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Redebeitrag von Kreisrat Kammergruber (FDP) in der Haushaltsdiskussion am 11. März 2025  

In der abschließenden Abstimmung wurde der vorgelegte Haushalt mit einer sehr knappen Mehrheit von 28:25 Stimmen beschlossen. 

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Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,

die Verwendung des Soll-Überschusses aus 2024 ist ein wichtiger Ankerpunkt bei der Haushaltsdiskussion.

Wir erwarten einen Überschuss von fast 3 Mio € und planen diesen aber nicht für den Haushalt 2025 ein, sondern geben ihn dann direkt in die Rücklage. Aus Vorsicht ist das aber nicht nötig, der Überschuss kommt, so oder so!

Aber was könnten wir mit dem Sollüberschuss machen?

In die Rücklage des Landkreises stecken, weil wir ja morgen auch noch Geld für Projekte brauchen? Oder es gleich heute den Kommunen geben, d.h. die Kreisumlage bei 54% belassen? Die Größenordnung des Sollüberschusses würde es hergeben: ohne Streichungen im Haushalt wäre mit dem Sollüberschuss von 2,6 Mio der alte Satz möglich: 54% statt 55,2%!  1% Kreisumlage sind 2,4 Mio. Natürlich stärkt es die Vorsorge für morgen beim Kreis, aber bei den Gemeinden führt es heute schon zu Mehrausgaben und zusätzlichem Kreditbedarf!

Andere Alternative: die Umlage bei 55,2% belassen und auf die geplante Nettokreditaufnahme von 1,7 Mio € verzichten. Die Verschuldung wird zu hoch, wir liegen beim mehr als 3-fachen des Landesschnitts! Die Kommunalaufsicht hatte beim letzten Haushalt schon Bedenken wegen der hohen Verschuldung.  Bei 1,7 Mio Nettokredit und 2,6 Mio Sollüberschuss bleiben immer noch fast eine Mio für die Stärkung der Rücklage!

Und das wäre möglich mit Umsetzung aller geplanten Maßnahmen im Haushalt.

Wenn man dann noch manche Maßnahmen hinterfragt, streicht oder verschiebt, dann wird noch deutlicher, was machbar wäre. Hier ein paar Vorschläge dazu:  

• das Grundstück an der Realschule: 1,1 Mio sind dafür vorgesehen! Der Kauf ist nicht zwingend, zu teuer. Das sollten wir uns sparen!
• Mussten wir das Grundstück in der Bahnhofstraße kaufen, vor allem den Parkplatz?
• Die Sanierung der Kreisstraße AÖ10, Halsbach-Hermannbräu, kostet uns satte 1,6 Mio! Könnte man nicht mit sehr viel weniger Geld die nötigsten Reparaturen in der Ortsmitte reparieren, die Engstelle beseitigen und den Rest später machen?
• 13 Mio € Krankenhausdefizit ist noch zu hoch, für die Folgejahre wird es weniger: 12 Mio, 10 Mio und 9 Mio € . Das ist doch nur Hoffnung oder was ist die Basis dafür? Steigt die Auslastung, werden die leeren Räume in Burghausen endlich verwertet?

Und jedes Jahr kommen mehr Stellen dazu! Mit teilweise interessanten Begründungen:

in der Kommunalaufsicht wird u.a. verwiesen auf den hohen Beratungsbedarf für die kommunale Verkehrsüberwachung. Kann man diesen Aufwand nicht in Rechnung stellen?  

Der Aufwand für die Bewältigung der Flüchtlingsströme ist hoch und fordert mehr Personal. Aber: gehen die Zahlen jetzt nicht eher zurück?

Ja, wir haben schwierigere Zeiten, müssen sparen und wünschenswerte Projekte strecken oder verschieben.

Aber wir können nicht immer so fortfahren, sondern sollten die Haushaltsthemen grundsätzlicher angehen. Mehr wäre möglich!

Wo sind Ansätze für Kostensenkungen in der Verwaltung? 

Wie kann das Landratsamt seine Prozesse effektiver organisieren? Welche Vermögenswerte könnten wir verkaufen? Wo sollten wir Strukturen verändern? Damit sollten wir uns beschäftigen.

Ich komme zum Schluss:

Insgesamt sehen wir im Haushalt keinen Aufbruch, keine Zuversicht, wenig Fantasie, keine neue Linie.

Eine niedrigere Kreisumlage wäre möglich!

Wir müssen mit dem vorhandenen Geld besser auskommen.

Wir sind noch nicht am kaputt sparen, siehe unsere gute Substanz bei der Infrastruktur, auch bei den Straßen, bei den Schulen, siehe neues LRA, siehe unser Vermögen in Grundstücken und Beteiligungen.

