FDP warnt vor der "Bauernfängerei" Seehofers

Bei der Flüchtlings-Diskussion "nur zu sagen, wir können nicht mehr – das ist zu wenig". Das sagte der ehemalige bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch beim Neujahrsempfang der FDP-Kreisverbände Mühldorf und Altötting am Sonntag im Wasserschlössl. Der ehemalige Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Hacker warnte vor "Bauernfängerei" von CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer bei dessen Forderung nach einer Obergrenze.

"Profilpolitik" stellte Wolfgang Heubisch, bis zum Ausscheiden der FDP aus dem Landtag Wissenschaftsminister, angesichts der jüngsten Äußerungen bei Seehofer fest. Dieser gehe "bewusst in totale Konfrontation". Allerdings werde so Regierungen wie in Ungarn oder Polen ein "roter Teppich" ausgelegt. Demokratien könne dies nicht gefallen.

Heubisch zeigte sich "perplex" vom Umgang mit Asylbewerbern in den Landkreisen Altötting und Mühldorf. Dies sei vorbildlich – aber "zu wenig bekannt". Für ihn war dennoch "klar", dass "einmal Schluss sein muss" mit der hohen Zahl an Flüchtlingen. Deutschland könne Wirtschaftsflüchtlinge nicht aufnehmen. Diese müssten in sichere Länder zurück. Er stellte wachsende "Ressentiments" in der Bevölkerung fest. Grundwerte wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind für den FDP-Politiker "nicht verhandelbar". Seine Forderung: Investitionen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge, damit diese eine Perspektive zur Rückkehr haben.

Heubisch, der sich als einen "glühenden Verfechter einer schwarz-gelben Koalition" sieht, warnte vor einer Bargeld-Abschaffung. Er wolle nicht von einem Bankenapparat abhängig sein, Banken seien "zum großen Teil Gauner". Er sage dies "sehr deutlich", man sei "hier nicht auf einem Ponyhof", es gehe "niemanden etwas an, wie ich mein Geld ausgebe". Heubisch war die politische Aussage "leid", wer nichts zu verbergen habe, der habe auch nichts zu befürchten. Er wolle nicht "unter Generalverdacht stehen". Eine Vermutung Heubischs: EZB-Präsident Mario Draghi wolle durch ein Bargeld-Aus Vorteile durch einen Negativ-Zins absichern.

Der FDP-Politiker forderte, die Erbschaftssteuer so zu gestalten, dass der Nachwuchs die Firma übernehmen könnte, damit die Unternehmen nicht ins Ausland verkauft werden müssten. Kosten gebe es auch durch eine "versaubeutelte" Energiewende – die Folge: Firmen wie die Wacker Chemie bauten aufgrund des Strompreises Standorte in den USA auf. Heubisch sieht darin eine "Mahnung" und kritisierte ein "Rumwackeln vom Horst", so dass Wirtschaftsministerin Ilse Aigner nicht mehr wisse, wie sie sich verhalten solle.

Seehofer stand auch in der Kritik Thomas Hackers. Der ehemalige FDP-Fraktionssprecher und heutige Präsident der Thomas-Dehler-Stiftung sagte, in der Flüchtlingspolitik könne es nur eine europäische, wenn nicht globale Lösung geben. Seehofer habe seine Obergrenze von 200000 Flüchtlingen aus einem "Bauchgefühl" heraus gesetzt – für Hacker ist dies "Bauernfängerei". Hacker sagte, 100000 Flüchtlinge seien bereits in den ersten Wochen 2016 gekommen, 200000 würden Mitte März erreicht. Die "verbale Aufrüstung" Seehofers führe zu einer Stärkung der Gruppen, die man "in Parlamenten nicht will".

Hacker sieht Möglichkeiten für die FDP durch Erfolge bei Kommunal-Wahlen. Die Parteifreunde sollten "mehr Position beziehen". Dann könne die FDP als "Stimme der wirtschaftlichen Vernunft" wieder im Parlament vertreten sein – für Hacker ein Vorteil gegenüber einer großen Koalition, wo großer Konsens schwer zu finden sei.

Mühldorfs Landrat Georg Huber (CSU) schilderte eine Notwendigkeit der Ausbildung vor allem jugendlicher Flüchtlinge. Huber wünschte, die FDP möge bei Wahlen den Fuß in der Tür haben, nicht aber die AfD. Zum Neujahrsempfang der FDP waren auch Vertreter u.a. von SPD, Grünen und ÖDP gekommen.

