Redebeitrag von Kreisrat Kammergruber (FDP) in der Haushaltsdiskussion am 4. April 2022  

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Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,

es hat lange gedauert, bis es zu diesem Kreishaushalt gekommen ist!

Einige Abstimmungen waren nötig, um den Kreisumlagensatz in Einklang zu bringen mit dem, was der Landkreis finanzieren muss und dem, was die Städte noch finanzieren können.

Danke für die intensive Diskussion und Vorbereitung!  

Das Ergebnis, mit einem Anstieg auf 54% Kreisumlage sehen wir vor uns, mit einer sehr hohen Nettoneuverschuldung.

 

Aber es ist bei weitem kein Katastrophenhaushalt, wie man manchmal schon fast glauben möchte, wenn man die Schlagzeilen liest. Nein, es ist ein Rekordaushalt, was das Volumen betrifft, mit 213 Mio € liegt er um 28% über dem vor zwei Jahren, von 2019. Und das hat nicht nur den Grund, dass die Kosten durch die Inflation getrieben werden.

Wichtige Investitionen in die Infrastruktur werden getätigt, Projekte vorangetrieben, die wir gemeinsam beschlossen haben, u.a.:

  • Turnhalle König-Karlmann-Gymnasium
  • Pestalozzi-Schule
  • Modernisierung Landratsamt
  • Sanierung des Hallenbads
  • Investitions-Zuschuss für Innklinikum

 

Positiv hervorheben möchten wir auch die im Stellenplan erläuterten Personalplanungen. Warum sind diese positiv?

Weil sie überwiegend zurückzuführen sind auf Einflüsse, die wir auf Landkreisebene nicht verändern können, die wir aber bewältigen müssen. Seien es Gesetzesänderungen (Stichwort Mehraufwand wegen Wohngeld) oder andere neue Gesetze oder die Bewältigung der Flüchtlingszahlen (mit sehr hohem Betreuungsaufwand, Wohnungsversorgung), was leider nur mit zusätzlichem Personalaufwand möglich ist (solange keine bessere Digitalisierung greift!).

Und hier soll festgehalten werden, dass dies bei uns im Landkreis sehr geräuschlos erfolgt, dank sehr hohen Engagements von vielen Freiwilligen, aber auch dank guter Organisation im Landratsamt!

Deswegen werden wir dem Personalplan ausdrücklich zustimmen.

 

Trotzdem eine Bemerkung dazu:

erwähnt wird, dass man einen neuen Digitalisierungsmanager im Gesundheitsamt braucht, um eine Digitalisierungsstrategie zu erarbeiten. Der Bedarf ist sicherlich da! Und die Kosten werden vom Freistaat getragen.

Aber wie kann man das verstehen?

Wird das nicht bundesweit vorgegeben, geregelt, erarbeitet?

Oder wenigstens auf Länderebene?

Oder bastelt jetzt jeder Landkreis selbst rum?

 

 

Folgende zwei Punkte sehen wir allerdings kritisch:

Verschiebung der Planung für die FOS/BOS /   und damit der Sanierung der Berufsschule

Der Stopp der Planungen für die neue FOS-/BOS nach dem teuren Ergebnis führt jetzt zu einer „Denkpause“. Diese dürfte nun mindestens ein Jahr betragen, bevor weitere Planungen erfolgen. Leider sind auch die Planwerte bis inkl. 2026 zu gering angesetzt.

Das verzögert damit auch die dringenden Sanierungen an der Berufsschule. Damit verzögern sich auch Verbesserungen für mehrere 1.000 Schüler und Lehrer an den Schulen, die künftig unsere Fachkräfte bilden sollen, die auch attraktiv sein müssen.

Das tut uns weh.

Ja, angesichts der sehr hohen Kosten ist ein Überdenken des Planansatzes nötig, aber das muss doch kein so langes Verschieben bedeuten. Eine neue aufgesetzte Planung noch in diesem Jahr wäre finanziell durchaus noch zu verkraften gewesen. Eine Optimierung der geförderten Baukosten, bzw. des Prozentsatzes  hätte diese Kosten auch leicht wieder reingeholt.   

 

 

Extremer Verlustausgleich für das Innklinikum

Seit Jahren mahne ich bei der Haushaltsdiskussion an, dass konkrete Maßnahmen in Folge der Fusion erfolgen müssen, dass man die Erfolge der Fusion auch in den Finanzen sehen muss. Bis heute sind die finanziellen Erfolge ausgeblieben, im Gegenteil. Lediglich im Ausblick gehen die Verluste, nur leicht, zurück. Und wir stehen schon im zweiten Jahr der finanziell wirksamen Fusion.  

Mittlerweile wurden Maßnahmen kommuniziert, die in diese Richtung gehen. Wir glauben, dass wir uns dem Bundestrend nicht entziehen können. Wir stimmen den Maßnahmen deswegen auch zu, es hat aber zu lange gedauert, bis diese beschlossen wurden, und es bleibt abzuwarten, wann und wie diese wirken.

Wir begrüßen die beabsichtigte Darlegung der Beschlüsse in einer baldigen Kreistagsitzung.

 

 

Vorschläge für Einnahmenerhöhungen nicht angenommen

Leider wurden unsere Vorschläge zur Erhöhung der Einnahmen nicht angenommen: mit der Reduzierung des Anteils an den Innkraftwerken hätten wir mehr Spielraum im Haushalt schaffen können. 1-2% Kreisumlage wären damit drin gewesen.

 

Fazit

Die Fraktionsgemeinschaft FDP/ÖDP wird daher dem Haushalt und der Finanzplanung nicht zustimmen, dem Stellenplan jedoch schon.