FDP ehrt liberale "Urgesteine"  

 

Im Beisein der FDP-Mandatsträger des Kreisverbands wurden beim traditionellen Nikolaus-Treffen der Liberalen in Burghausen zwei langjährige Mitglieder für ihre zusammen 80 Jahre währende Treue zur FDP geehrt: Sylvia Mayer und Sissy Frey sind seit 40 Jahren Liberale mit Herz und Verstand, beide waren beliebte Darstellerinnen bei den früheren Liberalen Aprilscherzen. 

Sylvia Mayer ist seit 1976 Mitglied und war seit Beginn im damals sehr aktiven FDP-Ortsverband Töging, zusammen mit Michael Rathmann und anderen Mitstreitern. So gestaltete die FDP vor Ort u.a. Info-Stände sowie das Liberale Ostereier-Suchen an Ostern, bei dem Sylvia Mayer federführend mitmachte. Darüber hinaus war sie viele Jahre Schatzmeister der Kreis-FDP. Bei den Liberalen Aprilscherzen in Burghausen war sie regelmäßig dabei und erzielte gute Erfolge, u.a. als Orakel von Delphi. 

Sissy Frey ist seit 1976 immer sehr umtriebig und voller Elan in der FDP tätig. So war sie von 1987 - 1991 Ortsvorsitzende der FDP Burghausen, im Stadtrat von 1996 - 2008 und parallel im Kreistag von 1996 - 2002. Daneben war sie aufgrund ihrer einschlägigen Erfahrung lange Jahre im Bezirksvorstand der FDP Oberbayern u.a. als Schatzmeister. Dadurch ist sie natürlich in der gesamten bayerischen Liberalen Familie und darüber hinaus bekannt.

Inhaltlich hat sie sich für soziale Themen wie die gemeindenahe Psychiatrie und den Kinderfasching engagiert. Schon in den Zeiten ohne E-Mail hat sie die FDP Burghausen durch entsprechend motivierende Rundrufe und Kreativ-Sitzungen zu den Liberalen Aprilscherzen bei ihr zuhause zusammengehalten. Sie war und ist das Herz der Burghauser FDP, die menschliche Seele, das allseits bekannte menschliche Aushängeschild der FDP.

"Durch eure langen Jahren der Treue und unermüdlichen Einsatz für die FDP und die liberalen Gedanken in guten wie in schlechten Zeiten seid ihr ein Vorbild für alle jungen Liberalen. Dafür danken wir Euch!" so die Ortsvorsitzende in ihrem Schlusswort der Laudatio.

Sissy Frey betonte in ihrer Dankesrede, dass ihr das Engagement mit ihren liberalen Parteifreunden und den anderen Kommunalpolitikern immer sehr viel zurückgegeben hat, und sie immer gerne unter Leuten ist. Aber manches Mal musste sie sich auch wehren können. Besonders positiv empfindet sie, dass man in der FDP immer Rücksicht aufeinander genommen hat und nimmt, denn hier gab und gibt es nie Flügelkämpfe.  

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 v.l.n.r.:   Sissi Frey, Dr. Birgit Schwab, Ortsvorsitzende Burghausen

FDP will Bayern fit für die Zukunft machen - mit Altöttinger Delegierten 

Der Landesparteitag der FDP in Ergolding bei Landshut stand ganz unter dem Zeichen der Vorbereitung auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Drei Delegierte aus dem FDP-Kreisverband waren dabei, konnten mitdiskutieren, Kontakte pflegen und neue Kontakte herstellten. Kreisvorsitzender Konrad Kammergruber, die Burghauser Ortsvorsitzende Dr. Birgit Schwab und Sissi Frey, ehemalige Stadt- und Kreisrätin. waren erfreut über die inhaltlich hochwertige Diskussion der über 400 Delegierten und den neuen Inspirationen, die man mitnehmen konnte. 

