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FDP warnt vor der "Bauernfängerei" Seehofers

Bei der Flüchtlings-Diskussion "nur zu sagen, wir können nicht mehr – das ist zu wenig". Das sagte der ehemalige bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch beim Neujahrsempfang der FDP-Kreisverbände Mühldorf und Altötting am Sonntag im Wasserschlössl. Der ehemalige Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Hacker warnte vor "Bauernfängerei" von CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer bei dessen Forderung nach einer Obergrenze.

"Profilpolitik" stellte Wolfgang Heubisch, bis zum Ausscheiden der FDP aus dem Landtag Wissenschaftsminister, angesichts der jüngsten Äußerungen bei Seehofer fest. Dieser gehe "bewusst in totale Konfrontation". Allerdings werde so Regierungen wie in Ungarn oder Polen ein "roter Teppich" ausgelegt. Demokratien könne dies nicht gefallen.

Heubisch zeigte sich "perplex" vom Umgang mit Asylbewerbern in den Landkreisen Altötting und Mühldorf. Dies sei vorbildlich – aber "zu wenig bekannt". Für ihn war dennoch "klar", dass "einmal Schluss sein muss" mit der hohen Zahl an Flüchtlingen. Deutschland könne Wirtschaftsflüchtlinge nicht aufnehmen. Diese müssten in sichere Länder zurück. Er stellte wachsende "Ressentiments" in der Bevölkerung fest. Grundwerte wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind für den FDP-Politiker "nicht verhandelbar". Seine Forderung: Investitionen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge, damit diese eine Perspektive zur Rückkehr haben.

Heubisch, der sich als einen "glühenden Verfechter einer schwarz-gelben Koalition" sieht, warnte vor einer Bargeld-Abschaffung. Er wolle nicht von einem Bankenapparat abhängig sein, Banken seien "zum großen Teil Gauner". Er sage dies "sehr deutlich", man sei "hier nicht auf einem Ponyhof", es gehe "niemanden etwas an, wie ich mein Geld ausgebe". Heubisch war die politische Aussage "leid", wer nichts zu verbergen habe, der habe auch nichts zu befürchten. Er wolle nicht "unter Generalverdacht stehen". Eine Vermutung Heubischs: EZB-Präsident Mario Draghi wolle durch ein Bargeld-Aus Vorteile durch einen Negativ-Zins absichern.

Der FDP-Politiker forderte, die Erbschaftssteuer so zu gestalten, dass der Nachwuchs die Firma übernehmen könnte, damit die Unternehmen nicht ins Ausland verkauft werden müssten. Kosten gebe es auch durch eine "versaubeutelte" Energiewende – die Folge: Firmen wie die Wacker Chemie bauten aufgrund des Strompreises Standorte in den USA auf. Heubisch sieht darin eine "Mahnung" und kritisierte ein "Rumwackeln vom Horst", so dass Wirtschaftsministerin Ilse Aigner nicht mehr wisse, wie sie sich verhalten solle.

Seehofer stand auch in der Kritik Thomas Hackers. Der ehemalige FDP-Fraktionssprecher und heutige Präsident der Thomas-Dehler-Stiftung sagte, in der Flüchtlingspolitik könne es nur eine europäische, wenn nicht globale Lösung geben. Seehofer habe seine Obergrenze von 200000 Flüchtlingen aus einem "Bauchgefühl" heraus gesetzt – für Hacker ist dies "Bauernfängerei". Hacker sagte, 100000 Flüchtlinge seien bereits in den ersten Wochen 2016 gekommen, 200000 würden Mitte März erreicht. Die "verbale Aufrüstung" Seehofers führe zu einer Stärkung der Gruppen, die man "in Parlamenten nicht will".

Hacker sieht Möglichkeiten für die FDP durch Erfolge bei Kommunal-Wahlen. Die Parteifreunde sollten "mehr Position beziehen". Dann könne die FDP als "Stimme der wirtschaftlichen Vernunft" wieder im Parlament vertreten sein – für Hacker ein Vorteil gegenüber einer großen Koalition, wo großer Konsens schwer zu finden sei.

Mühldorfs Landrat Georg Huber (CSU) schilderte eine Notwendigkeit der Ausbildung vor allem jugendlicher Flüchtlinge. Huber wünschte, die FDP möge bei Wahlen den Fuß in der Tür haben, nicht aber die AfD. Zum Neujahrsempfang der FDP waren auch Vertreter u.a. von SPD, Grünen und ÖDP gekommen.

Artikel in der PNP vom 17.02.2016, geschrieben von Herrn Attenhauser. Vielen Dank 

Das Lokalfernsehen "Mühldorf-TV" berichtete auch über den Empfang. Sehen Sie HIER das Video dazu.

Das Rosenheimer Lokalfernsehen RFO berichtete auch über den Empfang. Sehen Sie HIER das Video dazu.  

Neujahrsempfang 2016 Gruppenfoto

 

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Im Beisein aller FDP-Mandatsträger des Kreisverbands wurden beim traditionellen Nikolaus-Treffen der Liberalen in Burghausen vier langjährige Mitglieder für ihre zusammen 130 Jahre währende Treue zur FDP geehrt:

Hanne Bräunling und Michael Rathmann sind seit 40 Jahren Liberale aus Leidenschaft und mit dem Kopf, beide waren aktive Treiber und Darsteller bei den beliebten Liberalen Aprilscherzen.  

