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Lesen Sie hier den Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Burghauser Stadtrat, Klaus Schultheiß, anlässlich der Haushaltsdiskussion 2022 vom 9. Februar 2022  

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadtratskolleginnen und Kollegen,

als fünfter Redner will ich nicht noch einmal alle bereits vorgetragenen Zahlen wiederholen, sondern vielmehr auf unsere gesamtwirtschaftliche Lage eingehen.
Vor einem Jahr wurde ich noch belächelt als ich in der Haushaltrede davon sprach, dass wir anlässlich der zu erwartenden Gewerbesteuer nicht so schwarzsehen sollten. Kollege Kokott, der derselben Ansicht war, wurde sogar in einem Leserbrief kritisiert. Schon letztes Jahr hatten wir mit dem nicht zu erwartenden Gewerbesteuerausgleich in Höhe von 37,7 Mio € sehr viel Glück. Heuer hat unsere Industrie ein Rekordjahr hingelegt und wir können trotz der sich noch auswirkenden Sonderabschreibung 2020 auf die Polysiliciumanlagen in Höhe von 750 Mio. € Gewerbesteuermehreinnahmen in einer Höhe von ca. 44 Mio. € verbuchen. Addiert man nun die beiden Sondereinnahmen der letzten beiden Jahre 37,7 Mio. und ca. 44 Mio., gesamt also ca. 82 Mio. und vergleicht diese mit dem nun aktuellen Rücklagenstand von ca. 78 Mio. so muss jedem klar sein, wie prekär unsere finanzielle Lage am Anfang der Legislaturperiode war. Ohne diese beiden Sondereinnahmen, wären unsere immer noch fälschlicherweise als Rücklagen bezeichneten Rückstellungen für die zwei Jahre später zu bezahlende Kreisumlage heute bei – 4 Mio. €, also völlig aufgebraucht.

Erst diese beiden hohen zusätzlichen Einnahmen der letzten beiden Jahre ermöglichen es uns im vorliegenden Haushalt unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen und neue Projekte anzustoßen.
Hier zeigt sich wie fragil die Gesamtlage und vor allem wie volatil unsere Gewerbesteuereinnahmen sein können aus denen wir ca. 2/3 unserer Einnahmen bestreiten.
Hauptursache für die aktuell stark gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen ist der Preis für Polysilicium, welcher sich in den letzten 2 Jahren mehr als verdreifacht hat.
Aber wie wir alle wissen, auf jedes Hoch kommt wieder ein Tief. 

Wir sollten die ein bis zwei Jahre Zeit, welche wir durch die aktuelle Hochphase gewonnen haben, nutzen, um unsere Hausaufgaben zu machen um auf die nächste Krise besser vorbereitet zu sein.

Dazu gehören weiterhin:
Alles was wir in Zukunft für die Energiegrund-Versorgung der Industrie aber auch unserer Bürger mit bezahlbarer Energie tun können, sollten wir beitragen.
Hierzu gehört vor allem die Versorgungssicherheit. Ein erster Schritt hierzu war, die Aufstockung der Beteiligung an der Wärme Burghausen GmbH, jetzt Energie Burghausen GmbH. Hier haben wir in Zukunft selber die Möglichkeit durch eigene Photovoltaikanlagen, aber auch durch Bündelung auslaufender PV Verträge unserer Bürger, grünen Strom anzubieten.

Ende 2022 wird in Deutschland das letzte Atomkraftwerk vom Netz genommen und wie abzusehen war, ist der geplante Südlink der Windenergie von der Nord - und Ostsee nach Bayern leiten soll, noch lange nicht fertig. Nachdem nun neben Atomkraft als Übergangstechnologie auch Gaskraftwerke als grün gelten, sollten wir darüber nachdenken, ob wir dem vor Jahren durch die OMV geplanten und auch genehmigten Gaskraftwerk eine zweite Chance geben. Für die Dekarbonisierung unserer chemischen Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität und dem damit verbundenen riesigen Strombedarf ist dies vielleicht ein nötiger Zwischenschritt.

Des Weiteren sollten wir unseren Güterterminal - und die noch vorhanden 14 ha restliche Terminalfläche zügig weiter ausbauen um langfristig zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen zu generieren.
Ein Satz noch zum Landkreis:
Haupthausaufgabe auf Kreisebene ist, endlich mit der Kliniksanierung voranzukommen. Jährliche Fehlbeträge in zweistelliger Millionenhöhe sind einfach auf Dauer untragbar. Hierfür ist mir unsere Kreisumlage zu schade.

