Zum diesjährigen Neujahrsempfang der beiden Kreisverbände Altötting und Mühldorf berichtete Mühldorf TV mit einem kurzen Video (Nr.30):

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Darüber hinaus erschien im Altöttinger Anzeiger folgender Bericht:

"Der Liberalismus wird nicht aussterben"

Mühldorf/Altötting. Der Liberalismus lebt und bleibt notwendig – die Vorsitzenden der FDP-Kreisverbände Altötting und Mühldorf erläuterten die Aufbruchstimmung der Partei nach den Wahlniederlagen beim Neujahrsempfang der Partei am Sonntag im Mühldorfer Wasserschlössl.

"Der Liberalismus wird nicht aussterben" – so kommentierte Mühldorfs FDP-Kreisvorsitzende Sandra Bubendorfer-Licht die Lage der Liberalen nach den Wahlniederlagen im vergangenen Jahr. Diese Niederlagen seien zwar ein "Schock" gewesen, so die Vorsitzende zu den etwa 60 Besuchern. Am Programm habe dies aber nicht gelegen. Die Parteimitglieder seien "vielleicht ein bissl zu wenig vernetzt", so Bubendorfer-Licht. Schließlich gebe es ein "unverändert starkes Fundament" der Liberalen. Darauf müsse die Partei aufbauen. Es gelte Vorurteile abzubauen und das Vertrauen der Menschen zu gewinnen. Liberale Politik bleibe angesichts der politischen Affären wichtig.

Bubendorfer-Licht sagte, der Kreisverband Mühldorf habe nie so viele Mitglieder wie heute gehabt. Es habe nach den Niederlagen keine Parteiaustritte, dagegen aber Eintritte gegeben.

Altöttings Kreisvorsitzender Konrad Kammergruber will die Partei von der Basis her neu aufbauen. Der Freiheitsbegriff stehe nicht für Zügellosigkeit, so Kammergruber. "Die Freiheit des einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen verletzt wird." Eine Grundlage liberaler Politik sind für Kammergruber "solide Finanzen". Den Kindern sollten nicht "solche Schulden aufgebürdet" werden.

Zwar seien die Ziele vieler Parteien ähnlich – aber es gehe in der politischen Auseinandersetzung darum, wie ein Ziel am besten zu erreichen sei. "An erster Stelle steht für uns eine positive Wirtschaft", sagte Kammergruber. Der "Profit" sei die Basis für eine gesunde Wirtschaft.

Dem Staat "Flanken setzen" und auf das Einhalten von Bürgerrechten achten, so lauten Kammergruber zufolge die FDP-Ziele. "Im Zweifel für die Freiheit", so der Kreisvorsitzende, der angesichts liberaler Tendenzen anderer Parteien ein Credo hat: "Nur wo FDP draufsteht ist auch Liberalismus drin!"

Soziale Marktwirtschaft, Schutz der Bürgerrechte, Tarifautonomie und ein Bildungssystem, das Chancen eröffnet – dafür steht die FDP laut Thomas Hacker, dem jetzigen Vorstand der liberalen Thomas-Dehler-Stiftung und ehemaligen FDP-Fraktionschef im Landtag. Für Hacker steht fest: eine 80-Prozent-Macht der Großen Koalition im Bundestag "tut der Demokratie nicht gut". Damit sich die Machtverhältnisse wieder in liberale Richtung verschieben, müsse die FDP klarstellen, wen sie als Leistungsträger dieser Gesellschaft ansprechen wolle: beispielsweise auch Krankenschwestern und nicht nur den Bankvorstand. Das Zentrum der FDP-Politik sei der Mensch.

Hacker sieht den Unterschied zur Union in der Fähigkeit der FDP, auch aus einem "kreativen Chaos" heraus zu handeln. Die Union dagegen wolle "immer alles ordnen". Der Stiftungsvorsitzende Hacker zur Bildungspolitik auf Landesebene und Schullehrern: "Plötzlich fällt Spaenle ein, auch hier Stellen zu streichen." Ganztages-Schulen seien aber mehr als bloße Nachmittagsbetreuung. Dies werde die FDP auch "in außerparlamentarischer Opposition immer wieder ansprechen".

Nach Angaben Hackers hat die FDP seit den Niederlagen 2000 Parteieintritte verzeichnet. Für den Nachmittag hatte sich der bayerische FDP-Chef Albert Duin angesagt.

