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Auf Einladung des FDP-Kreisverbands Altötting besuchte FDP-Minister Martin Zeil die Stadt Burgkirchen und nutzte die Gelegenheit zum einem Gespräch mit Landrat Schneider in seinem Amtssitz in Altötting.

Hauptbestandteil des Besuches von Minister Zeil war ein Gespräch mit Unternehmern aus Burgkirchen - Gendorf im Bürgerzentrum der Stadt Burgkirchen. Die Passauer Neue Presse berichtete darüber in ihrem Artikel vom 13.08.2013, geschrieben von Herrn Dr. Deubelli:

Burgkirchen. In einer offenen Gesprächsrunde mit Vertretern der Wirtschaft aus der Gemeinde Burgkirchen, aber auch mit Kreishandwerksmeisterin Helga Wimmer und dem Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Anton Steinberger erörterte gestern Bayerns Wirtschaftsminister nicht nur Anliegen aus der Region und Themen der bayerischen Politik, sondern sagte auch Unterstützung im Ausbau schneller und leistungsfähiger Internetanbindungen zu. Leistungsfähige Internetanschlüsse seien längst ein bedeutendes Standortkriterium und unverzichtbarer Teil von Infrastruktur, betonte er.

Konkret zur Situation in Burgkirchen hatte Bürgermeister Hans Krichenbauer außerdem Abstimmungsbedarf bei Frequenzen in der LTE-Technologie, dem jüngsten und am weitesten entwickelten Mobilfunk-Standard, angemahnt. Burgkirchen verfüge mit dem knapp 200 Meter hohen "Sende-Turm" auf dem Werksgelände zwar über hervorragende Voraussetzungen, allerdings gebe es es offenbar Abstimmungsprobleme bei Frequenzen mit dem nahen Österreich, weswegen der bautechnische Vorteil nicht zum Tragen komme. Minister Zeil sagte zu, das Problem unter die Lupe zu nehmen, um eine Lösung zu finden.

Zum grundsätzlichen Verhältnis von Politik zu Wirtschaft, angesprochen von Konrad Kammergruber, betonte Minister Zeil, dass die Politik "nicht der bessere Unternehmer" sei, dass allerdings die Politik die geeigneten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen müsse. In diesem Kontext sieht er auch die jüngste Vereinbarung zu Mindestlöhnen im Friseurhandwerk, die nicht von der Politik vorgegeben, sondern von den Tarifpartnern ausgehandelt wurden.

Optimistisch zeigte sich Minister Zeil im Bestreben, bürokratische Hürden abzubauen. Im Mittelstandspakt habe man von zunächst 60 fixierten Themen bereits 20 erfolgreich abarbeiten können. Fürs erste "keine schlechte Bilanz", betonte er.

Gefordert sieht er die Politik außerdem in einer vernünftigen Steuerpolitik. So sei die FDP die einzige Partei, die einen stufenweisen Abbau des sogenannten "Soli" im Programm habe, betonte er auf Nachfrage. Allerdings, so gestand er, würden dann gut 12 Milliarden Euro im Bundeshaushalt fehlen. Gefordert sei die Politik außerdem in der Bereitstellung von Infrastruktur, sei es im Kommunikationsbereich oder bei Straße, Schiene und Luftfahrt. Die Selbstverständlichkeit, mit der München die Dienstleistung des Flughafens akzeptiere, aber einen weitere Ausbau nicht für notwendig hält, mag er nicht nachvollziehen.

Mit Blick auf den zögerlichen Ausbau von Straßen, zumal von Fernstraßen, sieht Minister Zeil nicht immer die Politik als Verursacher der Verzögerungen. Da sei die A 94 ein anschauliches Beispiel, erklärte er. Mit Blick auf die Schienenverbindungen erinnerte er, dass es erst unter seiner Amtszeit gelungen sei, endlich Planungsbudgets zu schaffen, um Projekte voranzutreiben, die zwar in vordringlichem Bedarf erfasst, aber deren Finanzierung noch nicht endgültig gesichert sind.

Gleichzeitig fordert er, dass von den Erträgen aus dem Bahnbetrieb mehr Gelder in die Struktur reinvestiert werden, anstatt in den allgemeinen Steuertopf gelenkt zu werden.