Aber nun zu unserem Haushalt:
In den letzten Jahren hat sich meiner Meinung nach ein Sanierungsstau ergeben, mit dessen Beseitigung wir in diesem Jahr beginnen.
Darunter fallen natürlich die Sanierung der Salzlände, und die Renovierung der Hans Stethaimer Schule. Aber auch die Sanierung des Hallenbaddaches und der Maria Ward Realschule steht vor der Tür. Die Planungen hierfür sind bereits angelaufen. Hier sind wir heuer, aber auch in den nächsten Jahren, stark gefordert.
Trotzdem bringen wir dieses Jahr auch zukunftweisendes auf den Weg.
Dazu zählen für mich vor allem der Grundstückserwerb von der HBB mit Teilweitergabe an die Raiffeisenbank und die damit verbundene Kapitalaufstockung bei der WIBG.
Auch die Erweiterung Hans-Kammererschule muss hier erwähnt werden.

Unser Haushalt ist mit über 800 Seiten schon ein riesiger Schinken, aber für mich doch nicht ganz vollständig.
Was mich umtreibt und für mich im Haushalt fehlt, sind Mittel für die Daseinsvorsorge. Hierzu sollten wir uns in den nächsten Jahren wirklich Gedanken machen und nicht die Zuständigkeit einfach von uns weisen. Katastrophen wie im Ahrtal oder in Simbach sind keine Seltenheit mehr und darauf sollten wir so gut wie möglich vorbereitet sein.

Dazu gehört für mich die Alarmierung der Bevölkerung als Thema, dazu keine Sirenen in der Altstadt aber auch die fehlende Ausrüstung für Notfall z. B. die thematisierten Notstromaggregate.
Für all dies gibt es aktuell Förderprogramme vom Staat.

Nun zum Ausblick,
Für das Jahr 2022 stehen aktuell alle Ampeln wieder auf grün und unsere Gewerbesteuereinnahmen werden den Haushaltsansatz meiner Meinung nach wieder übertreffen. Hintergrund hierzu ist, dass die 2020 vorgenommene Sonderabschreibung auf die Polysiliciumanlagen großteils aufgebraucht ist.
In meiner Rede letztes Jahr habe ich bereits die Übernahme der Siltronic durch die Firma Global Wafers aus Taiwan erwähnt und auf Chancen aber auch Risiken hingewiesen. Diese Übernahme ist nun gescheitert. Mit einem EBITDA von 466 Mio. was einer Marge von 33 % entspricht konnte die Siltronic 2021 ein Rekordjahr verzeichnen und ist damit einer unserer größten Steuerzahler. Wacker will seinen Anteil aber weiterhin verkaufen und wir werden sehen, wie sich die Sache weiterentwickelt.

Unsere größte Aufgabe im Jahresverlauf wird sein, die Menschen aus der Pandemie zu führen und deren Schäden größtmöglich zu beseitigen. Das gesellschaftliche Leben war in den letzten beiden Jahren nur sehr eingeschränkt möglich. Der Umgang der Menschen miteinander hat sich verändert worunter vor allem die Vereine sehr gelitten haben.

Bedanken möchte ich mich deshalb bei allen unseren ehrenamtlichen Helfern in den Vereinen allen voran den beiden Feuerwehren und der Wasserwacht. Jedes Jahr werden alleine bei der Feuerwehr Burghausen bei über 200 Einsätzen und einer Vielzahl von Übungsabenden über 20.000 Stunden unentgeltliche Arbeit geleistet.

Nach 2 Jahren Pandemie sind wir auch unserem Pflegepersonal in den Kliniken und Altenheimen zu großem Dank verpflichtet.

In den Dankesworten an die Stadtverwaltung, Industrie, den Arbeitnehmern und Arbeitgeber schließen wir uns den Vorrednern der anderen Fraktionen an.

Die FDP – Fraktion wird dem vorgelegten Haushalt zustimmen.

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Veröffentlicht: 10. Februar 2022

Nikolausstammtisch in Burghausen beleuchtet auch Burghauser Mobilitätsthemen 

Verkehrszählung reicht nicht     

Unter Corona-Bedingungen musste das jüngste Treffen der Burghauser Liberalen in St. Johann stattfinden. Beim traditionellen Nikolausabend, bei Punsch und Plätzchen, wurde zunächst eine Ehrung vorgenommen: Frau Christine Müller erhielt für 25 Jahre treue Mitgliedschaft eine Urkunde des Bundesvorsitzenden zusammen mit der Theodor-Heuss-Medaille.

