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Lesen Sie hier den Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Burghauser Stadtrat, Klaus Schultheiß, anlässlich der Haushaltsdiskussion 2022 vom 9. Februar 2022  

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadtratskolleginnen und Kollegen,

als fünfter Redner will ich nicht noch einmal alle bereits vorgetragenen Zahlen wiederholen, sondern vielmehr auf unsere gesamtwirtschaftliche Lage eingehen.
Vor einem Jahr wurde ich noch belächelt als ich in der Haushaltrede davon sprach, dass wir anlässlich der zu erwartenden Gewerbesteuer nicht so schwarzsehen sollten. Kollege Kokott, der derselben Ansicht war, wurde sogar in einem Leserbrief kritisiert. Schon letztes Jahr hatten wir mit dem nicht zu erwartenden Gewerbesteuerausgleich in Höhe von 37,7 Mio € sehr viel Glück. Heuer hat unsere Industrie ein Rekordjahr hingelegt und wir können trotz der sich noch auswirkenden Sonderabschreibung 2020 auf die Polysiliciumanlagen in Höhe von 750 Mio. € Gewerbesteuermehreinnahmen in einer Höhe von ca. 44 Mio. € verbuchen. Addiert man nun die beiden Sondereinnahmen der letzten beiden Jahre 37,7 Mio. und ca. 44 Mio., gesamt also ca. 82 Mio. und vergleicht diese mit dem nun aktuellen Rücklagenstand von ca. 78 Mio. so muss jedem klar sein, wie prekär unsere finanzielle Lage am Anfang der Legislaturperiode war. Ohne diese beiden Sondereinnahmen, wären unsere immer noch fälschlicherweise als Rücklagen bezeichneten Rückstellungen für die zwei Jahre später zu bezahlende Kreisumlage heute bei – 4 Mio. €, also völlig aufgebraucht.

Erst diese beiden hohen zusätzlichen Einnahmen der letzten beiden Jahre ermöglichen es uns im vorliegenden Haushalt unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen und neue Projekte anzustoßen.
Hier zeigt sich wie fragil die Gesamtlage und vor allem wie volatil unsere Gewerbesteuereinnahmen sein können aus denen wir ca. 2/3 unserer Einnahmen bestreiten.
Hauptursache für die aktuell stark gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen ist der Preis für Polysilicium, welcher sich in den letzten 2 Jahren mehr als verdreifacht hat.
Aber wie wir alle wissen, auf jedes Hoch kommt wieder ein Tief. 

Wir sollten die ein bis zwei Jahre Zeit, welche wir durch die aktuelle Hochphase gewonnen haben, nutzen, um unsere Hausaufgaben zu machen um auf die nächste Krise besser vorbereitet zu sein.

Dazu gehören weiterhin:
Alles was wir in Zukunft für die Energiegrund-Versorgung der Industrie aber auch unserer Bürger mit bezahlbarer Energie tun können, sollten wir beitragen.
Hierzu gehört vor allem die Versorgungssicherheit. Ein erster Schritt hierzu war, die Aufstockung der Beteiligung an der Wärme Burghausen GmbH, jetzt Energie Burghausen GmbH. Hier haben wir in Zukunft selber die Möglichkeit durch eigene Photovoltaikanlagen, aber auch durch Bündelung auslaufender PV Verträge unserer Bürger, grünen Strom anzubieten.

Ende 2022 wird in Deutschland das letzte Atomkraftwerk vom Netz genommen und wie abzusehen war, ist der geplante Südlink der Windenergie von der Nord - und Ostsee nach Bayern leiten soll, noch lange nicht fertig. Nachdem nun neben Atomkraft als Übergangstechnologie auch Gaskraftwerke als grün gelten, sollten wir darüber nachdenken, ob wir dem vor Jahren durch die OMV geplanten und auch genehmigten Gaskraftwerk eine zweite Chance geben. Für die Dekarbonisierung unserer chemischen Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität und dem damit verbundenen riesigen Strombedarf ist dies vielleicht ein nötiger Zwischenschritt.

