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Kreisverbände FDP Mühldorf/Altötting nominieren gemeinsam Frau Sandra Bubendorfer-Licht vom Kreisverband Mühldorf als ihre Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2021

v.l.n.r.: Kammergruber, Kreisvorsitzender Altötting, Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Wolfgang Heubisch, MdL und Vizepräsident Bayerischer Landtag  

Altötting - Sandra Bubendorfer-Licht ist als FDP-Kandidatin für die Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 212 Altötting nominiert worden. Die Mitglieder aus den Kreisverbänden Mühldorf und Altötting stimmten mehrheitlich mit nur einer Gegenstimme für die 50-jährige Bundestagsabgeordnete aus Ampfing. "Ein gelber Farbfleck tut der Region gut", sagte die FDP-Innenpolitikerin in ihrer Bewerbungsrede am Montagabend im Altöttinger Gasthaus Andechser-Schex. Die Wahl ohne Gegenkandidaten hatte Landtagsvizepräsident Dr. Wolfgang Heubisch MdL geleitet. 

Konrad Kammergruber, Vorsitzender des federführenden Kreisverbandes Altötting, hatte die Aufstellungssammlung eröffnet. Die FDP im Wahlkreis 212 Altötting nominiere als erste Partei die Direktkandidatin. Mit einem „Wumms“, wie sich auch ein Kanzlerkandidat angekündigt habe, wollen die Freien Demokraten in einen starken Wahlkampf starten, so Kammergruber.

Sandra Bubendorfer-Licht betonte in ihrer Rede, dass es bei der letzten Bundestagswahl 2017 darum gegangen war, dass der organisierte politische Liberalismus wieder in den Bundestag einziehe. Die Vorsitzende des Kreisverbandes Mühldorf war damals auf Platz 13 der bayerischen Landesliste knapp nicht ins Parlament eingezogen. In der Wahlnacht sei um 4.32 Uhr festgestanden, dass der Listenplatz nicht ausreiche. Seit dem 9. Dezember 2019 ist die Ampfingerin für den verstorbenen Jimmy Schulz Mitglied in den Deutschen Bundestag nachgerückt. Dort ist sie Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie im Petitionsausschuss. Ein besonderes Anliegen ist Bubendorfer-Licht der Zivil- und Katastrophenschutz, der gerade in der Corona-Krise eine neue Bedeutung erlangt hat.  Es sei sinnvoll, mit klaren Strategien und einem kühlen Kopf auf die Gefahren des Corona-Virus zu reagieren. „Wir müssen als Opposition höllisch aufpassen, dass die Regierung nicht über das Ziel hinausschießt“, warnt die Innenpolitikerin. Besonders die Anliegen der Heimat will sie in Berlin vorbringen. Sie sei stolz darauf, als erstes Nicht-CSU-Mitglied den Wahlkreis Altötting und damit den südostbayerischen Raum zu vertreten. Es sei nicht gut, wenn nur eine Partei herrsche, so die Bundestagsabgeordnete: „Ein gelber Farbfleck tut der Region gut.“

Im nächsten Jahr geht laut Bubendorfer-Licht darum, möglichst wieder 10,7 Prozent zu erreichen. Sie wird sich als Bewerberin bei der Aufstellung der bayerischen FDP-Landesliste auf dem Landesparteitag am 21./22. November 2020 in Landshut um einen aussichtsreichen Platz bewerben.

Landtagsvizepräsident Dr. Wolfgang Heubisch nutzte eine Auszählpause für einen Bericht aus der Landespolitik. Auf dem Höhepunkt der Corona-Krise sei Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgeprescht. Alle Fraktionen seien gefolgt: „Wir mussten handeln.“ Im Laufe der Zeit sei das „Machtgefühl“ des Ministerpräsidenten aber zu viel geworden. Söder habe alle Entscheidungen in die Staatskanzlei gezogen.

Dabei sei etwa die Kultur und viele kunstschaffende Soloselbstständige als „Stiefkind“ behandelt worden, sagt der ehemalige Kunst- und Wissenschaftsminister von 2008 bis 2013. Söder sei wenig „kulturaffin“, er spiele in der Oper mit dem Handy. Dabei pocht Heubisch auf den Verfassungsrang: „Bayern ist ein Kulturstaat.“ Das Chaos in der Gesundheitspolitik sei auf die von Söder eingeführte Aufspaltung des Ministeriums in München und Nürnberg zurückzuführen, so der Münchner Landtagsabgeordnete.