Große Bedenken hat Minister Zeil gegen die Einführung einer Autobahn-Maut für Pkws: Eine Einführung nur für ausländische Pkws scheide aus rechtlichen Gründen in Europa aus, betonte er und nannte dergleichen Forderungen als unseriös. Außerdem bezweifelt er, dass ein erwarteter Erlös in Höhe von jährlich rund 500 Millionen Euro angesichts des zu erwartenden Verwaltungsaufwands überhaupt ein nennenswerter Beitrag zur Refinanzierung von Straßeninfrastruktur seien.

Wesentlich zielführender sei es, europaweit eine einheitliche Lösung zu finden, nicht nur bei Mautfragen, sondern auch bei der Preisgestaltung bzw. steuerlichen Belastung von Treibstoffen.

Trümpfe der deutschen, zumal der bayerischen Wirtschaft sieht Minister Martin Zeil im dualen System der Berufsausbildung, aber auch im vielgliedrigen Schulsystem, das es mittlerweile erlaube, dass auch qualifizierten Studienbewerbern ohne Abitur, vor allem Kandidaten mit Meisterbrief, ein Hochschulstudium möglich sei. Minister Zeil wandte sich außerdem dagegen, dass mehr Handwerksberufe ohne Meisterbrief selbstständig ausgeübt werden können. Anton Steinberger hatte als Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft das Thema angemahnt. Wo die Pflicht zum Meisterbrief abgeschafft werde, sinke zunächst die Ausbildungsleistung und absehbar auch der Qualitätsstandard der Branche, merkte er an. Und Minister Zeil gab ihm recht. 

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Veröffentlicht: 18. August 2013

Frau Simone Bernard vom Burghauser Anzeiger berichtete am 02.08.2013 über den Besuch der FDP-Landtagskandidatin Frau Dr.Gabriele Weishäupl in Hohenwart.

Mehring. Dem Tourismus im Landkreis geht es nicht schlecht. "Wir haben einen guten Boden, auf dem wir bauen können, und gute Aussichten", fasste Konrad Kammergruber, FDP-Kreisvorsitzender, am Mittwochabend die vorangegangene Diskussionsrunde über "Tourismus in unserer Region" zusammen. Dazu hatte die Kreisgruppe in den Gasthof Schwarz nach Hohenwart geladen. Etwa 15 Interessierte hatten sich eingefunden, dazu Gastgeber Konrad Schwarz als Kreisvorsitzender des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands und Dr. Gabriele Weishäupl, frühere Tourismusdirektorin Münchens, jetzt Landtagskandidatin und vor allem als ehemalige Wiesn-Chefin bekannt. Obwohl Kammergruber sich immer wieder bemühte, das Gespräch auf die Region zu lenken, konzentrierte sich Weishäupl vor allem auf ihren früheren Wirkungsort München.

Die Kombination des Wallfahrtsorts Altötting und der Kulturstadt Burghausen sei "eine kleine Schatztruhe, mit der man wuchern kann", sagte Weishäupl über die Region. "Es ist viel geboten, das ist verkaufbar." Auch wichtig sei, die Region als Ganzes bekannter zu machen und damit mehr Gäste anzulocken, sagte Carolin Handel, Geschäftsleiterin des Tourismus-Zweckverbands Inn-Salzach. "Mit Mühldorf im Zweckverband zusammenzuarbeiten ist das Minimum", ergänzte Schwarz. So würde weniger doppelt gearbeitet. Sowohl er als auch Sigrid Resch, Geschäftsführerin des Burghauser Stadtmarketings, betonten die kleinen Erlebnisse, die man in der Region erleben könne, etwa die Überschreitung der Grenze.

In Burghausen würde wenig zwischen den großen Unternehmen und der Stadt zusammengearbeitet, meinte Resch. 70 bis 80 Prozent der Übernachtungsgäste seien geschäftlich da. Meist hätten sie aber keine Zeit für Führungen, oder die Unternehmen fragten nicht bei der Stadt nach. Zum Thema Übernachtungen bemerkte Schwarz, es seien genügend Hotels in der Region vorhanden. "Unter der Woche sind wir ausgelastet, an Wochenenden fast leer."

Resch zufolge fehlen jedoch Fünf-Sterne-Hotels im Landkreis. "Deswegen kommen kaum Gäste aus Arabien oder Indien, auch wegen der schlechten Infrastruktur im Landkreis und nach München und Salzburg." Die Lage zwischen diesen beiden Tourismuszentren, dem Chiemgau und Reichenhall findet Schwarz aber durchaus positiv. Die kurzen Distanzen brächten viele Leute in die Region, wegen der Nähe zu Altötting habe man auch von den Oberammergauer Festspielen profitiert. Eine langfristige Wirkung hätten sie, wie die Landesausstellung, nicht gehabt. Die Senkung der Mehrwertsteuer allerdings schon – da strahlten sie, die FDPler, waren sie es doch, die die Steuersenkung durchgeboxt hatten.

