Neuigkeiten
Zum Auftakt des Jahres 2024 wurden die Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktionen von der PNP interviewt.
Dazu wurde vom FDP-Kreisvorsitzenden Konrad Kammergruber folgendes Statement abgegeben:
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Was waren für Sie persönlich die wichtigsten Entwicklungen 2023 und welche Erwartungen haben Sie für’s Jahr 2024?
Die furchtbare Fortsetzung des Krieges in der Ukraine und der neue Krieg in Palästina waren erschreckende Entwicklungen. Angesichts der schlimmen Lage im Ausland können wir in Bayern allerdings zufrieden sein, wir jammern auf hohem Niveau. Und: die Mehrheit der Bürger hat die hochfliegenden grünen Pläne zurückgeholt auf den Boden der Realität.
Für 2024 hoffe ich auf ein Ende der Kriege. In Deutschland erwarte ich eine politische Zuspitzung, nach umwälzenden Wahlergebnissen in den Ostländern.
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Ein bestimmendes Thema in der Bürgerschaft ist die Migration. Wie beurteilen Sie das Engagement des Landkreises? Fühlen Sie sich in die Entscheidungen – insbesondere hinsichtlich Unterbringung – eingebunden?
Das Engagement des Landkreises ist positiv wirksam und läuft ruhig im Hintergrund. Ich bin nicht eingebunden in Entscheidungen zur Unterbringung, aber das ist auch nicht nötig. Wichtig für eine gelingende Integration der Migranten ist weiterhin die Unterstützung der gesamten Bevölkerung. Auf Bundesebene sind allerdings Entscheidungen nötig, die den Flüchtlingsstrom besser steuern.
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Ebenfalls ein vieldiskutiertes Thema ist das geplante Windparkprojekt im Staatsforst. Unterstützen Sie das Vorhaben? Sind Sie zufrieden mit dem Fortschritt und Sachstand?
Ich unterstütze das Projekt, weil wir dadurch vor Ort viel nachhaltige Energie gewinnen und direkt verbrauchen können. Der Fortschritt ist den Genehmigungshürden geschuldet, doch auf staatseigenem Grund geht es immerhin schneller. Warum bei Vorliegen eines Windkatasters eine zeitverzögernde Windmessung sein muss (kann diese repräsentativ sein?), verstehe ich allerdings nicht.
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Wie bewerten Sie die aktuelle Situation des InnKlinikums – sowohl in Hinblick auf die medizinische Versorgung, als auch finanziell?
Mit den neuen Schwerpunkten, den Zusammenlegungen von Abteilungen wird die medizinische Versorgung sogar verbessert. Wir befinden uns allerdings am Scheidepunkt: Sollten die angestoßenen Veränderungen keinen Patientenzuwachs bringen, sollten die dringend nötigen Strukturmaßnahmen des Bundes die Finanzlage nicht verbessern, wird der Klinik-Verwaltungsrat schmerzhafte Eingriffe vorbereiten müssen.
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Was sagen Sie zur angespannten Haushaltssituation des Landkreises? Wofür muss künftig Geld investiert werden?
Die Haushaltssituation ist angesichts des hohen Klinikdefizits sehr bedenklich. Es wird weiterhin sehr viel Geld in unsere Bildungseinrichtungen gehen müssen, aber der Freistaat sollte uns den Campus abnehmen. Für den Bau einer PFOA-Deponie sollte der Verursacher aufkommen; im Übrigen muss das harmlose Umlagern von Erdreich im selben Gebiet erlaubt werden, hier sind die CSU-Umweltbürokraten in München zu weit von der Praxis entfernt.
