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Neuigkeiten
Zum Auftakt des Jahres 2025 wurden die Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktionen von der PNP interviewt. Dazu wurde vom FDP-Kreisvorsitzenden Konrad Kammergruber folgendes Statement abgegeben. Dank an die Redakteurin, Frau Reitemeier!
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Grundgesetz-Stele aus Burghausen findet Heimat im Liberalen Bürgerbüro in Mühldorf
Die künstlerische Stele "Freiheit" von Jonny Petry aus Burghausen hat ihren Weg ins liberale Bürgerbüro Mühldorf gefunden. Der Altöttinger Kreisvorsitzende und Kreisrat Konrad Kammergruber hat das Kunstwerk an die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht übergeben.
Die Bundestagsabgeordnete hat das herausragende Engagement der Burghauser FDP im Rahmen der Feierlichkeiten zum 75. Geburtstag des deutschen Grundgesetzes gewürdigt. Im Zuge der Aktivitäten des "Bündnisses für Demokratie", an dem sich zahlreiche Vereine und Gruppierungen in Burghausen beteiligen, war am 13. Juni 2024 der Stelen-Weg im Park der Deutschen Einheit feierlich eröffnet worden.
"Unser Grundgesetz ist die Grundlage für ein freiheitliches und friedliches Zusammenleben in Deutschland. Es ist ein lebendiges Symbol für die Werte, die uns alle verbinden", betont Sandra Bubendorfer-Licht.
Die FDP Burghausen hat sich an diesem künstlerisch-politischen Projekt beteiligt und den Burghauser Künstler Jonny Petry beauftragt, eine Stele zu gestalten, die dem Artikel 2 des Grundgesetzes gewidmet ist. Dieser Artikel schützt das Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die Freiheit der Person.
"Für uns Liberale ist der Artikel 2 ein zentrales Anliegen. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist nicht nur ein Grundrecht, sondern ein entscheidender Motor für Fortschritt, Innovation und Zufriedenheit", erklärt Bubendorfer-Licht.
Die von der FDP gestaltete Stele setzt mit ihrer künstlerischen Umsetzung ein Zeichen für Freiheit und Vielfalt. Die klare Botschaft: Eine Gesellschaft, die auf die freie Entfaltung ihrer Bürger setzt, ist zukunftsfähig und stark. "Gleichzeitig mahnen wir, dass unnötige Bürokratie und übermäßige Eingriffe des Staates die Freiheit der Menschen beeinträchtigen und Innovation hemmen", so die Abgeordnete weiter.
Der Stelen-Weg erstreckte sich vom Bereich der Berliner Mauer (nahe Glöcklhofer) bis zum Steinernen Tor (nahe Bürgerhaus), so berichtet Konrad Kammergruber. Der Weg habe Demokratie und Grundrechte erlebbar gemacht. Die künstlerischen Werke seien Ausdruck der Verbundenheit der beteiligten Vereine mit den Werten unseres Grundgesetzes, so Kammergruber.
Der FDP-Kreisvorsitzende dankte dem Künstler Jonny Petry, der mit seiner kreativen Gestaltung der Stele ein beeindruckendes Symbol für die Bedeutung der freien Entfaltung geschaffen habe.
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| Stele im Bürgerbüro der MdB Sandra Bubendorfer-Licht in Mühldorf |
Beim Eröffnungstermin im Burghauser Park: Künstler Jonny Petry, mit FDP Burghausen
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FDP will beim Migrantenthema „Fordern und Fördern“
Frau Sandra Bubendorfer-Licht war Gast beim Liberalen Abend in Altötting. Als Obfrau der FDP im Innenausschuss ist sie nah dran an den Themen der Inneren Sicherheit und konnte frisch berichten von den jüngsten Beschlüssen.
Als Konsequenz auf islamistische Gewalttaten durch Migranten und zur Eindämmung illegaler Migration hat die Bundesregierung ein Sicherheitspaket beschlossen, die wesentlichen Elemente daraus stellte Frau Bubendorfer-Licht vor:
Es kommt zu Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, und bei den Abschiebegründen. Ausreisepflichtige (zur Zeit ca. 50.000 Personen) werden weniger Sozialleistungen bekommen. Private Reisen in das Herkunftsland führen künftig zum Verlust des Schutzstatus.
Bei der Diskussion bestand Einigkeit, dass diese Maßnahmen richtig sind und Wirkung zeigen werden, dass aber das grundsätzliche Asylrecht Bestand haben muss. Außerdem zeigen auch viele Beispiele, dass Integration gelingen kann und wir brauchen ja dringend mehr Arbeitskräfte.
Und trotzdem: die Abwicklung der Asylprozesse dürfe nicht so lange dauern, die Bürokratie muss reduziert werden. Viele europäische Nachbarländer zeigen uns, wie das geht, mit weniger Einspruchsmöglichkeiten, kürzeren Fristen, konsequenterem und trotzdem rechtssicheren Vorgehen.
Man sollte sich mehr darum bemühen, dass die Migranten in den Arbeitsprozess kommen, was wesentlich zu einer erfolgreichen Integration beiträgt. Dazu müssten auch die Voraussetzungen reduziert werden, die Qualifikationsanforderungen für Einsteiger sind vielfach zu hoch, auch die Sprachanforderungen nicht in allen Fällen so hoch wie gefordert, die meisten sprechen Englisch, womit man an vielen Arbeitsplätzen gut weiterkommt. „Arbeitswillige sollten schnell beschäftigt werden können! Darauf sollten wir uns konzentrieren!“ so ein Diskutant.
Das Förderungsniveau sollte die Mitwirkung der Migranten belohnen: wer arbeiten will, wer die Sprache lernt, wer Integrationsbemühungen zeigt, wer bei der Identitätsklärung mitwirkt, sollte davon auch profitieren, das wäre gerechter als das heutige Gießkannensystem. „Unser Sozialsystem wird überfordert, wenn wir alle gleich behandeln. Wir sollten Fördern und Fordern, das wäre ein gutes Motto für eine gesellschaftlich breit akzeptierte Migrantenpolitik“ fasste Kreisrat Kammergruber zusammen.
Frau Bubendorfer-Licht betonte die Landeshoheit und die Länderverantwortung bei vielen Sicherheitsthemen: so könnten z.B. die Länder und Kommunen selbst Verbotszonen (für Waffen, etc.) beschließen, sie seien selbst verantwortlich für Abschiebungen.
Bei den Sicherheitsthemen müsse man sich aber im Klaren darüber sein, dass es eine 100%-Sicherheit nicht geben könne, man wird ständig zwischen Sicherheit und Freiheit ausbalancieren müssen. Für die FDP ist die Freiheit ein sehr hohes Gut, welches es zu bewahren gilt. „Zustände wie in China, einen Überwachungsstaat“ wollen wir nicht, so Frau Bubendorfer-Licht.
 MdB Sandra Bubendorfer-Licht mit Besuchern des Liberalen Abends |
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Die Bundes-FDP hat das Programm für die Europawahl beschlossen.
Sehen Sie hier unser Programm.
Was tut Europa für uns? In meiner Region? In meinem Leben? Im Fokus? Finden Sie hier schöne Beispiele.
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