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Veröffentlicht: 02. August 2013

Die bayerische FDP-Abgeordnete im Europa-Parlament war zu Gast im Landkreis Altötting. Sie war eingeladen als Rednerin beim Europa-Tag der Europa-Union in Altötting. Diese Gelegenheit nutzte Frau Hirsch für Fachgespräche in kleinerem Kreise in Burghausen.

Es ging dabei zum einen um die Herausforderungen der Grenzgänger, also Bürger im Grenzgebiet um Burghausen, die in Österreich wohnen und in Deutschland arbeiten. Zum anderen informierte sich Frau Hirsch über die Wasserversorgung in Burghausen (mit dem qualitativ sehr hochwertigen Wasser aus Österreich) und die Abwasserentsorgung über die gemeinsame Kläranlage in Burghausen, die auch die österreichischen Abfälle aufarbeitet.

Die lokale Zeitung, der Burghauser Anzeiger (PNP) berichtete dazu mit nachfolgenden Berichten:

Österreicher sauer über deutsche Steuerbescheide

Burghausen. Der Unmut sitzt tief: Rückwirkend bis 2005 haben Österreicher, die eine deutsche Rente aus einer früheren Tätigkeit hier erhalten, Briefe vom zentralen Finanzamt Neubrandenburg mit hohen Zahlungsaufforderungen plus Zinsen erhalten. So ist es ja auch Rentnern in Deutschland ergangen, die ihre Rente versteuern müssen und denen nun Nachzahlungen drohen. Doch bei den sogenannten Grenzgängern kommt weiteres Ungemach hinzu: Es trifft auch ganz geringe Renten, die in Deutschland nicht der Besteuerung unterliegen. "Wir haben einen Fall, wo die Rente im Jahr 12,90 Euro ausmacht und das Finanzamt 2 Euro einfordert", sagt Josef Auer. Er ist Obmann des Grenzgängerverbands in Braunau.

Die FDP des Kreisverbands Altötting hat am Montag den Grenzgängerverband zu einem Fachgespräch ins Hotel Post eingeladen. Dazu war auch Nadja Hirsch aus München gekommen. Sie ist die einzige bayerische FDP-Abgeordnete im Europaparlament und dort stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales.

Wie FDP-Kreisvorsitzender Konrad Kammergruber und der Grenzgängerverband zu Beginn des Gesprächs herausstellten, gibt es im Bezirk Braunau 1400 betroffene Rentner und zugleich einen grundsätzlichen Widerspruch. Während der berufstätigen Zeit gilt der Wohnort als maßgebend für die Steuer. Österreicher versteuern ihr Einkommen deshalb in Österreich. Umgekehrt ist es in der Rentenphase. Da gilt für die Steuer der Einkunftsstaat. Und derzeit bekommen laut Rosemarie Esterbauer vom Grenzgängerverband 84 Millionen Menschen, die im Laufe des Lebens einmal in Deutschland tätig waren, auch eine Rente und davon will der deutsche Staat wiederum Steuern abzweigen.

"Grundsätzlich ist dagegen auch nichts zu sagen", stellt Konrad Kammergruber heraus. Dem stimmen auch die Grenzgänger zu: "Natürlich braucht der Staat Steuern und es ist legitim sie zu fordern," sagt Esterbauer.

Doch die Grenzgänger sind verärgert über die Vorgehensweise. "Über Jahre hat es für uns in Deutschland kein zuständiges Finanzamt gegeben. Die Steuern, die jetzt für Renten nachgefordert werden, hätten nirgendwohin bezahlt werden können. Und doch werden nun Zinsen verlangt und nicht nur das: Den Menschen wird auch gleich mit einer Pfändung gedroht. Die Betroffenen sind allesamt ältere Menschen, die sich kaum zur Wehr setzen können und total verunsichert sind", betont Obmann Josef Auer.

Dazu muss man wissen, dass die Regelungen kompliziert und allein von den Begriffen her mehr verwirrend als aufklärend sind. Allein der Begriff "Doppelbesteuerungsabkommen" suggeriert, dass hier zweimal zugegriffen wird. Das stimmt zwar, ist aber so gedacht, dass der Betroffene nicht mehr belastet wird als ein Bürger, der Einkünfte nur in einem Land hat. Das stimmt so natürlich nicht ganz, weil in jedem Land andere Bestimmungen gelten.