Die Ortsvorsitzende Birgit Schwab stellte eine lange Mitgliedschaft gerade in den heutigen, schnelllebigen Zeiten als etwas Besonderes heraus. Es zeige, dass man auch in politischen Höhen und Tiefen zu den Werten einer freiheitlichen Partei stehe.

Das Treffen wurde auch genutzt, um aktuelle Burghauser Themen zu diskutieren. Schwerpunkt waren im Dezember Mobilitätsthemen in der Stadt, vor allem die einseitige Sperrung der Altstadtbrücke.  

Einigkeit bestand in der Zielsetzung: weniger Verkehr in der historischen Altstadt entlastet Umwelt und Anwohner, erhöht die Aufenthaltsqualität für Einwohner und Besucher, macht in Summe die Altstadt und Burghauser attraktiver.

Seit Anfang 2021 läuft nun der Test der einseitigen Sperrung der Brücke, wobei manchen nicht ganz klar war, worin der Test überhaupt bestehen soll. Was und wo wird überhaupt getestet oder gemessen? Wie sind die Werte vor der Sperrung (sind diese überhaupt vorhanden) mit den Werten während der Sperrung vergleichbar? Welche Rolle spielt die durch Corona ausgelöste Reduzierung der Verkehre?

So mancher Teilnehmer meinte, es sei ein Trugschluss zu glauben, mit einer Verkehrszählung alleine das Thema vorwärts treiben zu können; so müssten ja auch die durch die Sperrung erhöhten Umwegkilometer und die Auswirkung auf die Geschäfte bewertet werden: „Am Ende wird die Entscheidung politisch getroffen werden müssen!“      

Im Frühjahr steht wohl schon die schwierige Entscheidung an: Test beenden/fortsetzen und Sperrung lassen/aufheben?

Für die meisten Liberalen wäre ein Ende des Tests mit Wiederöffnung nicht akzeptabel, denn das Altstadtproblem ist damit nicht gelöst. Deshalb müsse neben dem Test auch an möglichen Alternativen zur Altstadtberuhigung gearbeitet werden. Dies könnten z.B. tageszeitliche oder saisonale Brückensperrungen sein oder kostenlose Shuttle-Verkehre vom Messeplatz zum Stadtplatz.

So ein Teilnehmer: „Wir brauchen die Quadratur des Kreises, eine ganzheitliche Lösung, mein Traum wäre sogar eine Fahrradhochbrücke auf Höhe Kreuzfelsen, das wäre gut für Pendler und Touristen.“     

Angesichts dieses schweren Brockens wurden die weiteren Mobilitätsthemen in Burghausen wie Geschwindigkeitsbegrenzung am Umgehungsberg (bereits umgesetzt) oder Parkraumbewirtschaftung und Fahrradwege in der Stadt auf weitere Liberale Abende in Burghausen vertagt.

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Veröffentlicht: 15. Dezember 2021

FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss Wirecard gibt Einblicke in einen Skandal     

v.l.n.r.: Dr. Florian Toncar, MdB, mit Sandra Bubendorfer-Licht, MdB. Beide sind Kandidaten für die Bundestagswahl 2021

BURGHAUSEN – Die erste Pleite im DAX: 27 Milliarden Euro haben sich im Wirecard-Krimi in Luft aufgelöst. „Der Skandal ist die moderne Interpretation eines Bankraubs und hat das Vertrauen in den Finanzstandort Deutschland nachhaltig erschüttert“, erklärte Dr. Florian Toncar (42), FDP-Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss, bei einem Vortrag vor rund 50 Zuhörern im Hotel Glöcklhofer in Burghausen. Es geht um ein „Verbrechen auf offener Bühne“, wie der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Banken- und Finanzaufsicht betont. Die insolvente Wirecard AG mit Sitz in Aschheim bei München hat nach den heutigen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft seit 2015 eines gewerbsmäßigen Bandenbetrug schuldig gemacht. Das Asiengeschäft des Finanzdienstleisters, der Zahlungssysteme anbot, sei mit einem Netz an Scheinfirmen komplett erfunden gewesen.

