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Einen Bericht im Burghauser Anzeiger vom 18.3.2013 über die 44. Jazz-Woche nahm der Burghauser Liberale Dr. Klaus Ulm im Auftrag der Burghauser FDP zum Anlass, die Förderpolitik der Bayerischen Staatsregierung zu hinterfragen. „Ich teile die dortigen kritischen Anmerkungen zur Förderung durch Bund und Land der allein durch ehrenamtliches Engagement entstandenen und lebendig gebliebenen Traditionsveranstaltung“, schrieb Ulm an der Bayerischen Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Dr. Wolfgang Heubisch, und bat um Auskunft, unter welchen unbürokratischen Voraussetzungen für die Zukunft wirksame Verbesserungen bei Land und Bund erzielt werden können. Er sei selbst von Anbeginn an regelmäßiger Besucher der Jazzwoche und kenne auch als ehemaliger Stadtrat deren Bedeutung für das Kulturleben von Stadt und Region.
Staatsminister Dr. Wolfgang Heubisch antwortete umgehend: Der Freistaat Bayern bezuschusse bekanntlich die Jazzwoche Burghausen seit vielen Jahren regelmäßig aus den „künstlerischen Musikpflegemitteln“ mit 6.000 €. Er könne aber durchaus nachvollziehen, dass hier ein höherer staatlicher Zuschuß vor dem Hintergrund der „besonderen Attraktivität und Strahlkraft der Jazzwoche Burghausen“ gerechtfertigt wäre. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den Mittelansatz für die künstlerische Musikpflege im neuen Doppelhaushalt der Staatsregierung. Der weist nach Einsichtnahme durch die Burghauser FDP zwar Steigerungsraten seit 2012 auf, böte aber auch beim Soll-Ist-Vergleich der letzten Haushaltsjahre einige Spielräume. Da werde man sich mit Nachdruck an die Landtagsfraktion wenden, so Ulm. Das neue „Bayerische Kulturkonzept“, das darüber hinaus eigentlich besondere „Leuchttürme“ für einzelne kulturelle Projekte in regionaler Ausgewogenheit definierte, könnte auf Einrichtungen wie die Jazzwoche nicht übertragen werden, betonte der Staatsminister.
Klipp und klar antwortete der Minister seinem Parteifreund auch zur Förderung durch den Bund: „Ich teile Ihre Auffassung, dass die Jazzwoche Burghausen eine der traditionsreichsten und profiliertesten Festivals der Jazzszene in Deutschland ist. Gleichwohl halte ich es für wenig aussichtsreich, hier beim Bund eine Initiative für eine neue Bundesförderung zu starten. Der Bund hat seit Jahren die Tendenz, bestehende Förderungen im Kulturbereich abzubauen, wie dies beispielsweise in der Vergangenheit bei seinem Ausstieg bei den Bamberger Symphonikern und auch bei der Reduzierung der Bezuschussung des Jugendfestspieltreffens 2011 in Bayreuth der Fall war. Aber: „Laden wir doch Bundes-Kulturstaatsminister Bernd Neumann als Ehrengast zum 'Augenöffnen' zur 45. Jazzwoche ein“, schlägt der Burghauser vor.

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Die Stadt Burghausen erhält aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ insgesamt 360.000 Euro für das Sanierungsgebiet Altstadt/ Zaglau. Das teilte der Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Altötting, MdL Tobias Thalhammer, erfreut dem FDP-Ortsverband Burghausen aufgrund einer Pressemitteilung des Innenministeriums (PM M 55/13 vom 2.5.2013) mit. Es handelt sich demnach um das sogenannte Baumeister- oder Glonner-Haus, In den Grüben 147. „Dies ist nach den zugesagten Investitionen in die schulischen und universitären Einrichtungen in Burghausen und Raitenhaslach ein weiterer positiver Schritt, der zeigt, dass wir den sogenannten ländlichen Raum nicht vergessen“, kommentierte Thalhammer die Zahlung.
Bayernweit stehen 2013 16,5 Millionen Euro Fördermittel aus dem Bund-Länder-Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ zur Sicherung, Modernisierung und Erhaltung denkmalgeschützter Altstadt- und Ortskerne bereit. Zusammen mit den Investitionen der Kommunen ergibt sich ein Gesamtinvestitionsvolumen von 26,8 Millionen Euro. Von den 86 Programmkommunen liegen 73 im ländlichen Raum, 83 Prozent der Fördermittel fließen also in diesen Bereich.
„Förderschwerpunkte im Programmjahr 2013 sind unter anderem die energetische Sanierung von Einzeldenkmälern für Wohnnutzung, die Revitalisierung alter Bausubstanz durch Umnutzung und die barrierefreie Umgestaltung des öffentlichen Raums“, begrüßt Thalhammer, der auch energiepolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, die Maßnahmen der Staatsregierung.

 

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Gleich zu Beginn des Ferien-Treffens der Burghauser FDP in ihrem Traditions-Gasthaus St. Johann unter der von den Liberalen gestifteten Schützenscheibe aus dem Jahr 2005 wurde von einem Gast die Frage nach der Zukunft dieses Altstadtviertels mit dem schönsten althergebrachten Biergarten der Stadt gestellt: „Gibt es stadtplanerische Gefahren für diese Oase, der Heimat so vieler Vereine und Stammtische?“ Eine Antwort wird die Vorstandschaft für eine der nächsten Gesprächsrunden einholen. Diese kann nur ein klares „Nein“ sein, war man sich einig. Der erste Störfaktor sei schon der Erwerb eines Nachbargrundstücks durch einen auswärtigen Rechtsanwalt mit eigenwilligen Bebauungs-Vorstellungen gewesen.

