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FDP gratuliert der Union zum Wahlerfolg und fürchtet schwierige Mehrheitsverhältnisse im Bund

Wir gratulieren der Union, der Kanzlerin und dem lokalen Direktkandidaten, Herrn MdB Stephan Mayer, zum überwältigenden Ergebnis bei der Bundestagswahl 2013.
Wir freuen uns, dass dieses Ergebnis auf einer stark gestiegenen Wahlbeteiligung basiert und damit das Demokratieverständnis der Bevölkerung doch besser ist als vielfach befürchtet.
Das Ergebnis macht uns Liberale sehr betroffen: es ist schmerzhaft zu erkennen, dass die Zustimmung zu unserer Politik so stark zurückgegangen ist.
Aus unserer Sicht ist das die Quittung des Wählers dafür, dass die Versprechen der FDP vor der letzten Wahl nicht eingehalten wurden, dass wir zu wenig Profil in der Regierungsarbeit gezeigt haben, zu wenig umsetzen konnten, was mit den Liberalen in Verbindung gebracht wird. Der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands wird mit der Kanzlerin verbunden, aber zu wenig mit der FDP. Andererseits wurden jetzt Versprechen von anderen Parteien gemacht (z.B. Euro-Rettung, Pkw-Maut), bei denen sich erst noch zeigen muss, ob sie erfüllbar sind.
Es zeigt sich aber auch, dass die Kanzlerin und die CSU die Liberalen, ihren Koalitionspartner, zu wenig unterstützt haben: die Anti-Zweit-Stimmen-Kampagne am Ende des Wahlkampfes könnte zum Eigentor werden: hätte die FDP nur wenig mehr Stimmen, dann wäre sie Koalitionspartner und man könnte mit einer auskömmlichen konservativen Mehrheit regieren. Jetzt steht entweder eine knappe, absolute Unionsmehrheit bevor oder Koalitionen, die mit hohen Unsicherheiten behaftet sind.
Wir werden die nächsten Oppositionsjahre nutzen für eine Standortbestimmung und eine Neuausrichtung einer liberal orientierten, modernen und zukunftsfähigen Politik.
Wir bedanken uns an dieser Stelle sehr für den Einsatz unseres Direktkandidaten, Herrn Ulrich Kastner, und den vielen Helfern beim Wahlkampf.

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Veröffentlicht: 22. September 2013

FDP warnt vor Regierungswechsel auf Bundesebene

Wir gratulieren der CSU und der Direktkandidatin im Stimmkreis Altötting, Frau Heckner, zum großen Wahlerfolg bei der Landtagswahl 2013.
Wir freuen uns, dass dieses Ergebnis auf einer stark gestiegenen Wahlbeteiligung basiert und damit das Demokratieverständnis der Bevölkerung doch besser ist als vielfach befürchtet.
Natürlich sind wir aber trotzdem enttäuscht, dass die Wähler die erfolgreiche Beteiligung der Liberalen an der Regierungsarbeit nicht gewürdigt haben.
Wir bedauern, dass die CSU erneut eine absolute Mehrheit hat, mit allen Gefahren, die wir aus früheren Alleinherrschaften kennen. Es überrascht, dass Verwandtenbegünstigungen oder ständige Richtungswechsel des Regierungschefs Seehofer der CSU keine Verluste gebracht haben. Man muss aber auch sehen, dass überwältigende CSU-Mehrheiten von früher mit Zahlen bis zu 60% wohl der Vergangenheit angehören.
Wir begrüßen es, dass in Bayern – trotz Ausscheidens der FDP aus der Regierung – weiterhin konservativ regiert wird und nicht eine rote-grüne Experimentierpolitik das Erfolgsmodell Bayern zerstört.
Und dieses muss bei der Bundestagswahl am nächsten Sonntag deutlich gemacht werden: in Bayern ging es in Wahrheit nicht ernsthaft um einen Regierungswechsel. Es ging um die absolute CSU-Mehrheit. Diese konnten wir leider nicht verhindern.
Aber auf Bundesebene geht es um mehr:
hier geht es um einen Richtungswechsel, der droht, wenn statt der schwarz-gelben Regierungskoalition eine rot-rot-grüne Steuererhöhungskoalition an die Macht kommt. Dieser Richtungswechsel mit mehr Steuern für Private und Unternehmen, mit mehr Bürokratie und Staat sowie mit mehr Bevormundung für alle gefährdet unsere Wirtschaft, kostet Arbeitsplätze, verschlechtert unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit und gefährdet damit unseren erreichten Wohlstand. Dies muss verhindert werden!
Das müssen die Wähler wissen und sie sollten daher am nächsten Sonntag mindestens mit ihrer Zweitstimme ganz bewusst die FDP wählen, damit die Koalition weiter regieren kann.
Wir bedanken uns auch sehr für den Einsatz unserer Direktkandidatin, Frau Sandra Bubendorfer-Licht, und den vielen Helfern beim Wahlkampf.