Für Österreicher, die eine deutsche Rente erhalten, kommt eine weitere Sprachverwirrung hinzu. Normalerweise freut sich jeder, wenn er nur begrenzt steuerpflichtig ist. Doch das wäre hier dumm. Die Leute müssen laut Grenzgängerverband versuchen, als unbegrenzt steuerpflichtig eingestuft zu werden. Ein Recht dazu haben sie, wenn ihre deutsche Rente maximal 6.135 Euro im Jahr ausmacht und weitere Einkünfte in Österreich nicht mehr als 12.200 Euro im Jahr ausmachen. Dann und nur dann bleibt die deutsche Rente steuerfrei.

Andersfalls herrscht begrenzte Steuerpflicht und dann kassiert der deutsche Staat genau ein Zwölftel der Rente. Der Grenzgängerverband will nun vor allem eines erreichen: Dass die rückwirkenden Forderungen des deutschen Fiskus vom Tisch kommen.

EU-Abgeordnete Nadja Hirsch sicherte ihnen zu, den Sachverhalt prüfen zu lassen. Möglicherweise widerspreche die Vorgehensweise der EU-Gesetzgebung, der zufolge niemand benachteiligt werden darf, wenn er in einem anderen EU-Land gearbeitet hat. Ansonsten versprach sie, auch FDP-MdB Daniel Volk einzuschalten, der Vorsitzender der AG Steuern und Finanzen in der Partei ist. Aufmerksamer Zuhörer war hier Ulrich Kastner, örtlicher Direktkandidat der Partei für den Bundestag.

Neben der kurzfristigen Lösung sprach sich Hirsch für ein langfristiges Konzept aus. Die Mobilität der Menschen nehme zu. Dafür sei es wichtig, eine neue Ebene über den Nationalstaaten für die Sozialversicherung zu schaffen.

Angesichts der Verunsicherung haben die deutschen Finanzbehörden offensichtlich auf politischen Druck hin schon ein Zugeständnis gemacht. Die ursprünglich auf vier Wochen begrenzte Einspruchsfrist gegen die Bescheide ist auf 14 Monate ausgedehnt worden.

Mindestens genauso viel Quatsch aus Berlin

Altötting. Die europäische Ebene gibt den Rahmen vor, die Kommunalpolitik setzt die Vorgaben individuell um – Nadja Hirsch, für die FDP Mitglied im Europaparlament, zeichnete ihr ideales Bild einer funktionierenden Europapolitik beim Vortrag der Europa-Union am Montag im Saal der Raiffeisenbank vor 60 Zuhörern. Anlass war der Europa-Tag am 9. Mai.

Hirsch kennt die Hindernisse auf dem Weg zu einem "Europa der Bürger". Zwar sei die Gemeinschaft ein "erfolgreiches Friedensprojekt", habe aber auch ein "Demokratie-Defizit", beispielsweise solle das Parlament mehr Kontrollrecht haben – zentrale Beschlüsse dürften nicht nur zwischen den Regierungschefs verhandelt werden. Die Europäer müssten überlegen, wohin sich die EU entwickeln solle – zurück zu einer bloßen Wirtschaftsgemeinschaft oder weiter zu einer Föderation.

Europa müsse sich bald entscheiden, schließlich würden Russland, China oder Südamerika nicht darauf warten, bis sich hier "alle lieb" hätten. "Die ziehen ihre Sache durch", sagte Hirsch. Europa müsse "handlungsfähiger" werden, auch mit einer gemeinsamen Außen- oder Atompolitik.

Trotzdem sei die Union politisch aktiv, wie das Beispiel Ungarn nach dem dortigen rechtsextremen Ruck zeige. Nach Entscheidungen zur Abberufung von Richtern, von Werbeverboten für Parteien habe die EU eingegriffen. Nach "Nadelstichen" wie einem Vertragsverletzungsverfahren und Schwierigkeiten beim Abrufen von EU-Geldern stehe der Gemeinschaft noch die "Keule" des Stimmrechtsentzugs zur Verfügung. Hirsch bezeichnete es als "Schwäche", dass es keine Maßnahmen zwischen Keule und Nadelstichen gebe. Ihre Warnung: Die Erfahrung der politischen Entwicklung in Ungarn zeige, dass "Dinge, die für uns selbstverständlich sind, auch kippen können".