Der Vortrag des Landesvorsitzenden des bayerischen Vorsitzenden des Verbands der Familienunternehmer, Herr Schoeller, kritisierte stark die Beschlüsse der Großen Koalition und zeigte die Defizite einer liberalen Regierungshandschrift klar auf. Er machte den Freidemokraten Mut, weil das Wählerpotential gerade bei den Geringverdienern brach liege: von einer wirtschaftsliberalen Politik, in Verbindung mit einer Senkung der Lohnnebenkosten proftierten doch gerade diejenigen, die bei einer schlecht laufenden Wirtschaft am ehesten die Verlierer wären. Das müsse man mehr klar machen.  

Der Kontakt zum neu gewählten liberalen Bürgermeister in Landshut, Herrn Alexander Putz, wurde aufgenommen. Er machte Mut für die Burghauser Bürgermeisterwahl, erste Parallelen wurden entdeckt: beide Städte waren im Mittelalter Residenzstädte.

Weitere Informationen zum programmatischen Teil und zu den Beschlüssen findet man im Internet.   

  

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 v.l.n.r.:   Kreisvorsitzender Konrad Kammergruber, der Landesvorsitzende Albert Duin, der Generalsekretär Daniel Föst

 

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Frau Dr. Birgit Schwab und Alexander Putz, Oberbürgermeister (FDP) von Landshut (ab 1.1.2017)

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In der Kreistagssitzung vom 29.2.2016 wurde u.a. ein Vorschlag zur Einrichtung einer landkreisübergreifenden Energie-Agentur vorgelegt.

 

Die Kreis-FDP stimmte gegen diesen Vorschlag.  Lesen Sie hier, warum die Liberalen dagegen waren:

 

Es ist grundsätzlich positiv, wenn Vorschläge zur Energieeinsparung kommen.
Dieser Vorschlag hier für eine neue Gesellschaft bedeutet aber in Folge Bürokratie, Geschäftsführer, Abstimmungsbedarf mit Nachbarlandkreisen, Bilanzerstellung, Büros, etc.

Mit negativen Auswirkungen auf den Haushalt, die positiven Auswirkungen davon landen nur teilweise im Haushalt, überwiegend in den Kassen der privaten Umsetzer oder der Unternehmen, aber natürlich auch in der Umwelt.

Warum sind wir Liberale trotzdem dagegen?

Wir glauben, dass hier unnötige Bürokratie geschaffen wird.
Wir sind für mehr Freiheit und weniger Bürokratie.

Wir glauben, dass die Bürger selbst umsetzen werden, was sie für nötig halten.
Das betrifft sowohl den normalen Bürger, den Unternehmer, aber auch die verantwortlichen Kommunen.

Wir sind für mehr Eigenverantwortung und weniger Staat.
Wir setzen auf dezentrale Entscheidungen, nicht auf zentralen Kontrollwahn und Bevormundung.

Die großen Erfolge, die wir auch auf Landkreisebene bereits erzielt haben, wie beispielsweise die Nutzung der Geothermie in Kirchweidach, das Hackschnitzelwerk in AÖ mit Fernwärme, Blockheizkraftwerke in Burghausen, große Energieeinsparungen in der Industrie, große PV-Anlagen überall (Egis), auch dezentral auf Dächern, Beteiligung an den Innkraftwerken, etc. haben wir erzielt auch ohne die hier vorgeschlagene Energieagentur.

Wir Liberale stimmen deshalb gegen diesen Vorschlag.

 

FDP warnt vor der "Bauernfängerei" Seehofers

Bei der Flüchtlings-Diskussion "nur zu sagen, wir können nicht mehr – das ist zu wenig". Das sagte der ehemalige bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch beim Neujahrsempfang der FDP-Kreisverbände Mühldorf und Altötting am Sonntag im Wasserschlössl. Der ehemalige Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Hacker warnte vor "Bauernfängerei" von CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer bei dessen Forderung nach einer Obergrenze.

"Profilpolitik" stellte Wolfgang Heubisch, bis zum Ausscheiden der FDP aus dem Landtag Wissenschaftsminister, angesichts der jüngsten Äußerungen bei Seehofer fest. Dieser gehe "bewusst in totale Konfrontation". Allerdings werde so Regierungen wie in Ungarn oder Polen ein "roter Teppich" ausgelegt. Demokratien könne dies nicht gefallen.

