KlinikzukunftInfoabend2015

Beim Neujahrsempfang der FDP Kreisverbände pocht Wolfgang Gerhardt auf Liberales und Soziale Marktwirtschaft

Mühldorf/Altötting. "Die FDP hat die Wahlen nicht verloren, weil sie dümmer als andere Parteien ist, sondern weil sie den Menschen nicht mehr vermitteln konnte, welche Haltung sie vertritt." Das sagte Wolfgang Gerhardt, früherer Parteichef und heutiger Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung, am Sonntag beim Neujahrsempfang der FDP in Mühldorf. Die beiden Kreisverbände Altötting und Mühldorf hatten neben Gerhardt den früheren Landtags-Fraktionsvorsitzenden Thomas Hacker ins Wasserschlössl eingeladen.Der Tag der Wahlen sei wie ein "Horrorfilm" gewesen, sagte die Mühldorfer Kreisvorsitzende Sandra Bubendorfer-Licht – "nur dass wir am nächsten Tag nicht aufgewacht sind". Aber das sei ein Warnschuss zur richtigen Zeit gewesen, der die FDP aus ihrem "liberalen Dornröschenschlaf" erwachen habe lassen.In Mühldorf hat sich inzwischen ein neuer FDP-Ortsverband gegründet, den Vorsitzender Andreas Wahrlich den Gästen aus anderen Kreisverbänden und Kommunalpolitik vorstellte. "Wir müssen deutlich machen, was unsere Position ist, dann werden wir in die Parlamente zurückkehren", betonte auch Thomas Hacker und übte harsche Kritik an der Großen Koalition im Bund. In Zeiten größter Steuereinnahmen und eines ausgeglichenen Haushalts steigere die Regierung derzeit die Ausgaben statt den Haushalt krisenfest für die Zukunft zu machen. "Und die nächste Generation muss die Lasten tragen", mahnte er.

Auch Hauptredner Gerhardt kritisierte die sozialdemokratische Entwicklung in der Bundespolitik. "Wir plündern die Steuerzahlerkassen im Wettbewerb um immer noch mehr und schieben alles auf die Zukunft derer, die heute noch nicht einmal wählen dürfen", betonte er. Die FDP müsse jetzt den Mut haben, die Marktwirtschaft weiterhin zu vertreten, sie habe die Grundlage für das erwirtschaftet, was Deutschland heute ist. "An allen entscheidenden Wendepunkten der deutschen Geschichte hat die FDP den Ausschlag für die richtige Richtung gegeben", sagte Gerhardt und nannte unter anderem Westbindung und Marktwirtschaft.

Allerdings habe die Freiheit auf der Welt noch nicht gewonnen. Russland verletze Menschenrechte, habe keine unabhängige Justiz und Presse und ein Nachbarland überfallen – "das können wir nicht dulden", so Gerhardt. Und auch in unmittelbarer Nähe, wie in Bulgarien und Rumänien, seien Toleranz und die Achtung anderer Meinungen noch lange nicht selbstverständlich. Wettbewerbsfähig aber könnten nur Länder sein, die dem freiheitlichen Prinzip folgen, marktwirtschaftlich orientiert sind und einen funktionierenden Rechtsstaat sowie ein intaktes Bildungssystem haben.

Gerhardt zufolge liegt das derzeitige Problem der FDP darin, dass in der deutschen Gesellschaft eine falsche Gleichheitsvorstellung vorherrsche. "Aber es sind nicht alle Menschen gleich", sagte er, "und wir dürfen nicht die Stärkeren schwächen, um die Schwachen zu fördern". Das gelte insbesondere in der Bildungspolitik, die zum Identifikationsmerkmal der Freien Demokraten werden müsse. Dabei gehe es weniger um die richtige Schulform, als um den richtigen Unterricht. "Lehrer müssen in der Lage sein, die unterschiedlichen Fähigkeiten der Kinder zu erkennen und zu fördern", sagte Gerhardt. Wenn Deutschland in der Bildung den Anschluss verliere und weltweit nicht wettbewerbsfähig bleibe, werden sich soziale Probleme entwickeln.

Auch in Sachen Religion fand Gerhardt deutliche Worte: Im Grundgesetz verpflichte sich Deutschland zu religiöser Neutralität, der Glaube ist Privatsache. "Wer hier leben will, muss das akzeptieren", sagte er. Und es gebe keinen Grund, Religionen zu akzeptieren, die Menschenrechte nicht achten und nicht zu Toleranz fähig sind. Das gelte auch für den Islam: "Nur die Muslime, die einen modernen Islam haben wollen, die gehören zu Deutschland", so Gerhardt. Und nur wenn es die FDP schaffe, ihre Meinung in all diesen Punkten wieder zu vertreten, könne sie das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen

(Artikel aus dem Altöttinger Anzeiger, PNP, vom 3.2., nil)

Herr Gerhardt hat in seiner Rede u.a. auf dieses Zitat von Abraham Lincoln,ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten, Bezug genommen: 

Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, wenn ihr die Starken schwächt.

Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, nicht helfen, indem ihr die ruiniert, die ihn bezahlen.

Ihr werdet keine Brüderlichkeit schaffen, indem ihr den Klassenhaß schürt.

Ihr werdet den Armen nicht helfen, indem ihr die Reichen ausmerzt.