Weitere Themen der Runde schnitt Kreisvorsitzender Kammergruber an: Für die örtliche FDP habe die Bildungspolitik nicht nur in Burghausen mit seinen 2 Gymnasien – im Landkreis sind es sogar 4 – besondere Bedeutung, vor allem wegen der immer noch nicht ausgegorenen Diskussion um G8/G9. In den Debatten zum Doppel-Haushalt 2013/14 im Kabinett habe sich die liberale Fraktion zwar erfolgreich eingebracht, aber nur teilweise durchgesetzt. So beklagen die Burghauser die sehr unverbindlichen Zusagen zur tatsächlichen Besetzung und Finanzierung der neuen Lehrerstellen, die unklare Flexibilisierung in der Mittelstufe und fehlende Fakten, wie individuelle Förderung in der Praxis aussehen soll. Dank der FDP haben die Schulen zwar mehr Freiheiten und damit mehr Verantwortung erhalten. Sie sollten aber nicht länger als nachgeordnete Behörden behandelt werden und durch individuelle Mittelverwendung und Lehrereinsatz ihrem Haus ein eigenes Profil geben können. Wie sich dies auf die Hochschulpolitik auswirkt, wird am 29.8. in einer öffentlichen Veranstaltung in Burghausen FDP-Staatsminister Dr. Wolfgang Heubisch selbst vorstellen. Dabei kommen auch Vorstellungen der Liberalen zur möglichen Nutzung der Gebäude der Theaterakademie auf der Burg zur Sprache.

Der Landesfachausschuss für Umwelt und Verkehr der FDP wird Ende September, so die Auskunft des Betreuungsabgeordneten MdL Tobias Thalhammer, in Raitenhaslach tagen. Ein Thema wird die Fortsetzung der Sanierung der Unteren Salzach sein, die ins Stocken geraten ist. Für Unruhe sorgen Pläne, mit partiell neuen Modifikationen klassischer Staustufen an der Salzach gleich im Großen zu experimentieren. Die Bedeutung des Grenzflusses für die Energiegewinnung würden dabei gewaltig überschätzt, meinen Kritiker.

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Bereits im Jahre 2008 hatte die Burghauser FDP ihre kritische Position zum Burgaufzug in einem „Weissbuch“ formuliert. Mittlerweile aufflammende Gerüchte über eine Realisierung nach der Landesausstellung 2012 machten es nötig, im Juli-Stammtisch den aktuellen Stand zu überprüfen. Eine Diskussion darüber im Stadtrat Burghausen hat es in jüngster Zeit nicht gegeben.

Kosten sind bereits entstanden: für unterschiedliche Vorleistungen, mehrere Standorte, die teilweise gekauft, geprüft und verworfen wurden. Hohe Ausgaben, mit bisher wenig Ergebnis. Doch zu wenig Zeit wurde nach Auffassung Vieler dafür verwendet, was eigentlich mit dem Burgaufzug bezweckt werden soll: eine Belebung des Tourismus für Burghausen? Oder der Altstadt und v.a. der Grüben? Wie sollen die Verkehrsströme gelenkt werden, wo sollen Busse halten und Nutzer des Burgaufzugs aufnehmen oder aussteigen lassen? „Wo ist das Gesamtkonzept für diesen Aufzug und die Stadt Burghausen?“ so formulierte es ein Skeptiker.
Optimisten dagegen führten eher die Chancen aus, die man während der kommenden Landesausstellung ausloten könnte: Alt-Stadtrat Dr. Klaus Ulm, unterstützt von Stadtrat Dr. Klaus Blum: „Man muss ohnehin für den zu erwartenden Besucherstrom ein Verkehrskonzept entwickeln, das sowohl der Burg, als auch der zu belebenden Altstadt gerecht werden muss.“ Es könnte aufsetzen auf den bereits früher eingesetzten Klein-Elektrobussen auf der Burg, mit einer flexibleren Gestaltung, mit Bedarfshaltestellen, ohne Fahrplan, ohne Notwendigkeit für einen Spezialführerschein, mit einer schnellen Anbindung oder Linienführung in die Altstadt und zurück.
Skeptiker unter den Gästen verwiesen auf die schwachen Nutzungszahlen ähnlicher Aufzüge in Heidelberg und Salzburg. „Und ob die Schlösserverwaltung aus Denkmalschutzgründen überhaupt jemals selbst einer möglicherweise kostengünstigeren Außen-Anlage zustimmen wird, steht sowieso in den Sternen! Warum also die ganze Vorarbeit?“ meinte ein Gast.
So oder so, das Thema ist für Burghausen von solcher emotionaler Sprengkraft, dass eine breite Diskussion in der Bevölkerung, am besten mit einem Bürgerentscheid am Ende, angebracht wäre.
Kreisrat Konrad Kammergruber stellte am Ende die Teilnehmer vor die Wahl: Burgaufzug ja, nein oder unter Auflagen. Die Testabstimmung endete mit einem eindeutigen Ergebnis: die FDP Burghausen einschließlich der Gäste stimmt mit überwiegender Mehrheit für einen Burgaufzug unter folgenden Auflagen: er muss eingebettet sein in ein Tourismus- und Verkehrskonzept nach einem aussagefähigen Modellversuch mit vorhandenen oder geleasten Elektro- oder Gas-Fahrzeugen à la Landesgartenschau während der Landesausstellung 2012 und nach einem positiven Bürgerentscheid (bei dem der Aufzug in Verbindung mit dem Tourismus-Konzept zur Abstimmung gestellt wird).

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