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Zum Auftakt des Jahres 2024 wurden die Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktionen von der PNP interviewt.

Dazu wurde vom FDP-Kreisvorsitzenden Konrad Kammergruber folgendes Statement abgegeben: 

• Was waren für Sie persönlich die wichtigsten Entwicklungen 2023 und welche Erwartungen haben Sie für’s Jahr 2024?

Die furchtbare Fortsetzung des Krieges in der Ukraine und der neue Krieg in Palästina waren erschreckende Entwicklungen. Angesichts der schlimmen Lage im Ausland können wir in Bayern allerdings zufrieden sein, wir jammern auf hohem Niveau. Und: die Mehrheit der Bürger hat die hochfliegenden grünen Pläne zurückgeholt auf den Boden der Realität.

Für 2024 hoffe ich auf ein Ende der Kriege. In Deutschland erwarte ich eine politische Zuspitzung, nach umwälzenden Wahlergebnissen in den Ostländern. 

• Ein bestimmendes Thema in der Bürgerschaft ist die Migration. Wie beurteilen Sie das Engagement des Landkreises? Fühlen Sie sich in die Entscheidungen – insbesondere hinsichtlich Unterbringung – eingebunden?

Das Engagement des Landkreises ist positiv wirksam und läuft ruhig im Hintergrund. Ich bin nicht eingebunden in Entscheidungen zur Unterbringung, aber das ist auch nicht nötig. Wichtig für eine gelingende Integration der Migranten ist weiterhin die Unterstützung der gesamten Bevölkerung. Auf Bundesebene sind allerdings Entscheidungen nötig, die den Flüchtlingsstrom besser steuern.

• Ebenfalls ein vieldiskutiertes Thema ist das geplante Windparkprojekt im Staatsforst. Unterstützen Sie das Vorhaben? Sind Sie zufrieden mit dem Fortschritt und Sachstand?

Ich unterstütze das Projekt, weil wir dadurch vor Ort viel nachhaltige Energie gewinnen und direkt verbrauchen können. Der Fortschritt ist den Genehmigungshürden geschuldet, doch auf staatseigenem Grund geht es immerhin schneller. Warum bei Vorliegen eines Windkatasters eine zeitverzögernde Windmessung sein muss (kann diese repräsentativ sein?), verstehe ich allerdings nicht.  

• Wie bewerten Sie die aktuelle Situation des InnKlinikums – sowohl in Hinblick auf die medizinische Versorgung, als auch finanziell?

Mit den neuen Schwerpunkten, den Zusammenlegungen von Abteilungen wird die medizinische Versorgung sogar verbessert. Wir befinden uns allerdings am Scheidepunkt: Sollten die angestoßenen Veränderungen keinen Patientenzuwachs bringen, sollten die dringend nötigen Strukturmaßnahmen des Bundes die Finanzlage nicht verbessern, wird der Klinik-Verwaltungsrat schmerzhafte Eingriffe vorbereiten müssen. 

• Was sagen Sie zur angespannten Haushaltssituation des Landkreises? Wofür muss künftig Geld investiert werden?

Die Haushaltssituation ist angesichts des hohen Klinikdefizits sehr bedenklich. Es wird weiterhin sehr viel Geld in unsere Bildungseinrichtungen gehen müssen, aber der Freistaat sollte uns den Campus abnehmen. Für den Bau einer PFOA-Deponie sollte der Verursacher aufkommen; im Übrigen muss das harmlose Umlagern von Erdreich im selben Gebiet erlaubt werden, hier sind die CSU-Umweltbürokraten in München zu weit von der Praxis entfernt.