Nach einem Investigativ-Bericht der britischen Financial Times sei die Fachwelt hellhörig geworden. Wirecard habe er mit einem Heer an Lobbisten versucht, die Vorwürfe zu entkräften. So sei etwa Karl Theodor zu Guttenberg aktiv bei Kanzlerin Angela Merkel gewesen, um das China-Geschäft anzukurbeln. Im Juni 2020 war Schluss: Der Börsenwert in Höhe von 24 Mrd. Euro fiel in sich zusammen sowie weitere drei Milliarden Euro blieben als Schaden übrig. Verschiedene Behörden und die Abschlussprüfer hätten eklatante Versäumnisse begangen. Die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young hätten die Jahresabschlüsse über Jahre abgesegnet. Die Behörden hätten nach Ansicht von Toncar deutlich früher einschreiten müssen. Für Toncar gibt es eine politische Verantwortung des Finanzministeriums, das für die Finanzaufsicht Bafin und die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU zuständige gewesen seien. Beide Stellen hätten sich nicht rechtzeitig um Aufklärung bemüht, sagt Toncar.

Die Heimatabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht warf ein, der Fall Wirecard mache deutlich, dass wieder einmal die „Kleinen“ gehängt werden, die Großen lasse man laufen. Als kleiner Bankkunde werden viele Dokumente verlangt, während Wirecard einen Milliardenkredit ohne besondere Prüfung bekommen habe. Nach dem Motto „zu groß, um zu fallen“, habe sich die Politik noch bemüht, Wirecard noch aus der Schieflage zu helfen. Dies konnte der Obmann im Untersuchungsausschuss nur bestätigen.

Es sei bedauerlich, so Toncar, dass Politiker der Bundesregierung sich nicht zu einer Selbstkritik hätten bewegen lassen. Die FIU habe Anfang 2019 von der Commerzbank den „perfekten Hinweis“ auf den Betrug erhalten, aber nichts veranlasst. Allein dafür hätte Vizekanzler Scholz drastische Konsequenzen ziehen müssen. Dass Scholz sich trotz der katastrophalen Fehler weigere, sich von den Staatssekretären Kukies und Bösinger zu trennen, spricht laut Toncar Bände: „Scholz war Teil des Problems.“ Entweder sei der Minister führungsschwach oder er war selbst viel tiefer mit dem Fall Wirecard befasst, als er bisher zugegeben hat. 

Die FDP-Heimatabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht hatte den Fraktionskollegen aus dem Kreis Böblingen für den Vortrag in Burghausen gewonnen. Zunächst stand noch eine Führung durch weltweit längste Burg der Welt auf dem Programm. 

Text und Bild: Josef König, Abgeordnetenbüro von Frau Sandra Bubendorfer-Licht, MdB

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Veröffentlicht: 25. September 2021

Burghauser FDP mit luftigem Ferienprogramm 

Bei sommerlichen Temperaturen und wenig Wind empfingen Friedrich Wuitz und Birgit Schwab für den FDP-Ortsverband sieben Kinder zum Gleitschirm-Schnuppertag auf der Wiese neben dem Motorikpark. Zunächst gingen sie in die Theorie des Fliegens allgemein sowie die Besonderheiten des Gleitschirmfliegens ein: Warum fliegt der Schirm überhaupt, wie ist so ein Schirm aufgebaut, welche Ausrüstung und Ausbildung benötige ich, was kostet das, wo darf ich und wie lange kann ich fliegen?

Dann ging es endlich an die Praxis, damit die Kinder auch mal selbst ein Gefühl für den Schirm und die fürs Handling benötigte Technik entwickeln konnten. Mit den leichten Hike&Fly-Schirmen gelang es allen Kindern, diese trotz mauer Windbedingungen vom Boden weg in die Luft zu führen. Begleitet von den Anfeuerungen der anderen Kinder und Trainer konnten sie die Schirme sogar auch eine kleine Strecke über sich führen. Das war schon ein toller Vorgeschmack auf einen realen Start, wie er dann am Berg erfolgt.

Verschwitzt und zufrieden mit den Erfolgen beendeten Kinder und Trainer den Nachmittag. Die Trainer konnten den „Junior-Piloten“ die Freuden des Paragleitens so näherbringen, dass einige durchaus auch mal echte Piloten mit Fluglizenz werden wollen. Ansonsten bleibt immer noch der Genuss als Tandempassagier!
 

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Veröffentlicht: 11. September 2021