale herauszuarbeiten um der dringend gegebenen Einnahmensituation gerecht zu werden.

Wir als FDP Fraktion und ich als Unternehmer, Kaufmann und Wirtschaftsfachmann, machen uns die Sache nicht leicht. Aber wenn wir mit unserem Antrag scheitern bleibt uns nicht anders übrig, als den vorliegenden Haushaltsentwurf erstmalig abzulehnen.

Nun bin ich auch schon am Ende meiner Ausführungen.

Bei den Danksagungen an alle städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, allen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger, allen Burghauserinnen und Burghausern, welche sich am Gelingen und der Gestaltung unserer Stadtgemeinschaft beteiligen, schließe ich mich meinen Vorrednern an.

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Veröffentlicht: 20. Februar 2025

FDP will beim Migrantenthema „Fordern und Fördern“  

Frau Sandra Bubendorfer-Licht war Gast beim Liberalen Abend in Altötting. Als Obfrau der FDP im Innenausschuss ist sie nah dran an den Themen der Inneren Sicherheit und konnte frisch berichten von den jüngsten Beschlüssen.

Als Konsequenz auf islamistische Gewalttaten durch Migranten und zur Eindämmung illegaler Migration hat die Bundesregierung ein Sicherheitspaket beschlossen, die wesentlichen Elemente daraus stellte Frau Bubendorfer-Licht vor:   

Es kommt zu Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, und bei den Abschiebegründen. Ausreisepflichtige (zur Zeit ca. 50.000 Personen) werden weniger Sozialleistungen bekommen. Private Reisen in das Herkunftsland führen künftig zum Verlust des Schutzstatus.

Bei der Diskussion bestand Einigkeit, dass diese Maßnahmen richtig sind und Wirkung zeigen werden, dass aber das grundsätzliche Asylrecht Bestand haben muss. Außerdem zeigen auch viele Beispiele, dass Integration gelingen kann und wir brauchen ja dringend mehr Arbeitskräfte.  

Und trotzdem: die Abwicklung der Asylprozesse dürfe nicht so lange dauern, die Bürokratie muss reduziert werden. Viele europäische Nachbarländer zeigen uns, wie das geht, mit weniger Einspruchsmöglichkeiten, kürzeren Fristen, konsequenterem und trotzdem rechtssicheren Vorgehen.

Man sollte sich mehr darum bemühen, dass die Migranten in den Arbeitsprozess kommen, was wesentlich zu einer erfolgreichen Integration beiträgt. Dazu müssten auch die Voraussetzungen reduziert werden, die Qualifikationsanforderungen für Einsteiger sind vielfach zu hoch, auch die Sprachanforderungen nicht in allen Fällen so hoch wie gefordert, die meisten sprechen Englisch, womit man an vielen Arbeitsplätzen gut weiterkommt. „Arbeitswillige sollten schnell beschäftigt werden können! Darauf sollten wir uns konzentrieren!“ so ein Diskutant.   

Das Förderungsniveau sollte die Mitwirkung der Migranten belohnen: wer arbeiten will, wer die Sprache lernt, wer Integrationsbemühungen zeigt, wer bei der Identitätsklärung mitwirkt, sollte davon auch profitieren, das wäre gerechter als das heutige Gießkannensystem. „Unser Sozialsystem wird überfordert, wenn wir alle gleich behandeln. Wir sollten Fördern und Fordern, das wäre ein gutes Motto für eine gesellschaftlich breit akzeptierte Migrantenpolitik“ fasste Kreisrat Kammergruber zusammen.

Frau Bubendorfer-Licht betonte die Landeshoheit und die Länderverantwortung bei vielen Sicherheitsthemen: so könnten z.B. die Länder und Kommunen selbst Verbotszonen (für Waffen, etc.) beschließen, sie seien selbst verantwortlich für Abschiebungen.

Bei den Sicherheitsthemen müsse man sich aber im Klaren darüber sein, dass es eine 100%-Sicherheit nicht geben könne, man wird ständig zwischen Sicherheit und Freiheit ausbalancieren müssen. Für die FDP ist die Freiheit ein sehr hohes Gut, welches es zu bewahren gilt. „Zustände wie in China, einen Überwachungsstaat“ wollen wir nicht, so Frau Bubendorfer-Licht. 

MdB Sandra Bubendorfer-Licht mit Besuchern des Liberalen Abends

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Veröffentlicht: 27. Oktober 2024

Der Stelen-Weg in Burghausen wurde feierlich eröffnet 

Auch die Burghauser FDP hat sich beteiligt an der Feier für den 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes. 

