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Zum Beginn der neuen Koalition im Bund nimmt der FDP-Kreisvorsitzende Konrad Kammergruber Stellung zu den Fragen des Burghauser Anzeigers

Was erwarten Sie sich von der neuen Bundesregierung?

Ich erwarte, dass der versprochene Aufbruch tatsächlich eintritt, dass Deutschland moderner, digitaler, nachhaltiger und entscheidungsfreudiger wird. Im Koalitionsvertrag sind viele Maßnahmen aufgeführt, die in diese Richtung führen; diese sollten auch tatkräftig angegangen werden. Ich erwarte mir vor allem, dass der gute Stil der überparteilichen Zusammenarbeit der Ampel während der Verhandlungsphase auch in der Regierungszeit anhält.

Was erwarten Sie insbesondere der FDP?

Der Koalitionsvertrag trägt deutlich die liberale Handschrift und ist trotzdem ein Kompromiss aller drei Parteien. Von der FDP erwarte ich, dass sie auch in den nächsten 4 Jahren stark genug bleibt so viel wie möglich umzusetzen und diese Balance der Inhalte nicht zu Ungunsten des liberalen Programms verändern zu lassen.  

Kurz und knapp: Waren Sie generell zufrieden oder unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag und welcher Punkt im Koalitionsvertrag prägte Ihre Haltung diesbezüglich besonders?

Es ist herausfordernd, in kurzen Statements dieses Thema der neuen Koalition und des Inhalts der Vereinbarungen aufzuarbeiten.

Besonders bemerkenswert und vorbildlich waren die diskret und vertraulich geführten Koalitionsverhandlungen. Mit dem Ergebnis des (178-seitigen!) Koalitionsvertrags können wir sehr zufrieden sein. Viele unserer liberalen Kernthemen sind deutlich abgebildet worden. Auch mit der Verteilung der zentralen Ministerien Finanzen, Justiz, Verkehr und digitale Infrastruktur, sowie Bildung und Forschung an die FDP ist ein großer Einfluss sichergestellt.

Von den vielen Punkten möchte ich hervorheben:

• Die Steigerung der Bildungsausgaben, Kooperationsgebot statt -verbot mit den Ländern, Bürgergeld zur Verwaltungsvereinfachung.
• Die beabsichtigte Steigerung des Infrastrukturausbaus, auch durch Halbierung der Verfahrensdauern.
• Die bessere Ordnung der Migration (Punktesystem, Rückführungssystem v.a. für Straftäter, zügige Asylverfahren, Stärkung von Frontex).
• Die Ausrichtung der Politik am 1,5 Gradziel für das Klima, bei Technologieoffenheit, mit sozial-ökologischer Marktwirtschaft.
• Die Modernisierung des Staates und den digitalen Aufbruch: u.a. neue Gesetze mit Digitalisierungscheck, Verringerung Steuerbürokratie.
• Die Annahme globaler Herausforderungen durch regelbasierten Freihandel und gegen unfaire Praktiken (z.B. globale Mindeststeuer).
• und das alles mit soliden Finanzen, ohne Steuererhöhungen, den Einstieg in die kapitalgedeckte Rentenversicherung.

Was ist Ihrer Meinung nach mit der neuen Regierung das wichtigste für den Landkreis bzw. Wahlkreis Altötting?

Die formulierten Ziele auf den Feldern Bildung, Digitalisierung, Entlastung, Modernisierung oder auch Globalisierung (Reduzierung Protektionismus) sollten uns auch im Landkreis voranbringen. Besonders hervorheben möchte ich die Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien, die geplanten Investitionen in Schlüsseltechnologien (z.B. Wasserstoff), Digitalisierung (v.a. Schulen und Behörden) oder auch die Reduzierung der Verfahrensdauern. Gerade unser industrie- und exportlastiger, innovativer Landkreis wird davon profitieren.

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Veröffentlicht: 09. Dezember 2021

Die Koalitionsverhandlungen sind zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen. Das ausgehandelte Vertragswerk trägt deutlich liberale Akzente. Wir sind überzeugt: Damit können wir Trendwenden erreichen, die unser Land digitaler, moderner und freier machen.