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Veröffentlicht: 15. September 2013

FDP-Ferienprogramm führt Handwerkerserie fort

Voll ausgebucht war die Radltour der Burghauser Liberalen zur Kunstschmiede Lechner im benachbarten österreichischen Holzgassen.
Altmeister Alois Lechner führte nicht nur die Jugend in die Geschichte und die kraftvolle, gestalterische Kunst eines der ältesten Handwerke der Menschheit ein. Er begeisterte selbst die begleitenden Erwachsenen mit seiner Darstellung der Bedeutung seines Berufsstandes nach Ende der Steinzeit vom Beginn der Bronze- und Eisenzeit an. Wer Feuer erzeugen, Metalle schmelzen und bearbeiten konnte, war in der Ur- und Frühgeschichte der Menschheit den Göttern nahe, ein priestergleicher Schamane. So philosophierte der Gastgeber überzeugend. Und Feuer erzeugen konnte der Schmied, nicht nur in seines Esse: Allein durch Hammerschläge erhitzte er Eisenstäbe zum Glühen. Wie im Schmiedefeuer auf 1000 Grad erhitztes, rotglühendes, massives Metall mit groben Hammerschlägen sich in fein geformte Blätter und Lanzenspitzen verwandeln lässt, konnten die Teilnehmer des Kinderferienprogramms selbst erproben und an vielen Schmiedekunstwerken aus den sechs Generationen der Familie Lechner sehen.

Nahe brachte Lechner den Besuchern auch seine Vorstellung, wie metallene Glücks-Amulette wirken, nutzbar sind, ja wieder mit neuem Glück „aufgeladen“ werden können. Darüber gab es am Ende der Radltour von der Höhe zurück an die Salzach bei der Brotzeit im Burghauser Bräugartl viel zu erzählen. 

Aller Besucher Dank galt Alois Lechner und dem Organisatoren-Team um Helga Kornely-Höbel.

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Veröffentlicht: 28. August 2013

Auf Einladung des FDP-Kreisverbands Altötting besuchte FDP-Minister Martin Zeil die Stadt Burgkirchen und nutzte die Gelegenheit zum einem Gespräch mit Landrat Schneider in seinem Amtssitz in Altötting.

Hauptbestandteil des Besuches von Minister Zeil war ein Gespräch mit Unternehmern aus Burgkirchen - Gendorf im Bürgerzentrum der Stadt Burgkirchen. Die Passauer Neue Presse berichtete darüber in ihrem Artikel vom 13.08.2013, geschrieben von Herrn Dr. Deubelli:

Burgkirchen. In einer offenen Gesprächsrunde mit Vertretern der Wirtschaft aus der Gemeinde Burgkirchen, aber auch mit Kreishandwerksmeisterin Helga Wimmer und dem Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Anton Steinberger erörterte gestern Bayerns Wirtschaftsminister nicht nur Anliegen aus der Region und Themen der bayerischen Politik, sondern sagte auch Unterstützung im Ausbau schneller und leistungsfähiger Internetanbindungen zu. Leistungsfähige Internetanschlüsse seien längst ein bedeutendes Standortkriterium und unverzichtbarer Teil von Infrastruktur, betonte er.

Konkret zur Situation in Burgkirchen hatte Bürgermeister Hans Krichenbauer außerdem Abstimmungsbedarf bei Frequenzen in der LTE-Technologie, dem jüngsten und am weitesten entwickelten Mobilfunk-Standard, angemahnt. Burgkirchen verfüge mit dem knapp 200 Meter hohen "Sende-Turm" auf dem Werksgelände zwar über hervorragende Voraussetzungen, allerdings gebe es es offenbar Abstimmungsprobleme bei Frequenzen mit dem nahen Österreich, weswegen der bautechnische Vorteil nicht zum Tragen komme. Minister Zeil sagte zu, das Problem unter die Lupe zu nehmen, um eine Lösung zu finden.