Es gibt also durchaus Grund für Zuversicht, jetzt müssen wir mal durchtauchen! Und uns mit Änderungsbereitschaft auf die anderen Zeiten vorbereiten!

Wir stimmen daher dem Haushalt, dem Personalplan und dem Finanzplan nicht zu.

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Veröffentlicht: 10. März 2025

Alarmruf der chemischen Industrie: 

"Günstiger Strom, weniger Bürokratie und niedrigere Steuern"

VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Markus Born fordert tiefgreifende Reformen

120 Gäste beim Neujahrsempfang der Liberalen in Erharting

ERHARTING (02.02.25) - Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise - und ohne wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen drohen weitere Deindustrialisierung und Wohlstandsverluste. Diese Warnung sprach Dr. Markus Born (54), Hauptgeschäftsführer der bayerischen Chemieverbände (VBCI und VCI), beim Neujahrsempfang der FDP-Kreisverbände Altötting und Mühldorf aus. Vor rund 120 Zuhörern im Pauliwirt in Erharting (Lkr. Mühldorf) forderte er entschlossene Reformen, um den Industriestandort Deutschland zu sichern.

Mit drei Schlüsselmaßnahmen, so schlägt Born vor, sollen die Weichen in eine positivere Zukunft gestellt werden: Die Energie-/Strompreise müssen nach Ansicht des Chemieverbands-Hauptgeschäftsführer auf einen international konkurrenzfähigen Preis von vier Cent pro Kilowattstunde (einschließlich aller Nebenkosten  wie Netzentgelte)gesenkt werden. Der "Regulierungstsunami" (größtenteils aus Brüssel) muss seiner Ansicht nach gestoppt und in weiten Teilen sogar zurückgedreht werden. Es braucht laut Born "disruptive" (tiefgreifende) Anpassungen, kein "Klein-Klein" mehr. Zudem sollte die Steuerlast deutlich verringert werden und die Unternehmenssteuer auf ein international vergleichbares Niveau reduziert werden, so Dr. Markus Born, der seit August 2024 Hauptgeschäftsführer des VCI Bayern ist und umfangreiche Erfahrung aus der chemischen Industrie und der Unternehmensberatung mitbringt.

Born, selbst Chemiker, unterstrich die Bedeutung der Branche: "Die Transformation zur Klimaneutralität wird ohne die chemische Industrie nicht gelingen." Bayer, BASF und Höchst seien einst der Kern der deutschen Industrie gewesen, doch der Standort Deutschland stehe zunehmend unter Druck. Die rund 500 Mitgliederunternehmen des Verbands mit 90.000 Mitarbeitern erwirtschaften einen Umsatz von 22,1 Milliarden Euro - eine Branche mit entscheidender Bedeutung für die Wirtschaft.

Politische Appelle und wirtschaftliche Weichenstellungen Die Mühldorfer FDP-Co-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht zeigte sich erfreut über die starke Resonanz beim Neujahrsempfang. "Deutschland braucht einen Richtungswechsel", betonte sie. Ein "Weiter so" dürfe es nicht geben - die FDP stehe für eine bürgerliche Regierung bereit.

Auch im Bereich der inneren Sicherheit sei ein Umdenken nötig. Nach den jüngsten Gewalttaten in Magdeburg und Aschaffenburg dürften sich Behörden nicht hinter Zuständigkeiten verstecken. Die FDP-Obfrau im Innenausschuss des Deutschen Bundestages forderte eine Reform des Verfassungsschutzes: Die 16 Landesämter sollten aufgelöst und in eine schlagkräftige zentrale Bundesbehörde überführt werden.

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Hacker (Bayreuth), Präsident der liberalen Thomas-Dehler-Stiftung, sprach über die Holocaust-Gedenkveranstaltung der vergangenen Woche und verwies auf Überlebende aus Odessa. Er betonte die historische Verantwortung Deutschlands und deren Bedeutung für die Unterstützung der Ukraine. Auf Antrag der FDP beschloss der Bundestag die Freigabe von drei Milliarden Euro an Hilfsgeldern für die Ukraine.

Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt müsse zur Stabilität der Demokratie in Europa beitragen. Die Freizügigkeit sei ein wichtiger Baustein für die Freiheit der Bürger. "Nach zwei Jahren ohne Wachstum muss Deutschland die Wirtschaftswende schaffen", betonte Hacker. "Wir müssen alles tun, damit die Wirtschaft wieder brummt."