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Halbzeitbilanz der Ampel aus Sicht der Bundes-FDP
Nach Ausbruch des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine hat die Bundesregierung schnell reagiert und unser Land gut durch eine schwierige Krisenzeit geführt durch eine beispiellose Krise geführt. Die Energieversorgung blieb gewährleistet, die Investitionen in unsere nationale und internationale Sicherheitsarchitektur wurden massiv ausgeweitet. Aber die Lage bleibt angespannt und wir müssen uns neuen Herausforderungen stellen, etwa durch die Folgen islamitischen Terrors in Nahost und durch irreguläre Migration. Deutschland braucht eine neue Realpolitik, für die wir wichtige Grundlagen geschaffen haben. Es muss jetzt um die Modernisierung unseres Landes und die Stärkung unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gehen:
Mit einer soliden Finanzpolitik, einer wachstumsorientierten Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik und einer Bildungspolitik, die das gesellschaftliche Aufstiegsversprechen erneuert. Mit einer Klima- und Energiepolitik, die auf Technologieoffenheit und Ergebnisse statt auf Verbote und Symbole setzt. Mit gesellschaftspolitischen Modernisierungsimpulsen, die mehr Chancen durch mehr Freiheit bringen. Und mit einer Beschleunigung der Digitalisierung unseres Landes.
Auf einen Blick sehen Sie hier in Überschriften die Erfolge, die wir sehen.
Details dazu finden Sie unter: www.FDP.de/Erfolge
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Die Ergebnisse der Landtags- und Bezirkstagwahl sind für uns sehr enttäuschend ausgefallen:
Mit niedrigen 3,0% in Bayern (2,4% im Stimmkreis Altötting) sind wir aus dem Landtag rausgewählt worden. Bemerkenswert ist hier, dass unser Listenkandidat Klaus Schultheiß vom letzten Platz (56.) auf der Liste auf Platz 31 vorgewählt wurde. Auch das Ergebnis der Wahl für den Bezirkstag Oberbayern ist mit 4,1% (2,0% im Stimmkreis Altötting) nicht erfreulich.
Die sehr konstruktive und viel gelobte, solide Oppositionsarbeit der FDP im Bayerischen Landtag wurde vom Wähler nicht honoriert. Bayerische Themen wurden im Wahlkampf zwar thematisiert, aber leider von der Bevölkerung und den Medien kaum aufgegriffen.
Stattdessen wurde vor allem die Arbeit der Ampelkoalition in Berlin bewertet und alle drei Ampelparteien abgestraft. Leider wurde nicht anerkannt, dass gerade die Liberalen auf Bundesebene einiges verhüten und doch auch manches durchsetzen konnten (z.B. das Deutschland-Ticket). Das schlechte Ergebnis ist wohl auch eine Quittung für Streitereien in der Öffentlichkeit, lange Entscheidungswege und die Abgehobenheit von Entscheidungen, die vom Großteil der Bevölkerung nicht mitgetragen werden.
Wir haben in unserem Stimmkreis mit unseren jungen und engagierten Kandidatinnen Stefanie Stiegler und Martina Weber geworben, mit Unterstützung des Listenkandidaten Klaus Schultheiß. Ich bedanke mich für deren Einsatz und bei allen, die im Hintergrund geholfen haben. Vielen Dank auch an unsere treuen Wähler!
Wir gratulieren den Gewinnern dieses Wettbewerbs, der CSU und den Freien Wählern, besonders dem gewählten Direktkandidaten aus unserem Stimmkreis, Herrn Martin Huber.
Die bayerische FDP wird außerhalb des Parlaments kräftig an den Themen weiterarbeiten. Wir werden auch künftig für einen schlanken und effizienten Staat, für eine starke Wirtschaft, eine sichere und bezahlbare Energieversorgung und Klimaschutz durch Innovation statt durch Verbote und beste Bildung für unsere Kinder eintreten.
Nach der Wahl ist vor der Wahl! Lasst uns gemeinsam eine aktive Demokratie leben, bewahren und beschützen!
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Unsere Wahlzeitung für die Landtags- und Bezirkstagswahl am 8.10. ist fertig und auch online zu lesen.
Diese Zeitung wird uns in den nächsten Monaten auf den Info-Ständen begleiten. U.a. damit stellen wir unsere Kandidatinnen und Kandidaten vor. Und auch unser Wahlprogramm wird hier in groben Umrissen deutlich.
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