Als langfristiges europäisches "Kernthema" bezeichnete Hirsch die Jugendarbeitslosigkeit. Zwar gebe es Milliarden-Unterstützungen für Jugendliche, die im Ausland lernen und arbeiten wollten – auch als ein Mittel gegen den Fachkräftemangel. Doch vor allem südliche Länder sollten Ausbildung und Wirtschaft "stärker verzahnen". Eine "Willkommenskultur" hierzulande ist für Hirsch eine Voraussetzung für einen europäischen Arbeitsmarkt. Politischer Wille sei auch für Regelungen zu einer gemeinsamen Renten- wie Krankenversicherung notwendig.

Der Grund für die Euro-Krise in einigen Staaten liegt für Hirsch in der Inanspruchnahme billiger Kredite durch die Regierungen. Gefragt, warum vor dem Beitritt Griechenlands die dortigen Haushaltszahlen nicht genauer geprüft worden seien, sagte sie, der Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone sei politisch gewollt gewesen. Dass für ein Genesen der griechischen Wirtschaft das Lebensmodell Vetternwirtschaft abgeschafft werden müsse, löste bei den Besuchern angesichts aktueller bayerischer Ereignisse Lachen aus.

Zuhörer übten Kritik an der EU-Politik: So habe sich in den letzten 20 Jahren an der Durchschlagskraft Europas nichts verbessert, Jugendliche seien nur schwer für Europa zu begeistern. Hirsch antwortete, Europa sei "sehr viel weiter" gekommen, unter anderem bei der Migrations- und Flüchtlingspolitik, die bis vor Jahren komplett in der Hand einzelner Mitgliedsstaaten gewesen sei. Das Europäische Parlament habe heute mehr Möglichkeiten als noch 2009. Es gebe aber noch in vielen Bereichen Handlungsbedarf – genau so wie bei der Kompetenzverteilung in der Bundesrepublik. Richtig sei, dass man als Europäer "immer für alles schuldig ist, egal für was". Eine Richtlinie werde beschlossen, die "Bundesregierung setzt noch eins drauf und verkauft das als Gesamtpaket, als was von Brüssel unbedingt durchgeführt" werden solle. "Einen Funken Ehrlichkeit bei einzelnen Politikern auf nationaler Ebene fände ich schön", sagte Hirsch und ergänzte, im Vergleich zu Brüssel "kommt mindestens genauso viel Quatsch aus Berlin oder dem Landtag".

Reinhard Frauscher, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der VR meine Raiffeisenbank EG, sah zwei positive Aspekte der Europapolitik in den EU-Richtlinien zur Banken-Refinanzierung Basel III und dem Wettbewerbsrecht bei Genossenschaftsbanken.

Europa zu erklären sei eine schwierige Aufgabe, sagte Helmut Tiefenthaler, Vorsitzender des Kreisverbands der Europa-Union. Wer mit verschiedenen Gesichtspunkten an diese Aufgabe herangehe, könne sich dem europäischen Kern nähern.

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Veröffentlicht: 24. Mai 2013

Turnusgemäß wurde am 18.03.2013 der Kreisvorstand neu gewählt (Neuwahlen sind alle zwei Jahre vorgeschrieben).

Im Rechenschaftsbericht erläuterte der Kreisvorsitzende Konrad Kammergruber die Herausforderungen, auf lokaler Ebene sowohl die liberalen Themen der Bundespolitik als auch die Themenfelder der Koalition im Bayerischen Landtag zu bearbeiten und zu vermarkten. Dabei müssten natürlich auch auf kommunaler Ebene Akzente gesetzt werden. Dies sei auch durch die Organisation von Besuchen von Bundes- und Landespolitikern in der Region gut gelungen.

Das Ergebnis der Neuwahl können Sie hier mit Namen und Fotos nachvollziehen.

Im Ausblick auf die nächste Wahlperiode stellte der neue Kreisvorsitzende die kommenden Wahlen auf Bundes- und Landesebene in den Fokus. Die anwesenden Direktkandidaten Ulrich Kastner (für den Bundestag) und Sandra Bubendorfer (für den Landtag) stellten die liberalen Ziele heraus: auf Bundesebene muss verhindert werden, dass eine Rot-Grüne Steuererhöhungskoalition die Erfolge der letzten Jahre zugunsten einer gut gemeinten Sozialpolitik zunichte mache, auf Landesebene zeigen die Erfolge der Koalition, dass Gelb Bayern gut getan hat.

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Veröffentlicht: 03. April 2013