Hier finden Sie die 9 liberalen Akzente im Detail zum Nachlesen: 

1. Wir wollen entlasten und damit neuen Schwung entfachen

2. Wir wollen für solide Finanzen Sorge tragen

3. Wir wollen durch beste Bildung Aufstiegschancen schaffen

4. Wir wollen Potenziale und Raum für Innovationen schaffen

5. Wir wollen Migration besser ordnen

6. Wir wollen das Klima effizient und marktwirtschaftlich schützen

7. Wir wollen unseren Staat modernisieren und einen digitalen Aufbruch schaffen

8. Wir wollen die Freiheit stärken und Bürgerrechte schützen

9. Wir wollen globale Herausforderungen annehmen

Wir Freie Demokraten haben stets betont, dass bei der Bildung einer neuen Regierung die Inhalte im Vordergrund stehen. Der vorliegende Koalitionsvertrag bildet dafür ein glaubwürdiges Fundament.

Nach dessen Finalisierung konnte auch über die Besetzung der Ministerien in einer künftigen Bundesregierung verhandelt werden:

Mit dem Finanzministerium sowie den Ressorts für Verkehr und Digitales, Bildung und Forschung sowie Justiz besetzen die Freien Demokraten wichtige Ressorts mit erheblichem Gestaltungspotential. Wir sind uns der damit einhergehenden großen Verantwortung für unser Land bewusst. Der FDP-Bundesvorstand für die zu besetzenden Ministerien folgende Persönlichkeiten vorgeschlagen:

• Bundesministerium der Finanzen: Christian Lindner
• Bundesministerium der Justiz: Dr. Marco Buschmann
• Bundesministerium für Verkehr und Digitales: Dr. Volker Wissing
• Bundesministerium für Bildung und Forschung: Bettina Stark-Watzinger

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Veröffentlicht: 03. Dezember 2021

Sandra Bubendorf-Licht wieder im Bundestag! Wir gratulieren     

DANKE an Frau Sandra Bubendorfer-Licht für ihren engagieren Wahlkampf für die Freien Demokraten! 

Glückwunsch zum wieder erreichten Wählerauftrag aus dem Wahlkreis Altötting (= Landkreis Mühldorf und Altötting)!

Wir wünschen viel Kraft für die kommenden vier Jahre! 

Auszüge aus diesen Ergebnissen - die FDP erreichte (jeweils der Zweitstimmenanteil):

- im Bund 11,5%

- in Bayern 10,5%

- im Wahlkreis Altötting 10,3%;

- im Landkreis Altötting 9,6%

- in Tüssling 11,8%; in Burghausen 10,6%

- im Landkreis Mühldorf 11,0%;

- in Aschau 13,5%, in Mühldorf 13,1%, in Ampfing 12,4%

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Veröffentlicht: 27. September 2021

Turnusgemäß wurde am  6. September 2021 der Kreisvorstand neu gewählt (Neuwahlen sind alle zwei Jahre vorgeschrieben). Die Wahl wäre eigentlich schon im Frühjahr fällig gewesen, aber corona-bedingt musste diese verschoben werden. 

Gewählt wurden der Vorsitzende, zwei Stellvertreterinnen, ein Schatzmeister, drei Beisitzer sowie Delegierte und Ersatzdelegierte zu den Bezirks- und Landesparteitagen. 

Neu gewählt wurde dieses Mal ein Beauftragte für Frauenförderung; dies ist eine Forderung des Landesverbandes der FDP, um dem berechtigten Wunsch nach stärkerer Vertretung von Frauen in der Politik und in Parlamenten Rechnung zu tragen. 

Das Ergebnis im Detail finden Sie auf unserer Homepage. 

Die Passauer Neue Presse, Frau Steffi Sammet, hat dazu folgenden Bericht verfasst, der am 8. September im Altöttinger Anzeiger erschienen ist: 

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Veröffentlicht: 11. September 2021