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Erklärung der Kreis-FDP zu den ANA-Berichten über Zuschüsse für den Städtebau

Seit der letzten Legislaturperiode beobachten die FDP-Kreisräte Konrad Kammergruber und Klaus Ulm einen verstärkten Boom an Pressemitteilungen der konkurrierenden Bayerischen Ministerien. Diese nach dem neuen Zuschnitt der Zuständigkeiten der bayerischen Minister anhaltende intensivierte Informationspolitik der Staatsregierung begrüßen die Liberalen grundsätzlich.

So auch die jüngsten Veröffentlichungen der Zusammenfassung der Fördermaßnahmen durch das Innenministerium, die auch den Landkreis Altötting betreffen (PM M105/2014 vom 18.8. und PM M118/2014 vom 20.8.2014). Letztere benennt die Förderung des speziellen Bund-Länder-Programms „Kleinere Städte und Gemeinden“, vor allem auch unter den Gesichtspunkten der überörtlichen Zusammenarbeit, zum Beispiel durch eine abgestimmte gewerbliche, touristische und kulturelle Entwicklung und beim Leerstandsmanagement, vor allem im ländlichen Raum.

Im Landkreis wird die „Kulturregion an Alz und Mörnbach“, in der Gemeinde Tüßling mit 30.000 Euro, und in Unterneukirchen mit weiteren 540.000 Euro, wie früher schon veröffentlicht, gefördert.

Die Basis für diese Förderungen seien jedoch die Kreativität und die Güte der eingereichten Unterlagen der geförderten Gemeinden. Überwiegend daran orientiere sich die Vergabe der limitierten Fördermittel durch die Behörden und die an strenge Auflagen gebundene individuelle Förderhöhe. Der Einfluss von Außen sei dagegen beschränkt.

Davon gehen die Liberalen aus, obwohl es natürlich bayernweit einen „edlen Wettstreit der jeweiligen Heimatabgeordneten gäbe“. Dass lokale Mandatsträger in ihren Pressemitteilungen, aktuell ANA vom 18. und 23.8.2014, einen anderen Eindruck vermitteln, stört die FDP’ler.

„Das tut jedoch unserer Genugtuung über die Erfolge der Verwaltungen von Tüßling und Unterneukirchen keinen Abbruch“, so die Liberalen.

Die Pressemitteilungen der Ministerien, auch die über ihre letztliche Förderentscheidung, die auch überwiegend die Quelle der Abgeordneten sind, kann übrigens jeder im Internet einsehen und auch abonnieren.