Regionale Bedeutung der Chemieindustrie

"Wenn es der Chemie gut geht, geht es uns allen gut", unterstrich der Altöttinger FDP-Kreisvorsitzende Konrad Kammergruber und verwies auf die enge Verbindung der Region zum Chemiedreieck. Grußworte hielten der Mühldorfer Bürgermeister Michael Hetzl und Waldkraiburgs Bürgermeister Robert Pötzsch. Musikalisch untermalt wurde der Empfang m Duo Ercole Caputo und Florian Schmitzberger.

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Hier gehts zum Videomitschnitt der Veranstaltung: 

Vielen Dank an Mühldorf-TV für die Berichterstattung!

Gelungener Neujahrsempfang mit rund 120 Gästen (v.l.): Dr. Wolfgang Storm, Mühldorfs FDP-Co-Kreisvorsitzender, Thomas Hacker (Bayreuth), MdB, Präsident der liberalen Thomas-Dehler-Stiftung, Dr. Markus Born, Hauptgeschäftsführer des Verbände der bayerischen Chemieindustrie (VBCI/VCI), Mühldorfs Co-Kreisvorsitzende Sandra Bubendorfer-Licht, MdB, sowie Konrad Kammergruber, FDP-Kreisvorsitzender Altötting und Kreisrat.Musikalische Untermalung durch das Duo: Ercole Caputo und Florian Schmitzberger

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Veröffentlicht: 03. Februar 2025

Zum Auftakt des Jahres 2025 wurden die Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktionen von der PNP interviewt. Dazu wurde vom FDP-Kreisvorsitzenden Konrad Kammergruber folgendes Statement abgegeben. Dank an die Redakteurin, Frau Reitemeier!  

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Veröffentlicht: 10. Januar 2025

Grundgesetz-Stele aus Burghausen findet Heimat im Liberalen Bürgerbüro in Mühldorf  

Die künstlerische Stele "Freiheit" von Jonny Petry aus Burghausen hat ihren Weg ins liberale Bürgerbüro Mühldorf gefunden. Der Altöttinger Kreisvorsitzende und Kreisrat Konrad Kammergruber hat das Kunstwerk an die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht übergeben.

Die Bundestagsabgeordnete hat das herausragende Engagement der Burghauser FDP im Rahmen der Feierlichkeiten zum 75. Geburtstag des deutschen Grundgesetzes gewürdigt. Im Zuge der Aktivitäten des "Bündnisses für Demokratie", an dem sich zahlreiche Vereine und Gruppierungen in Burghausen beteiligen, war am 13. Juni 2024 der Stelen-Weg im Park der Deutschen Einheit feierlich eröffnet worden.

"Unser Grundgesetz ist die Grundlage für ein freiheitliches und friedliches Zusammenleben in Deutschland. Es ist ein lebendiges Symbol für die Werte, die uns alle verbinden", betont Sandra Bubendorfer-Licht.

Die FDP Burghausen hat sich an diesem künstlerisch-politischen Projekt beteiligt und den Burghauser Künstler Jonny Petry beauftragt, eine Stele zu gestalten, die dem Artikel 2 des Grundgesetzes gewidmet ist. Dieser Artikel schützt das Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die Freiheit der Person.

"Für uns Liberale ist der Artikel 2 ein zentrales Anliegen. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist nicht nur ein Grundrecht, sondern ein entscheidender Motor für Fortschritt, Innovation und Zufriedenheit", erklärt Bubendorfer-Licht.

Die von der FDP gestaltete Stele setzt mit ihrer künstlerischen Umsetzung ein Zeichen für Freiheit und Vielfalt. Die klare Botschaft: Eine Gesellschaft, die auf die freie Entfaltung ihrer Bürger setzt, ist zukunftsfähig und stark. "Gleichzeitig mahnen wir, dass unnötige Bürokratie und übermäßige Eingriffe des Staates die Freiheit der Menschen beeinträchtigen und Innovation hemmen", so die Abgeordnete weiter.

Der Stelen-Weg erstreckte sich vom Bereich der Berliner Mauer (nahe Glöcklhofer) bis zum Steinernen Tor (nahe Bürgerhaus), so berichtet Konrad Kammergruber. Der Weg habe Demokratie und Grundrechte erlebbar gemacht. Die künstlerischen Werke seien Ausdruck der Verbundenheit der beteiligten Vereine mit den Werten unseres Grundgesetzes, so Kammergruber.

Der FDP-Kreisvorsitzende dankte dem Künstler Jonny Petry, der mit seiner kreativen Gestaltung der Stele ein beeindruckendes Symbol für die Bedeutung der freien Entfaltung geschaffen habe.

Stele im Bürgerbüro der MdB Sandra Bubendorfer-Licht in Mühldorf

Beim Eröffnungstermin im Burghauser Park: Künstler Jonny Petry, mit FDP Burghausen 

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Veröffentlicht: 26. November 2024