Wenig hält Heubisch vom Wirken des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (FW): „Er kann Bayern nicht in eine High-Tech-Zukunft führen.“ Bildungsminister Michael Piazolo (FW) kann sich nach Einschätzung von Heubisch nicht gegen die Beamten seines Ministeriums durchsetzen.

Als Delegierte für die Aufstellung der Landesliste wurden gewählt: Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Wolfgang Storm, Valentin Clemente und Karl Licht (ale KV Mühldorf), Konrad Kammergruber (Altötting) und Sissi Frey (Burghausen). 
  

Bericht Herr König, Abgeordnetenbüro von Sandra Bubendorfer. 

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Veröffentlicht: 23. August 2020

Sandra Bubendorfer-Licht rückt nach als Bundestagsabgeordnete 

Kurz vor Weihnachten war es so weit. Frau Sandra Bubendorfer, Kreisvorsitzende der FDP im Landkreis Mühldorf, wurde als neue Freie Demokratin aufgenommen in den Bundestag. Die 50-jährige freiberufliche Dolmetscherin ist damit die zweite aus unserem Wahlkreis Altötting (der aus dem Landkreis Altötting und Mühldorf besteht), neben ihr ist noch Stephan Mayer aus unserem Wahlkreis im Bundestag. Das ist damit ein besonderes Ereignis, so ist es doch das erste Mal überhaupt, dass ein FDP-Abgeordneter aus unserem Wahlkreis im Bundestag ist. Der Auslöser dafür ist freilich ein trauriger: sie rückt dem verstorbenen FDP-Abgeordneten Jimmy Schulz nach, der seit der Bundestagswahl 2017 das Amt inne hatte; Frau Bubendorfer war von der erreichten Stimmenzahl her die nächste auf der Liste. Sie ist nun auch in zwei Ausschüssen vertreten: im Ausschuss für Inneres und Heimat und im Petitionsausschuss. Frau Bubendorfer ist Mitglied im Landesvorstand der FDP Bayern.

Wir gratulieren zum Einzug in den Bundestag, wünschen einen guten Start in den Parlamentsalltag und wünschen viel Kraft, gute Initiativen, liberales Gedankengut und weiterhin hohe Bodenhaftung und Nähe am Volk.    

Es gratulieren zum Einzug in den Bundestag: der Kreisvorsitzende aus Altötting, Konrad Kammergruber, der Bürgermeisterkandidat aus Burghausen, Klaus Schultheiß und Emmerich Sattler, im Bürgerbüro der FDP in Burghausen. 

 Sandra Bubendorfer bei einem Glas Glühwein mit dem FDP-Oberbürgermeister Putz aus Landshut und dem Kreisvorsitzenden von Altötting, Konrad Kammergruber. 

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Veröffentlicht: 25. Januar 2020

Redebeitrag von Kreisrat Kammergruber in der Kreistagsdebatte vom 28.11.2019 zur Entscheidung über die Fusion der Kreiskrankenhäuser Mühldorf und Altötting   

Wo kommen wir her?

Wir hatten vor 5 Jahren schon mal Berater zum Krankenhausthema.

Damals stand die völlige, kurzfristige und nicht durchdachte Schließung des Burghauser Hauses im Raum. Danach gab es den Bürgerentscheid, der aufgezeigt hat, dass den Bürgern die ortsnahe Versorgung sehr wichtig ist.

Info über Fusionsgespräche im Sommer 2019

Fast 5 Jahre später kamen die Fusionsgespräche in Gang und der Kreistag wurde spät über die Absicht und das Vorgehen informiert.

Wir haben grundsätzlich für die Fusion gestimmt, weil Größe und Qualität für eine hohe Versorgungsqualität und mehr Wirtschaftlichkeit sprechen.

Die dann getroffenen Maßgaben waren auch uns wichtig bei der Vorgabe zum weiteren Vorgehen:

• ein schlüssiges Medizinkonzept muss vor dem Beschluss stehen
• dabei sollten Fachleute eingebunden werden
• eine Option für das Burghauser Krankenhaus sollte klarer werden

Und wir wollten rechtzeitig Zwischenstandinfos bekommen.  