Michael Rathmann aus Töging war 12 Jahre Kreisrat (1984-1996) und seiner Zeit damals mit den Themen Asylpolitik und Bildung weit voraus, wie er mit alten Zeitungsartikeln eindrucksvoll belegen konnte.

Hanne Bräunling war die musikalische Seele der Aprilscherze und die umschwärmte Moderatorin beim FDP-Kinderfasching. Für ihre vier Jahrzehnte lange Loyalität und Treue erhielten sie eine Urkunde des Bundesvorsitzenden zusammen mit der Theodor-Heuss-Medaille.

Der amtierende Kreisverbandsvorsitzende Konrad Kammergruber und sein Vorvorgänger Dr. Reinhardt Müller stehen seit 25 Jahren fest zur Partei und erhielten dafür eine Urkunde und Anstecknadel.

Dr. Reinhard Müller, FDP-Kreisvorsitzender von 1997-2001, wurde gelobt für seine kritischen Wortmeldungen, als fleißiger Delegierter bei Parteitagen, als Sponsor junger Mitglieder. Er hatte sich den Themen Wirtschaft, Industrie und Bildung verschrieben.

Konrad Kammergruber, aktiver Kreisrat seit 2002, war u.a.  Bundes- und Landtagskandidat und aktiver Darsteller bei den Aprilscherzen. Als Kreisvorsitzender treibt er die Zusammenarbeit der benachbarten Kreisverbände voran. Seine Kern-Themen sind die Wirtschaft sowie die Stärkung der Freiheit im Sinne der Übernahme von Eigenverantwortung und Eigeninitiative.

„In den langen Jahren Eurer Mitgliedschaft gab es enttäuschende und erfreuliche Ergebnisse für die FDP. Wer nach den Tiefschlägen mit Einsatz motiviert weitermacht, hat gezeigt, dass er zum Kern der Liberalen Partei steht. Dafür danken wir Euch“ so der Kreisvorsitzende in seinem Schlusswort.  

Jubilarfeier2015

von lins nach rechts: Konrad Kammergruber, Dr. Reinhardt Müller, Hanne Bräunling, Michael Rathmann  (Foto: FDP)

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Turnusgemäß wurde am 13.04.2015 der Kreisvorstand neu gewählt (Neuwahlen sind alle zwei Jahre vorgeschrieben).

Im Rechenschaftsbericht blickte der Kreisvorsitzende Konrad Kammergruber zurück auf die letzten zwei Jahre. Diese waren dominiert durch viele Wahlen: zusammengedrängt wie noch nie in zwei Jahren, waren nacheinander die Landtagswahl, die Bundestagswahl, die Kommunalwahlen und die Europawahlen zu bewältigen. Dies erforderte alle Kräfte des Kreisverbandes. Leider war dieser Zeitraum von wenigen Erfolgen gekrönt. Besonders positiv hervorzuheben waren die Kommunalwahlen, gelang es doch in der Stadt Altötting erstmalig einen Stadtratssitz zu gewinnen (Dr.Rudolf Saller), und im Stadtrat Burghausen (Dr.Klaus Blum) und im Kreistag (Dr.Klaus Ulm, Konrad Kammergruber) die bestehenden Sitze zu verteidigen. Darüber hinaus sei durch die Ausschussgemeinschaft mit der ÖDP im Kreistag der Zugang zu Informationen erheblich verbessert. Mit der Gründung des Ortsverbands Altötting seien die Liberalen auch endlich in der Kreisstadt repräsentiert 

Das Ergebnis der Neuwahl können Sie hier mit Namen und Fotos nachvollziehen.

Im Ausblick auf die nächste Wahlperiode stellte der neue Kreisvorsitzende das neue FDP-Leitbild vor, welches als Richtschnur für die Liberale Politik, auch vor Ort, gelten soll. "Mehr Chancen durch mehr Freiheit" so laute die Überschrift: die FDP stehe für mehr Fortschritt, weil so Chancen geschaffen werden. Das Ziel sei gute Bildung für jeden und Vorankommen durch eigene Leistung. Die FDP betont auch die Liebe zur Freiheit: damit alle selbstbestimmt und eigenverantwortlich leben können. Und letztlich steht die FDP auch zu Fairen Spielregeln, zu einem liberalen Rechtsstaat mit sozialer Marktwirtschaft. Politik, die rechnen kann und ein umkomplizierter Staat, das sind Ziele, die die Kreis-FDP verfolgt.

Kommunalpolitisch seien die großen Vorhaben für die nächsten zwei Jahre bekannt und könnten dank guter Steuereinnahmen, bei noch geringer Verschuldung des Kreises, kraftvoll angegangen werden: der neue Hochschulstandort Burghausen muss sich gründen, die Schullandschaft für die berufliche Weiterbildung muss reformiert werden (nachdem über Jahre die Gymnasien und Realschulen saniert wurden), die Kreiskliniken werden sich weiter optimieren müssen. Die FDP im Landkreis sieht den Landkreis und sich selbst gut gerüstet, bei diesen wichtigen Themen konstruktiv mitzumachen und weiterzukommen.

 

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FDP: vor einer Entscheidung Konkretisierung der Überlegungen für Burghausen und Altötting nötig

Der Kreisverband der FDP hat sich mit der aktuellen Situation zu den Kreiskliniken befasst. Lesen Sie in diesem Link die gesamte Stellungnahme. 

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