Artikel in der PNP vom 17.02.2016, geschrieben von Herrn Attenhauser. Vielen Dank 

Das Lokalfernsehen "Mühldorf-TV" berichtete auch über den Empfang. Sehen Sie HIER das Video dazu.

Das Rosenheimer Lokalfernsehen RFO berichtete auch über den Empfang. Sehen Sie HIER das Video dazu.  

Neujahrsempfang 2016 Gruppenfoto

 

Im Beisein aller FDP-Mandatsträger des Kreisverbands wurden beim traditionellen Nikolaus-Treffen der Liberalen in Burghausen vier langjährige Mitglieder für ihre zusammen 130 Jahre währende Treue zur FDP geehrt:

Hanne Bräunling und Michael Rathmann sind seit 40 Jahren Liberale aus Leidenschaft und mit dem Kopf, beide waren aktive Treiber und Darsteller bei den beliebten Liberalen Aprilscherzen.  

Michael Rathmann aus Töging war 12 Jahre Kreisrat (1984-1996) und seiner Zeit damals mit den Themen Asylpolitik und Bildung weit voraus, wie er mit alten Zeitungsartikeln eindrucksvoll belegen konnte.

Hanne Bräunling war die musikalische Seele der Aprilscherze und die umschwärmte Moderatorin beim FDP-Kinderfasching. Für ihre vier Jahrzehnte lange Loyalität und Treue erhielten sie eine Urkunde des Bundesvorsitzenden zusammen mit der Theodor-Heuss-Medaille.

Der amtierende Kreisverbandsvorsitzende Konrad Kammergruber und sein Vorvorgänger Dr. Reinhardt Müller stehen seit 25 Jahren fest zur Partei und erhielten dafür eine Urkunde und Anstecknadel.

Dr. Reinhard Müller, FDP-Kreisvorsitzender von 1997-2001, wurde gelobt für seine kritischen Wortmeldungen, als fleißiger Delegierter bei Parteitagen, als Sponsor junger Mitglieder. Er hatte sich den Themen Wirtschaft, Industrie und Bildung verschrieben.

Konrad Kammergruber, aktiver Kreisrat seit 2002, war u.a.  Bundes- und Landtagskandidat und aktiver Darsteller bei den Aprilscherzen. Als Kreisvorsitzender treibt er die Zusammenarbeit der benachbarten Kreisverbände voran. Seine Kern-Themen sind die Wirtschaft sowie die Stärkung der Freiheit im Sinne der Übernahme von Eigenverantwortung und Eigeninitiative.

„In den langen Jahren Eurer Mitgliedschaft gab es enttäuschende und erfreuliche Ergebnisse für die FDP. Wer nach den Tiefschlägen mit Einsatz motiviert weitermacht, hat gezeigt, dass er zum Kern der Liberalen Partei steht. Dafür danken wir Euch“ so der Kreisvorsitzende in seinem Schlusswort.  

Jubilarfeier2015

von lins nach rechts: Konrad Kammergruber, Dr. Reinhardt Müller, Hanne Bräunling, Michael Rathmann  (Foto: FDP)

 

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Beim Neujahrsempfang der FDP Kreisverbände pocht Wolfgang Gerhardt auf Liberales und Soziale Marktwirtschaft

Mühldorf/Altötting. "Die FDP hat die Wahlen nicht verloren, weil sie dümmer als andere Parteien ist, sondern weil sie den Menschen nicht mehr vermitteln konnte, welche Haltung sie vertritt." Das sagte Wolfgang Gerhardt, früherer Parteichef und heutiger Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung, am Sonntag beim Neujahrsempfang der FDP in Mühldorf. Die beiden Kreisverbände Altötting und Mühldorf hatten neben Gerhardt den früheren Landtags-Fraktionsvorsitzenden Thomas Hacker ins Wasserschlössl eingeladen.Der Tag der Wahlen sei wie ein "Horrorfilm" gewesen, sagte die Mühldorfer Kreisvorsitzende Sandra Bubendorfer-Licht – "nur dass wir am nächsten Tag nicht aufgewacht sind". Aber das sei ein Warnschuss zur richtigen Zeit gewesen, der die FDP aus ihrem "liberalen Dornröschenschlaf" erwachen habe lassen.In Mühldorf hat sich inzwischen ein neuer FDP-Ortsverband gegründet, den Vorsitzender Andreas Wahrlich den Gästen aus anderen Kreisverbänden und Kommunalpolitik vorstellte. "Wir müssen deutlich machen, was unsere Position ist, dann werden wir in die Parlamente zurückkehren", betonte auch Thomas Hacker und übte harsche Kritik an der Großen Koalition im Bund. In Zeiten größter Steuereinnahmen und eines ausgeglichenen Haushalts steigere die Regierung derzeit die Ausgaben statt den Haushalt krisenfest für die Zukunft zu machen. "Und die nächste Generation muss die Lasten tragen", mahnte er.