Bewertung des aktuellen Standes

Wir reden nicht mehr nur von AÖ/BGH, sondern haben einen erweiterten, größeren Blick; inkl. Mühldorf. Das ist gut und macht Sinn, ist vielleicht noch nicht das Ende.

Wir haben jetzt ein Medizinkonzept, mit einem Einstieg in den Abbau der Doppelvorhaltungen, mit klaren Vorstellungen, wo sich welche Leuchttürme entwickeln sollen. Mit ersten Abteilungen, die ortsübergreifend von einem Chefarzt geführt werden sollen.  

Das Verhandlungsteam wurde erweitert, Fachleute eingebunden, man sollte also auch darauf vertrauen können auf das, was vorgeschlagen wird. Und man kann hoffen, dass sich die wirtschaftlichen Faktoren positiv entwickeln.

Die Zukunft des Burghauser Krankenhauses ist klarer. Und kann sich mit den sonstigen lokalen Aktivitäten um das Krankenhaus herum sehr gut entwickeln. Hier hat die Zeit seit dem Bürgerentscheid also auch Vorteile gebracht. 

Damit ist aus unserer Sicht der Weg frei für die weiteren Arbeiten und den Start zum 1.1.2020. Wir sehen keine Alternative zu dieser Fusion.

Uns ist natürlich auch bewusst, dass manche Ergebnisse auch politische Zugeständnisse sind, die man im Laufe der Verhandlung auf beiden Seiten machen muss.

Ich will diese nicht mehr beleuchten, nur einen Tatbestand herausgreifen:

Dass die Gemeinsamkeit mit Auswirkung auf die gemeinsame Verlustteilung erst im dritten Jahr greift, also erst für 2022, das finde ich zu lange und eher kontraproduktiv für ein schnelles Zusammenwachsen.

Blick in die Zukunft

Jetzt muss der Blick nach vorne gehen, in die Umsetzung und Konkretisierung.

Der Fokus sollte sich jetzt auf die Medizin richten, auf die optimale Versorgung, standortübergreifend. Mein Appell an die Verantwortlichen ist, dass v.a. für die übergreifende Zusammenarbeit Zielsetzungen für die Abteilungsleiter entwickelt werden, dass wir auch fortlaufend ein Monitoring dieses Zusammenwachsens schaffen können. Und wir sollten so offen sein, auch das Medizinkonzept konstruktiv zusammen weiterzuentwickeln.  

Wir sollten jetzt mit Zuversicht an die Arbeit gehen.

Packen wir es an.

Die Weichen sind gestellt.

Vielen Dank

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Veröffentlicht: 28. November 2019

Trotz dürftiger Zwischenergebnisse stimmt die FDP für eine Fortsetzung der Verhandlungen mit Mühldorf  

Die Freien Demokraten haben immer wieder eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und Landkreisen gefordert. Tatsächlich gab es mehr und mehr Erfolge auf diesem Weg, siehe die Zusammenlegung der Kreissparkasse oder beispielsweise auch den heute noch zu fassenden Beschluss über die Wohnungsbaugesellschaft.

Insofern stehen wir der nun anstehenden Fusion zwischen den Krankenhäusern AÖ und MÜ schon grundsätzlich positiv gegenüber.

Als vor mehr als drei Monaten mehr und mehr konkret wurde, dass an der Fusion im Hintergrund gearbeitet wurde, fragte man sich natürlich schon, wie das jetzt angegangen wird:

• Was soll die Fusion bringen, woran wollen wir später den Erfolg der Fusion messen? Dazu gibt es keine Aussagen.
• Welche wirtschaftlichen Vorteile wird es bringen? Dass man bei einer Zusammenlegung sofort positive Effekte in der Verwaltung hat (man braucht nicht 2+2 Vorstände, man braucht nicht den doppelten Aufsichtsrat, man braucht keine zwei Chefs der Personalabteilung, keine zwei Chefs der IT, keine zwei Chefs der Buchhaltung, etc.), das alles ist schnell einsichtig und kann man sicherlich gut kalkulieren. Dazu gibt es aber keine Aussagen.
• Noch mehr natürlich ist von Interesse und sicherlich mit wirtschaftlicher Auswirkung: welche Zusammenlegungen oder Abbau von Doppelvorhaltungen rechnen sich? Welche Disziplin wird wo zentralisiert? Hier könnte man ja gut die zugrundeliegenden Annahmen berechnen, Szenarien bilden und sehen, was wo Sinn macht. Dazu gibt es Vorschläge, die aber nicht mit den Chefärzten abgestimmt sind und die auch nicht finanziell bewertet wurden.  
• Vor 5 Jahren, zu Zeiten des Bürgerentscheids war die Schließung von Burghausen der Vorschlag der Experten, heute ist davon nicht mehr die Rede. Noch nicht? Heute sehen wir uns konfrontiert mit 4 Krankenhäusern! Sind die alle überlebensfähig in der neuen Konstellation? Welche Option gibt es für Burghausen? Ob die Aussage, dass Burghausen nicht berührt sei, haltbar ist, muss sich erst noch zeigen.
• Und wenn man Verhandlungen aufnimmt, wird man sich auch sicherlich vergleichen müssen: Altötting hat 63% der Betten, 61% der Fallzahlen, 61% der Berechnungstage, ist also deutlich größer als Mühldorf; wie ist der Gebäudebestand zu bewerten oder ist das egal, wenn man die Gebäude kostenlos vermietet? Wie ist sichergestellt, dass beide auch die nötige Instandhaltung betreiben? Bei diesen Verhältnissen ist eine 50:50 Gestaltung der neuen Gesellschaft fragwürdig. 
• Und es stellt sich die Frage, mit welchem Berater man in die Verhandlung geht, wer kann am besten die eigene Position vertreten? Mit wem mache ich das? Interessant ist nun, dass der gewählte Berater, Dr. Gruber, beide Seiten vertritt, uns und den Landkreis Mühldorf.

Zu all diesen Fragen hätten wir zum heutigen Zeitpunkt tiefergehende Antworten erwartet.

Was wir jetzt aber vorfinden, sind Eckpunkte, die mehr oder weniger verbindlich sind, die fast alle in den nächsten Monaten noch verhandelt werden müssen.

Und ein Konstrukt, das kompliziert aufgebaut ist, von gegenseitigem Mißtrauen geprägt, rechtlich unsicher (mit der kostenlosen Überlassung der Gebäude), lange dauert, bis es wirksam wird (noch zwei Jahre lang separate Buchführung und Abrechnung).

Dafür haben wir zwar politisches Verständnis, wie es so gekommen ist, aber:

Es kommt einem doch so vor wie „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“. Wir wollen alle Vorteile haben, aber jetzt schon konkret zu benennen, wie wir diese holen, das wollen wir uns vor der Kommunalwahl nicht mehr antun.

Und trotzdem sind wir uns sicher, dass eine Fusion Sinn macht. Die Bündelung der medizinischen Kompetenzen, die bessere medizinische Versorgung vor Ort, die Steigerung der Attraktivität, um auch für Bewerber attraktiver zu werden, die zu erwartenden Kosteneffekte bei einer anderen Größenordnung sprechen alle für die Fusion.  

Heute steht ja noch nicht die Freigabe für die Fusion an, sondern die Freigabe für die weiteren Verhandlungen mit den vorliegenden Eckpunkten, mit den beschriebenen Maßgaben.

Vor allem die weitere Arbeit am medizinischen Grundkonzept ist der Erfolgsfaktor für eine gelungene Fusion. Bei der Arbeit daran kann durch die Einbindung der Betroffenen ein positiver Aufbruch erzeugt werden.

Deswegen sind wir von der FDP/ÖDP-Fraktion für die Freigabe der weiteren Verhandlungen und stimmen heute für den vorgelegten Antrag.

Wünschenswert wäre, dass wir über das Ergebnis der Gespräche nicht erst kurz vor dem finalen Beschluss informiert werden, sondern dass zumindest der Verwaltungsrat häufiger über einen Zwischenstand aufgeklärt wird. Die Informationsschiene auf dieser Ebene muss sich verbessern. Und als Burghauser wünsche ich mir, dass die Rolle des Burghauser Krankenhauses für die Zukunft klarer herausgearbeitet wird.

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Veröffentlicht: 25. Juli 2019