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Gleich zu Beginn des Ferien-Treffens der Burghauser FDP in ihrem Traditions-Gasthaus St. Johann unter der von den Liberalen gestifteten Schützenscheibe aus dem Jahr 2005 wurde von einem Gast die Frage nach der Zukunft dieses Altstadtviertels mit dem schönsten althergebrachten Biergarten der Stadt gestellt: „Gibt es stadtplanerische Gefahren für diese Oase, der Heimat so vieler Vereine und Stammtische?“ Eine Antwort wird die Vorstandschaft für eine der nächsten Gesprächsrunden einholen. Diese kann nur ein klares „Nein“ sein, war man sich einig. Der erste Störfaktor sei schon der Erwerb eines Nachbargrundstücks durch einen auswärtigen Rechtsanwalt mit eigenwilligen Bebauungs-Vorstellungen gewesen.

Weitere Themen der Runde schnitt Kreisvorsitzender Kammergruber an: Für die örtliche FDP habe die Bildungspolitik nicht nur in Burghausen mit seinen 2 Gymnasien – im Landkreis sind es sogar 4 – besondere Bedeutung, vor allem wegen der immer noch nicht ausgegorenen Diskussion um G8/G9. In den Debatten zum Doppel-Haushalt 2013/14 im Kabinett habe sich die liberale Fraktion zwar erfolgreich eingebracht, aber nur teilweise durchgesetzt. So beklagen die Burghauser die sehr unverbindlichen Zusagen zur tatsächlichen Besetzung und Finanzierung der neuen Lehrerstellen, die unklare Flexibilisierung in der Mittelstufe und fehlende Fakten, wie individuelle Förderung in der Praxis aussehen soll. Dank der FDP haben die Schulen zwar mehr Freiheiten und damit mehr Verantwortung erhalten. Sie sollten aber nicht länger als nachgeordnete Behörden behandelt werden und durch individuelle Mittelverwendung und Lehrereinsatz ihrem Haus ein eigenes Profil geben können. Wie sich dies auf die Hochschulpolitik auswirkt, wird am 29.8. in einer öffentlichen Veranstaltung in Burghausen FDP-Staatsminister Dr. Wolfgang Heubisch selbst vorstellen. Dabei kommen auch Vorstellungen der Liberalen zur möglichen Nutzung der Gebäude der Theaterakademie auf der Burg zur Sprache.

Der Landesfachausschuss für Umwelt und Verkehr der FDP wird Ende September, so die Auskunft des Betreuungsabgeordneten MdL Tobias Thalhammer, in Raitenhaslach tagen. Ein Thema wird die Fortsetzung der Sanierung der Unteren Salzach sein, die ins Stocken geraten ist. Für Unruhe sorgen Pläne, mit partiell neuen Modifikationen klassischer Staustufen an der Salzach gleich im Großen zu experimentieren. Die Bedeutung des Grenzflusses für die Energiegewinnung würden dabei gewaltig überschätzt, meinen Kritiker.

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Bereits im Jahre 2008 hatte die Burghauser FDP ihre kritische Position zum Burgaufzug in einem „Weissbuch“ formuliert. Mittlerweile aufflammende Gerüchte über eine Realisierung nach der Landesausstellung 2012 machten es nötig, im Juli-Stammtisch den aktuellen Stand zu überprüfen. Eine Diskussion darüber im Stadtrat Burghausen hat es in jüngster Zeit nicht gegeben.