Auch Hauptredner Gerhardt kritisierte die sozialdemokratische Entwicklung in der Bundespolitik. "Wir plündern die Steuerzahlerkassen im Wettbewerb um immer noch mehr und schieben alles auf die Zukunft derer, die heute noch nicht einmal wählen dürfen", betonte er. Die FDP müsse jetzt den Mut haben, die Marktwirtschaft weiterhin zu vertreten, sie habe die Grundlage für das erwirtschaftet, was Deutschland heute ist. "An allen entscheidenden Wendepunkten der deutschen Geschichte hat die FDP den Ausschlag für die richtige Richtung gegeben", sagte Gerhardt und nannte unter anderem Westbindung und Marktwirtschaft.

Allerdings habe die Freiheit auf der Welt noch nicht gewonnen. Russland verletze Menschenrechte, habe keine unabhängige Justiz und Presse und ein Nachbarland überfallen – "das können wir nicht dulden", so Gerhardt. Und auch in unmittelbarer Nähe, wie in Bulgarien und Rumänien, seien Toleranz und die Achtung anderer Meinungen noch lange nicht selbstverständlich. Wettbewerbsfähig aber könnten nur Länder sein, die dem freiheitlichen Prinzip folgen, marktwirtschaftlich orientiert sind und einen funktionierenden Rechtsstaat sowie ein intaktes Bildungssystem haben.

Gerhardt zufolge liegt das derzeitige Problem der FDP darin, dass in der deutschen Gesellschaft eine falsche Gleichheitsvorstellung vorherrsche. "Aber es sind nicht alle Menschen gleich", sagte er, "und wir dürfen nicht die Stärkeren schwächen, um die Schwachen zu fördern". Das gelte insbesondere in der Bildungspolitik, die zum Identifikationsmerkmal der Freien Demokraten werden müsse. Dabei gehe es weniger um die richtige Schulform, als um den richtigen Unterricht. "Lehrer müssen in der Lage sein, die unterschiedlichen Fähigkeiten der Kinder zu erkennen und zu fördern", sagte Gerhardt. Wenn Deutschland in der Bildung den Anschluss verliere und weltweit nicht wettbewerbsfähig bleibe, werden sich soziale Probleme entwickeln.

Auch in Sachen Religion fand Gerhardt deutliche Worte: Im Grundgesetz verpflichte sich Deutschland zu religiöser Neutralität, der Glaube ist Privatsache. "Wer hier leben will, muss das akzeptieren", sagte er. Und es gebe keinen Grund, Religionen zu akzeptieren, die Menschenrechte nicht achten und nicht zu Toleranz fähig sind. Das gelte auch für den Islam: "Nur die Muslime, die einen modernen Islam haben wollen, die gehören zu Deutschland", so Gerhardt. Und nur wenn es die FDP schaffe, ihre Meinung in all diesen Punkten wieder zu vertreten, könne sie das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen

(Artikel aus dem Altöttinger Anzeiger, PNP, vom 3.2., nil)

Herr Gerhardt hat in seiner Rede u.a. auf dieses Zitat von Abraham Lincoln,ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten, Bezug genommen: 

Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, wenn ihr die Starken schwächt.

Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, nicht helfen, indem ihr die ruiniert, die ihn bezahlen.

Ihr werdet keine Brüderlichkeit schaffen, indem ihr den Klassenhaß schürt.

Ihr werdet den Armen nicht helfen, indem ihr die Reichen ausmerzt.

Ihr werdet mit Sicherheit in Schwierigkeiten kommen, wenn ihr mehr ausgebt, als ihr verdient.

Ihr werdet kein Interesse an den öffentlichen Angelegenheiten und keinen Enthusiasmus wecken, wenn ihr dem einzelnen seine Initiative und seine Freiheit nehmt.

Ihr könnt Menschen nie auf Dauer helfen, wenn ihr für sie tut, was sie selber für sich tun sollten und könnten.