Zum grundsätzlichen Verhältnis von Politik zu Wirtschaft, angesprochen von Konrad Kammergruber, betonte Minister Zeil, dass die Politik "nicht der bessere Unternehmer" sei, dass allerdings die Politik die geeigneten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen müsse. In diesem Kontext sieht er auch die jüngste Vereinbarung zu Mindestlöhnen im Friseurhandwerk, die nicht von der Politik vorgegeben, sondern von den Tarifpartnern ausgehandelt wurden.

Optimistisch zeigte sich Minister Zeil im Bestreben, bürokratische Hürden abzubauen. Im Mittelstandspakt habe man von zunächst 60 fixierten Themen bereits 20 erfolgreich abarbeiten können. Fürs erste "keine schlechte Bilanz", betonte er.

Gefordert sieht er die Politik außerdem in einer vernünftigen Steuerpolitik. So sei die FDP die einzige Partei, die einen stufenweisen Abbau des sogenannten "Soli" im Programm habe, betonte er auf Nachfrage. Allerdings, so gestand er, würden dann gut 12 Milliarden Euro im Bundeshaushalt fehlen. Gefordert sei die Politik außerdem in der Bereitstellung von Infrastruktur, sei es im Kommunikationsbereich oder bei Straße, Schiene und Luftfahrt. Die Selbstverständlichkeit, mit der München die Dienstleistung des Flughafens akzeptiere, aber einen weitere Ausbau nicht für notwendig hält, mag er nicht nachvollziehen.

Mit Blick auf den zögerlichen Ausbau von Straßen, zumal von Fernstraßen, sieht Minister Zeil nicht immer die Politik als Verursacher der Verzögerungen. Da sei die A 94 ein anschauliches Beispiel, erklärte er. Mit Blick auf die Schienenverbindungen erinnerte er, dass es erst unter seiner Amtszeit gelungen sei, endlich Planungsbudgets zu schaffen, um Projekte voranzutreiben, die zwar in vordringlichem Bedarf erfasst, aber deren Finanzierung noch nicht endgültig gesichert sind.

Gleichzeitig fordert er, dass von den Erträgen aus dem Bahnbetrieb mehr Gelder in die Struktur reinvestiert werden, anstatt in den allgemeinen Steuertopf gelenkt zu werden.

Große Bedenken hat Minister Zeil gegen die Einführung einer Autobahn-Maut für Pkws: Eine Einführung nur für ausländische Pkws scheide aus rechtlichen Gründen in Europa aus, betonte er und nannte dergleichen Forderungen als unseriös. Außerdem bezweifelt er, dass ein erwarteter Erlös in Höhe von jährlich rund 500 Millionen Euro angesichts des zu erwartenden Verwaltungsaufwands überhaupt ein nennenswerter Beitrag zur Refinanzierung von Straßeninfrastruktur seien.

Wesentlich zielführender sei es, europaweit eine einheitliche Lösung zu finden, nicht nur bei Mautfragen, sondern auch bei der Preisgestaltung bzw. steuerlichen Belastung von Treibstoffen.

Trümpfe der deutschen, zumal der bayerischen Wirtschaft sieht Minister Martin Zeil im dualen System der Berufsausbildung, aber auch im vielgliedrigen Schulsystem, das es mittlerweile erlaube, dass auch qualifizierten Studienbewerbern ohne Abitur, vor allem Kandidaten mit Meisterbrief, ein Hochschulstudium möglich sei. Minister Zeil wandte sich außerdem dagegen, dass mehr Handwerksberufe ohne Meisterbrief selbstständig ausgeübt werden können. Anton Steinberger hatte als Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft das Thema angemahnt. Wo die Pflicht zum Meisterbrief abgeschafft werde, sinke zunächst die Ausbildungsleistung und absehbar auch der Qualitätsstandard der Branche, merkte er an. Und Minister Zeil gab ihm recht. 

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Veröffentlicht: 18. August 2013