Kosten sind bereits entstanden: für unterschiedliche Vorleistungen, mehrere Standorte, die teilweise gekauft, geprüft und verworfen wurden. Hohe Ausgaben, mit bisher wenig Ergebnis. Doch zu wenig Zeit wurde nach Auffassung Vieler dafür verwendet, was eigentlich mit dem Burgaufzug bezweckt werden soll: eine Belebung des Tourismus für Burghausen? Oder der Altstadt und v.a. der Grüben? Wie sollen die Verkehrsströme gelenkt werden, wo sollen Busse halten und Nutzer des Burgaufzugs aufnehmen oder aussteigen lassen? „Wo ist das Gesamtkonzept für diesen Aufzug und die Stadt Burghausen?“ so formulierte es ein Skeptiker.
Optimisten dagegen führten eher die Chancen aus, die man während der kommenden Landesausstellung ausloten könnte: Alt-Stadtrat Dr. Klaus Ulm, unterstützt von Stadtrat Dr. Klaus Blum: „Man muss ohnehin für den zu erwartenden Besucherstrom ein Verkehrskonzept entwickeln, das sowohl der Burg, als auch der zu belebenden Altstadt gerecht werden muss.“ Es könnte aufsetzen auf den bereits früher eingesetzten Klein-Elektrobussen auf der Burg, mit einer flexibleren Gestaltung, mit Bedarfshaltestellen, ohne Fahrplan, ohne Notwendigkeit für einen Spezialführerschein, mit einer schnellen Anbindung oder Linienführung in die Altstadt und zurück.
Skeptiker unter den Gästen verwiesen auf die schwachen Nutzungszahlen ähnlicher Aufzüge in Heidelberg und Salzburg. „Und ob die Schlösserverwaltung aus Denkmalschutzgründen überhaupt jemals selbst einer möglicherweise kostengünstigeren Außen-Anlage zustimmen wird, steht sowieso in den Sternen! Warum also die ganze Vorarbeit?“ meinte ein Gast.
So oder so, das Thema ist für Burghausen von solcher emotionaler Sprengkraft, dass eine breite Diskussion in der Bevölkerung, am besten mit einem Bürgerentscheid am Ende, angebracht wäre.
Kreisrat Konrad Kammergruber stellte am Ende die Teilnehmer vor die Wahl: Burgaufzug ja, nein oder unter Auflagen. Die Testabstimmung endete mit einem eindeutigen Ergebnis: die FDP Burghausen einschließlich der Gäste stimmt mit überwiegender Mehrheit für einen Burgaufzug unter folgenden Auflagen: er muss eingebettet sein in ein Tourismus- und Verkehrskonzept nach einem aussagefähigen Modellversuch mit vorhandenen oder geleasten Elektro- oder Gas-Fahrzeugen à la Landesgartenschau während der Landesausstellung 2012 und nach einem positiven Bürgerentscheid (bei dem der Aufzug in Verbindung mit dem Tourismus-Konzept zur Abstimmung gestellt wird).

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Ohne großem Pomp erinnerten sich kürzlich die Mitglieder des FDP-Ortsverbands Burghausen an ihren ersten Zusammenschluss am 27.1.1977 vor 30 Jahren.

Duernitzforum mit Hamm-Bruecher

Damals traf man sich im Hotel Bayerische Alm zur Gründung eines Ortsverbands. "Und schon damals nicht mehr in der legendären liberalen Telefonzelle, sondern in der 'Hütte' im 'Alm-Stadl', betonte der erste FDP-Ortsvorsitzende Dr. Klaus Ulm. Vorher hatte es nur wenige Einzelkämpfer, wie das Urgestein Heinz Nagler, in Burghausen gegeben. Seit dieser Zeit habe es die FDP bis heute geschafft, nahezu lückenlos in monatlichen Bürgerstammtischen alle Bereiche der Stadt-, Kreis-, Landes- und Bundespolitik in bürgernaher Atmosphäre an die Menschen zu bringen. Dazu haben viele große liberale Namen in den zurückliegenden 30 Jahren beigetragen, die der Einladung der Burghauser Freunde folgten: alle Landesvorsitzenden und Landtags-Abgeordnete der Partei, wie MdL Ursel Redepennig, MdL Wolf-Dietrich Grosser, viele Minister und Bundestags-Abgeordnete, an der Spitze mehrmals Otto Graf Lambsdorff, Hildegard Hamm-Brücher, Hans A. Engelhardt, Martin Bangemann, Irmgard Adam-Schwätzer, Jürgen Möllemann, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Martin Zeil, MdEP Dr. Jorgo Chatzimarkakis und viele Male der FDP-Heimatabgeordnete MdB Dr. Max Stadler.

Dank so vielfacher Unterstützung konnte 1984 - so zu sagen erstmals in der 800-jährigen Geschichte von Burghausen - mit Dr.Klaus Ulm ein Liberaler in den Stadtrat einziehen. 1987 löste Sissi Frey nach zehn Jahren den ersten Ortsvorsitzenden ab. Es folgten 1991 Konrad Kammergruber, 2000 Dr. Arndt Schlosser und 2002 Dr. Klaus Blum. Unter ihnen wurde die konstante Basis-Arbeit fortgesetzt, sowie eine Teilnahme an allen Wahlen mit eigenen Kandidaten, vollen Listen und steigendem Erfolg erreicht. Besonders in der Erinnerung blieben den Burghauser Freidemokraten als eine der ersten Veranstaltungen die Weinprobe mit der Bildungspolitikerin MdL Ursel Redepenning im Rentmeisterstock der Burg (jetzt Fotomuseum) und einige Großveranstaltungen: der Empfang für die Landtagsfraktion in der Dürnitz, die Reden von Otto Graf Lambsdorff im "Glöcklhofer-Saal", das Dürnitz-Forum mit Hildegard Hamm-Brücher, die Podiums-Diskussionen für eine Salzach-Renaturierung ohne Staustufen 1978 und 1994 in Raitenhaslach und die Ausrichtung eines Bezirksparteitags. Der regelmäßige Wunschkandidat der Burghauser, Außenminister Hans-Dietrich Genscher, schaffte es allerdings nur bis zum Altöttinger Kapellplatz.