Ihr werdet mit Sicherheit in Schwierigkeiten kommen, wenn ihr mehr ausgebt, als ihr verdient.

Ihr werdet kein Interesse an den öffentlichen Angelegenheiten und keinen Enthusiasmus wecken, wenn ihr dem einzelnen seine Initiative und seine Freiheit nehmt.

Ihr könnt Menschen nie auf Dauer helfen, wenn ihr für sie tut, was sie selber für sich tun sollten und könnten.

 

FDP - Kreisrat Kammergruber erläutert Hintergrund zu Forderungen nach "Gewinnabschöpfung " bei der Kreissparkasse

In der Dezember-Sitzung des Kreistags Altötting stellte der Vorstandsvorsitzende der Kreissparkasse Altötting-Mühldorf die wesentlichen Eckdaten der Bilanz aus 2013 und den Ausblick auf 2014 vor. Über die darauf entstehende Diskussion im Kreistag wurde am 8.1.2015 vom Altöttinger Anzeiger wie folgt berichtet (siehe nachfolgenden Auszug):

  

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„Wir haben nicht vor, Gewinne abzuschöpfen"

Altötting.Konrad Kammergruber (FDP) hat in der jüngsten Sitzung des Kreistags erneut gefordert, die Sparkasse Altötting-Mühldorf solle einen Teil ihres Gewinnes an den Landkreis abführen. Und er hat erneut eine Absage bekommen.

Vorstandsvorsitzender Dr. Stefan Bill stellte die Bilanzzahlen für 2013 vor. Die Bilanzsumme beläuft sich auf gut 2,3 Milliarden Euro, der Gewinn auf 2,4 Millionen Euro (der Anzeiger berichtete). Letztgenannte Zahl veranlasste Kammergruber zu der Aussage: "Das Polster ist schon sehr, sehr dick." Ein Teil des Gewinns sollte an den Besitzer, also den Landkreis, ausgeschüttet werden – "mittelfristig 20, 30 Prozent".

Stv. Landrat Stefan Jetz erklärte, "wir haben nicht vor, Gewinne abzuschöpfen" – nicht zuletzt auch weil die Sparkasse nicht nur Altötting allein, sondern auch dem Landkreis Mühldorf gehört. Vorstand Bill ergänzte, Gewinne seien dazu da, etwaige Risiken abzusichern. Er bezifferte das Eigenkapital auf 224 Millionen Euro und verwies auf neueste Vorgaben zur Eigenkapitalquote. Der Verwaltungsrat entscheide über eine Ausschüttung – "wir würden es nicht vorschlagen", so Bill.

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 Zum Hintergrund dieser Forderung erläutert Kreisrat Kammergruber wie folgt:

  • Nahezu alle Banken schütten einen Teil ihres Jahresgewinns an die Anteilseigner in Form von Dividenden aus, die privaten Banken sowieso, aber auch staatliche Institutionen wie die Bundesbank, die Landesbanken, und sogar Genossenschaftsbanken wie Volksbanken, Raiffeisenbanken. Lediglich die Kreissparkassen sind hier extrem zögerlich
  • Der Jahresgewinn der Kreissparkasse von 2,4 Mio € ist keine Eintagsfliege, sondern fällt in dieser Größenordnung seit Jahren an, wird auch für 2014 wird in dieser Höhe vom Vorsitzenden Herrn Bill so erwartet.
  • Jede Bank muss darauf achten, Rücklagen zu bilden, um gegen Kreditausfälle gewappnet zu sein. Deswegen gibt es ja auch Vorgaben für die Höhe des Eigenkapitals von der Bankenaufsicht: diese Vorgaben schreiben aktuell eine Eigenkapitalquote von 8% vor. Unsere Kreissparkasse hat aktuell eine EK-Quote von 16%, also nicht nur knapp über der Vorgabe, sondern das ist schon ein sehr gutes Polster.
  • Die Vorgaben für die Eigenkapitalhöhe werden sich ab 2019 erhöhen und werden dann auf 13% steigen. Diese Forderung erfüllen wir bereits heute und wenn wir uns so weiter entwickeln wie bisher werden wir in 2019 erheblich über der geforderten Quote liegen.
  • Wenn wir eine Ausschüttungsquote von 25% erreichen, dann entspräche dies ca. 500.000 € im Jahr, einem Betrag, der im Kreishaushalt durchaus einen wichtigen Finanzierungsbaustein darstellen könnte, auch, wenn man ihn mit Mühldorf teilen muss.
  • Es erscheint daher absolut unangemessen, dass man einerseits mit einer Versorgungsaufgabe wie den Kreiskliniken keinerlei Verlust über den Kreishaushalt finanzieren will, andererseits aber aus einer Beteiligung, die der Kreis durch die Kreissparkasse aufrecht erhält, auch keine Finanzierungsbeiträge für den Haushalt haben will.
  • Die Kreis-FDP steht daher nach wie vor zu ihrem Kommunalwahlprogramm 2014, mit dem gefordert wurde, dass die Kreissparkasse einen Teil ihres Gewinns an den Kreis abführen sollte. 

FDP: vor einer Entscheidung Konkretisierung der Überlegungen für Burghausen und Altötting nötig

Der Kreisverband der FDP hat sich mit der aktuellen Situation zu den Kreiskliniken befasst. Lesen Sie in diesem Link die gesamte Stellungnahme.