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FDP Bayern beschließt Leitantrag "Energie für die Zukunft"  

Der Landesparteitag der FDP in Hirschaid im Landkreis Bambert stand ganz unter dem Zeichen des Kriegs in der Ukraine und des richtigen Wegs für die Energie für die Zukunft. Vier Delegierte aus den FDP-Kreisverbänden Altötting und Mühldorf waren dabei, konnten mitdiskutieren, mit abstimmen, Kontakte pflegen und neue Kontakte herstellen. Kreisrat Konrad Kammergruber, die stv. Kreisvorsitzende Steffi Stiegler, MdB Sandra Bubendorfer-Licht und Peter Corticelli, stv. Kreisvorsitzender des Landkreises Mühldorf waren erfreut über die inhaltlich hochwertige Diskussion der 400 Delegierten und den neuen Inspirationen, die man mitnehmen konnte. 

Vor der Diskussion und dem Beschluss zum Leitantrag über die Energie gab es Abstimmungen zur Satzung der Partei, eine Diskussion über die Corona-Maßnahmen und eine allgemeine Aussprache:

Die Satzung erlaubt künftig grundsätzlich eine Doppelspitze bei den Parteivorständen (Kreis, Bezirk, Land). Die Landesfachausschüsse wurden neu organisiert. Bei der Corona-Diskussion war vor allem die Wortmeldung von Herrn Dr. Klaus von Lindeiner, Ombudsmann der Partei, bemerkenswert. Er wies darauf hin, dass wir in Statements zum Ende der Corona-Maßnahmen ganz bewusst die Begriffe "Freedom Day" oder "Tag der Freiheit" vermeiden sollten. Diese Einstufung würde z.B. die Befreiung Deutschlands von der NS-Diktatur auf eine gleiche Ebene stellen mit der Maskenfreiheit, diese sei aber bei weitem nicht von der gleichen Wertigkeit. 

Die Stimmung auf dem Parteitag war angesichts aktueller Umfragen, die die Partei in Bayern bei 8% sehen, optimistisch und motivierend. Doch der fürchterliche Ukraine-Krieg rüttelt alle auf und bestürzt alle. Mit einem würdigen und sehr bewegenden Vortrag zur Lage, zu Hintergründen und Motiven sorgte der Generalkonsul der Ukraine, Herr Yuriy Yamilko, der persönlich anwesend war und in perfektem Deutsch in freier Rede sprach, für Aufmerksamkeit und sichtbarer Betroffenheit bei allen Delegierten. Er bedankte sich ausdrücklich für die großartige Unterstützung der Deutschen, die es in den letzten Jahren schon gab und auch während des aktuellen Kriegs. Das enge Verhältnis zur FDP, mit der er seit Jahren sehr freundschaftlich verbunden ist, hob er besonders hervor: „Es war die FDP, die als einzige Partei in Deutschland die europäische Perspektive der Ukraine, längst vor der Krim-Annexion, in das Parteiprogramm integrierte.“ 

Die Diskussion zum Leitantrag zur Energie für die Zukunft wurde vom FDP-Generalsekretär und dem stv. Vorsitzenden FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, so eingeleitet: 

„Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist entscheidend – für viele Menschen und Unternehmen ist sie gar essenziell. Die Energiekosten dürfen nicht immer weiter durch die Decke gehen. Deshalb müssen wir die Stromkosten weitgehend von staatlichen Aufschlägen befreien und unser Energiesystem breiter diversifizieren. Gleichzeitig müssen wir unsere ökologischen Ziele ambitioniert verfolgen und den Ausbau erneuerbarer Energien massiv vorantreiben – etwa durch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dazu gehört auch die Abschaffung der 10-H-Regel. Erneuerbare Energien sind ‚Freiheitsenergien‘, da sie unsere Abhängigkeit von Importen aus dem Ausland reduzieren. Zudem müssen wir den politischen Rahmen so gestalten, dass positive Anreize zur Entwicklung neuer Technologien geschaffen werden. Sollte es infolge des Ukraine-Krieges zu Energieengpässen kommen, muss auch die kurzfristige Laufzeitverlängerung von Kernkraftweren geprüft und umgesetzt werden. Deutschland und Bayern brauchen eine Energiepolitik, die wirtschaftlich sinnvoll, ökologisch nachhaltig und sozial vertretbar ist.“

Den gesamten Text des Leitantrags können Sie hier gerne nachlesen >>

Peter Corticelli, Sandra Bubendorfer-Licht, Steffi Stiegler, Konrad Kammergruber