Bereits 1974 waren der Kreisverband Altötting unter Dr. Werner Frey und danach kleine Ortsverbände in Töging, Altötting und Burgkirchen/Alztal ins Leben gerufen worden. 

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Als lockerer Ferienstammtisch war das August-Treffen der Burghauser FDP angekündigt. Trotzdem entwickelte sich, auch mit Überraschungsgästen, eine angeregte Diskussion über aktuelle Themen in und um Burghausen, wie Burgaufzug, Schulstress-Abbau durch kürzere Ferien und Überfrachtung der Veranstaltungsdichte.

Als sinnvollere Alternative zu einem teuren Burgaufzug kam der Vorschlag, diese Mittel zur dringlichen sofortigen Sanierung der erworbenen Klostergebäude in Raitenhaslach wenigstens zu deren Substanzerhaltung einzusetzen. Dies sei zukunftsträchtiger, als ein in seiner Wirkung für eine Altstadtbelebung durchaus zweifelhafter Burgaufzug. Der würde eventuell auch den kostenträchtig durch die Rodungen wiederhergestellten historischen Charakter der Burg als Verteidigungsanlage beeinträchtigen. Wenn der Aufzug außen angebracht würde, sei ohnehin fraglich, ob dies mit einer Bewerbung als Unesco-Weltkulturerbe verträglich ist. Um das Erlebnis der längsten Burg Europas auch Behinderten und Älteren weiter zu erleichtern, könnte man für die Investitionssumme "Burgaufzug" zudem über Jahrzehnte leicht einen Elektrobus-Service wie bei der Landesgartenschau organisieren.
Bevor man hier also große Investitionssummen anlege, müsse intensiv darüber diskutiert werden, wie und wo mit denselben Mitteln mehr erreicht werden könne. Nur deshalb jetzt dieses Projekt zu verwirklichen, weil gerade genügend Geld vorhanden sei, kann nicht der richtige Ansatz sein.

Im Rahmen der Diskussion um den Bildungsstand in Deutschland, um den Leistungsstress aufgrund der Lehrplan-Dichte an allen Schulen, nicht nur durch G 8, schien den Teilnehmern ein Vorschlag der stv. FDP-Bezirksvorsitzenden Renate Will durchaus überlegungswert. Will hatte angeregt, diese Defizite durch wohldurchdachte Kürzungen an den Ferienzeiten zu mildern. Dass massive Lobby-Gruppen dagegen sein würden, war der Stammtischrunde andererseits klar. Es sei jedoch oberflächlich, ohne Abwägung von gestohlener Kindheit zu reden. Will wird ihre Vorstellungen demnächst näher erläutern.

Zufrieden zeigten sich einige Stammtischbesucher, dass ganz offensichtlich viele Burghauser nichts gegen eine Verringerung unserer Veranstaltungsdichte, oft ähnlicher Ausrichtung, hat. Nur so sei zu verhindern, daß sich manches todlaufe. Insofern habe der Vorstoß von Stadträtin Stückler eine positive Anregung bedeutet. Ähnliches habe ja BM Steindl bereits vor längerem angedacht. Wie die Landesgartenschau in 2004 sei auch die 700-Jahrfeier der Festschreibung des Burghauser Stadtrechts in 2007 Anlaß zu diesbezüglichem Nachdenken. Kreisrat Konrad Kammergruber erläuterte zum Abschluß seinen kürzlichen Vorstoß zur Aufwertung des Kreistags. Es sei nicht richtig, dass die Kreisräte in ihrer Gesamtheit selbst wichtigste Beschlüsse lediglich nach alleiniger Vorbehandlung im Kreisausschuß nur abnicken dürften. Hier sei demokratischer Handlungsbedarf.

Am 16. November 2006 wird der bekannte Quereinsteiger, Gesundheitspolitiker, Krankenhaus- und Hochschul-Gründer der FDP, MdB Dr.med. Konrad Schily, als Highlight in 2006 zu Veranstaltungen im Landkreis sein.

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