Des Weiteren sollten wir unseren Güterterminal - und die noch vorhanden 14 ha restliche Terminalfläche zügig weiter ausbauen um langfristig zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen zu generieren.
Ein Satz noch zum Landkreis:
Haupthausaufgabe auf Kreisebene ist, endlich mit der Kliniksanierung voranzukommen. Jährliche Fehlbeträge in zweistelliger Millionenhöhe sind einfach auf Dauer untragbar. Hierfür ist mir unsere Kreisumlage zu schade.

Aber nun zu unserem Haushalt:
In den letzten Jahren hat sich meiner Meinung nach ein Sanierungsstau ergeben, mit dessen Beseitigung wir in diesem Jahr beginnen.
Darunter fallen natürlich die Sanierung der Salzlände, und die Renovierung der Hans Stethaimer Schule. Aber auch die Sanierung des Hallenbaddaches und der Maria Ward Realschule steht vor der Tür. Die Planungen hierfür sind bereits angelaufen. Hier sind wir heuer, aber auch in den nächsten Jahren, stark gefordert.
Trotzdem bringen wir dieses Jahr auch zukunftweisendes auf den Weg.
Dazu zählen für mich vor allem der Grundstückserwerb von der HBB mit Teilweitergabe an die Raiffeisenbank und die damit verbundene Kapitalaufstockung bei der WIBG.
Auch die Erweiterung Hans-Kammererschule muss hier erwähnt werden.

Unser Haushalt ist mit über 800 Seiten schon ein riesiger Schinken, aber für mich doch nicht ganz vollständig.
Was mich umtreibt und für mich im Haushalt fehlt, sind Mittel für die Daseinsvorsorge. Hierzu sollten wir uns in den nächsten Jahren wirklich Gedanken machen und nicht die Zuständigkeit einfach von uns weisen. Katastrophen wie im Ahrtal oder in Simbach sind keine Seltenheit mehr und darauf sollten wir so gut wie möglich vorbereitet sein.

Dazu gehört für mich die Alarmierung der Bevölkerung als Thema, dazu keine Sirenen in der Altstadt aber auch die fehlende Ausrüstung für Notfall z. B. die thematisierten Notstromaggregate.
Für all dies gibt es aktuell Förderprogramme vom Staat.

Nun zum Ausblick,
Für das Jahr 2022 stehen aktuell alle Ampeln wieder auf grün und unsere Gewerbesteuereinnahmen werden den Haushaltsansatz meiner Meinung nach wieder übertreffen. Hintergrund hierzu ist, dass die 2020 vorgenommene Sonderabschreibung auf die Polysiliciumanlagen großteils aufgebraucht ist.
In meiner Rede letztes Jahr habe ich bereits die Übernahme der Siltronic durch die Firma Global Wafers aus Taiwan erwähnt und auf Chancen aber auch Risiken hingewiesen. Diese Übernahme ist nun gescheitert. Mit einem EBITDA von 466 Mio. was einer Marge von 33 % entspricht konnte die Siltronic 2021 ein Rekordjahr verzeichnen und ist damit einer unserer größten Steuerzahler. Wacker will seinen Anteil aber weiterhin verkaufen und wir werden sehen, wie sich die Sache weiterentwickelt.

Unsere größte Aufgabe im Jahresverlauf wird sein, die Menschen aus der Pandemie zu führen und deren Schäden größtmöglich zu beseitigen. Das gesellschaftliche Leben war in den letzten beiden Jahren nur sehr eingeschränkt möglich. Der Umgang der Menschen miteinander hat sich verändert worunter vor allem die Vereine sehr gelitten haben.

Bedanken möchte ich mich deshalb bei allen unseren ehrenamtlichen Helfern in den Vereinen allen voran den beiden Feuerwehren und der Wasserwacht. Jedes Jahr werden alleine bei der Feuerwehr Burghausen bei über 200 Einsätzen und einer Vielzahl von Übungsabenden über 20.000 Stunden unentgeltliche Arbeit geleistet.

Nach 2 Jahren Pandemie sind wir auch unserem Pflegepersonal in den Kliniken und Altenheimen zu großem Dank verpflichtet.

In den Dankesworten an die Stadtverwaltung, Industrie, den Arbeitnehmern und Arbeitgeber schließen wir uns den Vorrednern der anderen Fraktionen an.

Die FDP – Fraktion wird dem vorgelegten Haushalt zustimmen.