Aus diesem Anlass entstand in Burghausen ein Stelen-Weg, der von Vereinen und Gruppierungen aus Burghausen gestaltet wird (dem "Bündnis für Demokratie", dem sich auch die FDP angeschlossen hat). Jeder Verein musste sich einen Artikel aus dem Grundgesetz aussuchen und hat dafür eine Stele künstlerisch gestaltet.  Der Stelen-Weg wurde im Park der Deutschen Einheit aufgebaut, zwischen der Berliner Mauer (nähe Glöcklhofer) bis zum Steinernen Tor (nähe Bürgerhaus) und am 13.6., 18 Uhr, durch einen feierlichen, öffentlichen Akt eröffnet.  

Wir haben uns den Artikel 2 ausgesucht, der das Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit hervorhebt. 

Der Artikel 2 lautet im vollen Wortlaut: 

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Eine ausführlichere Interpretation dieses Artikels findet man hier:

https://www.bpb.de/themen/politisches-system/politik-einfach-fuer-alle/236726/das-recht-freiheit-zu-haben/

Für die FDP ist dieses Grundrecht ein zentrales Grundrecht, denn:

Das Recht zur freien Entfaltung führt zu besseren Lösungen, es führt letztlich zu Fortschritt und mehr Innovation.

Die freie Entfaltung berücksichtigt die Unterschiedlichkeit der Menschen und nutzt die Kraft von innerer Motivation.

Es macht die Menschen glücklicher und zufriedener.

Deshalb ist dieser Artikel des Grundgesetzes für uns Liberale ein zentrales Anliegen.

Die freie Entfaltung der Persönlichkeit wollen wir erhalten und fördern.

Behinderungen der freien Entfaltung durch unnötige Bürokratie und zu starkes Eingreifen des Staates sehen wir kritisch.

Sehen Sie hier Fotos vom Entstehungsprozess unserer Stele und das fertige Endprodukt. 

Die künstlerische Gestaltung hat der Burghauser Künstler Jonny Petry übernommen. Wir danken ihm recht herzlich dafür!!!   

S
Stele im Park: freier Vogel, außerhalb des Käfigs

Beim Eröffnungstermin: Künstler Jonny Petry, mit FDP Burghausen 

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Veröffentlicht: 14. Juni 2024

Spannendes Stadtabenteuer in Burghausen 

Ein Stadtabenteuer hat die FDP Altötting im Rahmen des Burghauser Ferienprogramms organisiert. 

Vier pfiffige Jungs im Alter von 10-14 Jahren machten sich mit Stefanie Stiegler und Martina Weber auf die Suche nach der versteckten Beute der bereits verhafteten Miriam Mops. Diese hatte vor ihrer Verhaftung letztes Jahr in Burghausen versteckte Hinweise in Form von Rätseln für ihre Komplizen hinterlassen, damit jemand den Schatz für sie in Verwahrung nimmt. Gemeinsam lösten die Kinder die kniffeligen Rätsel mit Bravour und konnten so das ausgeklügelte Versteck des Schatzes herausfinden: Ein verhafteter Freund hatte bei seiner kürzlichen Verhaftung durch Beamte der PI Burghausen den Schatz doch glatt im Fußraum eines Polizeiautos versteckt! Die Detektive gingen daher zur Polizei. Zusammen mit dem Jugendbeamten der Polizeiinspektion Burghausen, Herrn Erkut Balkan, überprüften die Kinder einen Streifenwagen auf den Verbleib des Diebesgutes. Sie wurden fündig: Das Corpus Delicti wurde der Polizei übergeben. Zur Belohnung bekamen die jungen Detektive Praktisches für den Alltag von der Polizei und Süßigkeiten und kleine Geschenke. Herr Balkan erklärte danach die Ausstattung des Streifenwagens ausführlich, in dem die Ganovin transportiert wurden. Die Neugierde war bei allen sehr groß. Es gab viele Fragen rund um das Thema Polizeiarbeit. Nach der Besichtigung einer Polizeizelle ging es zum krönenden Abschluss gemeinsam in ein naheliegendes Eiscafé für zwei Kugeln Eis, wo Herr Balkan auch noch weitere Infos auch für Eltern und Geschwister zur Polizeiarbeit und seinen Präventionsprojekten gab.

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Veröffentlicht: 23. August 2023