Heubisch zeigte sich "perplex" vom Umgang mit Asylbewerbern in den Landkreisen Altötting und Mühldorf. Dies sei vorbildlich – aber "zu wenig bekannt". Für ihn war dennoch "klar", dass "einmal Schluss sein muss" mit der hohen Zahl an Flüchtlingen. Deutschland könne Wirtschaftsflüchtlinge nicht aufnehmen. Diese müssten in sichere Länder zurück. Er stellte wachsende "Ressentiments" in der Bevölkerung fest. Grundwerte wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind für den FDP-Politiker "nicht verhandelbar". Seine Forderung: Investitionen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge, damit diese eine Perspektive zur Rückkehr haben.

Heubisch, der sich als einen "glühenden Verfechter einer schwarz-gelben Koalition" sieht, warnte vor einer Bargeld-Abschaffung. Er wolle nicht von einem Bankenapparat abhängig sein, Banken seien "zum großen Teil Gauner". Er sage dies "sehr deutlich", man sei "hier nicht auf einem Ponyhof", es gehe "niemanden etwas an, wie ich mein Geld ausgebe". Heubisch war die politische Aussage "leid", wer nichts zu verbergen habe, der habe auch nichts zu befürchten. Er wolle nicht "unter Generalverdacht stehen". Eine Vermutung Heubischs: EZB-Präsident Mario Draghi wolle durch ein Bargeld-Aus Vorteile durch einen Negativ-Zins absichern.

Der FDP-Politiker forderte, die Erbschaftssteuer so zu gestalten, dass der Nachwuchs die Firma übernehmen könnte, damit die Unternehmen nicht ins Ausland verkauft werden müssten. Kosten gebe es auch durch eine "versaubeutelte" Energiewende – die Folge: Firmen wie die Wacker Chemie bauten aufgrund des Strompreises Standorte in den USA auf. Heubisch sieht darin eine "Mahnung" und kritisierte ein "Rumwackeln vom Horst", so dass Wirtschaftsministerin Ilse Aigner nicht mehr wisse, wie sie sich verhalten solle.

Seehofer stand auch in der Kritik Thomas Hackers. Der ehemalige FDP-Fraktionssprecher und heutige Präsident der Thomas-Dehler-Stiftung sagte, in der Flüchtlingspolitik könne es nur eine europäische, wenn nicht globale Lösung geben. Seehofer habe seine Obergrenze von 200000 Flüchtlingen aus einem "Bauchgefühl" heraus gesetzt – für Hacker ist dies "Bauernfängerei". Hacker sagte, 100000 Flüchtlinge seien bereits in den ersten Wochen 2016 gekommen, 200000 würden Mitte März erreicht. Die "verbale Aufrüstung" Seehofers führe zu einer Stärkung der Gruppen, die man "in Parlamenten nicht will".

Hacker sieht Möglichkeiten für die FDP durch Erfolge bei Kommunal-Wahlen. Die Parteifreunde sollten "mehr Position beziehen". Dann könne die FDP als "Stimme der wirtschaftlichen Vernunft" wieder im Parlament vertreten sein – für Hacker ein Vorteil gegenüber einer großen Koalition, wo großer Konsens schwer zu finden sei.

Mühldorfs Landrat Georg Huber (CSU) schilderte eine Notwendigkeit der Ausbildung vor allem jugendlicher Flüchtlinge. Huber wünschte, die FDP möge bei Wahlen den Fuß in der Tür haben, nicht aber die AfD. Zum Neujahrsempfang der FDP waren auch Vertreter u.a. von SPD, Grünen und ÖDP gekommen.

Artikel in der PNP vom 17.02.2016, geschrieben von Herrn Attenhauser. Vielen Dank 

Das Lokalfernsehen "Mühldorf-TV" berichtete auch über den Empfang. Sehen Sie HIER das Video dazu.

Das Rosenheimer Lokalfernsehen RFO berichtete auch über den Empfang. Sehen Sie HIER das Video dazu.  

Neujahrsempfang 2016 Gruppenfoto