Auf einer Klausur stellte der Vorstands-, Mitglieder- und Sympathisanten-Kreis der FDP-Burghausen kürzlich die letzten Weichen für die nahen Kommunal- und Europawahlen. „Wir haben schon immer die Einbindung Aller praktiziert", betonte zum Teilnehmerkreis der örtliche Wahl-Koordinator Konrad Kammergruber. „Es wird keine klassischen Wahlveranstaltungen geben, wohl aber Infostände, Beteiligung an Podiumsdiskussionen, Aktionen zu bestimmten Themenschwerpunkten, wie gemeindenahe Psychiatrie als Kreis-und Bezirksaufgabe. Wir werden in unserem Programm den Markenkern der FDP, auch auf kommunaler Ebene, besser herausarbeiten als früher: Vorrang für die Wirtschaft, Eigenverantwortung und Eigeninitiative, Bürgerbeteiligung, Bildungschancen und kulturelle Vielfalt. Bei der Plakatierung werden wir eher bescheiden auftreten und uns möglichst auf überwiegend öffentliche Tafeln beschränken. Neben Slogan-Plakaten haben wir uns wieder für „Portraits" unserer verjüngten Spitzenkandidaten entschieden. Schon dabei kommt, wie besonders auch auf den Flyern, unser hoher Anteil an Frauen zur Geltung. Der entspricht unserer Mitglieder-Struktur. Vor allem ändern und modernisieren wir aber das über lange Jahre gleich gebliebene Erscheinungsbild unsere Flyer und unseres Internet-Auftritts. Mittlerweile ist auch unsere neue Homepage www.fdp-altoetting.de freigeschaltet", verkündet Kammergruber. Auch betonen die Burghauser Liberalen ihre stete lokale Präsenz mit aktuellen Themen in monatlichen Bürger-Runden in ihrem Stammlokal „St. Johann", die in den Medien und auf der Homepage ihren Widerhall finden.

Mit Blick auf die unmittelbar anschließende Europawahl wurde ferner die Stellungnahme der bayerischen MdEP Nadja Hirsch zur Europa-Maut debattiert, die die Burghauser FDP wegen ihrer Bedeutung für Bevölkerung, Mittelstand und Industrie vor Ort erbeten hatte. Nadja Hirsch schrieb: „Plant die Kommission eine EU-Maut ? Ja, die Kommission scheint an ihrer eigenen Vignette zu basteln. Wie praktisch, dann könnten ihr die umstrittenen Maut-Pläne der CSU egal sein – die EU-Regeln hätten Vorrang zum Wohle der EU-Bürger! Was ist dran an den Plänen? Zum Gesetz wird die Maut erst mal nicht. Dennoch: Es liegt bereits ein Arbeitsdokument der Europäischen Kommission vor, basierend auf einer Studie, die diese ausgearbeitet hat, um einer Forderung aus einer Richtlinie gerecht zu werden, die auf das Jahr 1999 zurückgeht ("Eurovignetten-Richtlinie"). Auch wenn der derzeitige Verkehrs-Kommissar Siim Kallas betonte, dass es keinen Vorschlag der Kommission zur Maut gibt - aufgrund der Europawahlen im Mai ist sie eine Kommission auf Abruf. Ziel mehrerer Papiere zum Thema Verkehr war und ist es, den Verkehr "grüner" zu machen. Ein Regelinstrument ist der Preis. Denn der Preis lässt uns überdenken, welches Transportmittel wir nutzen, wie viel in Infrastruktur investiert wird und welche Technologien verwendet werden. Diese Überlegung ist nicht neu. Schließlich werden bereits heute Steuern auf Kraftstoffe, Energie und eben auch die Straßennutzung erhoben. Die Studie kommt allerdings zu dem Schluss, dass statt zeitlich begrenzter bzw. zeitlich gestaffelter Vignetten, streckenbezogene Vignetten sehr viel "angemessener und effizienter" seien. Zusammengefasst: Ein Maut-Gesetz ist (noch) nicht in Planung. Es bleibt aber abzuwarten, wer damit schneller ist: Die neue Bundesregierung oder die Europäische Kommission." Für einen Kommentar sei es also zu früh, schlussfolgerte Kammergruber. Er wies zudem darauf hin, dass für die Europawahl 2014 erstmals in Deutschland die 3-%-Hürde gelte. Die liberale Münchnerin Nadja Hirsch kandidiere auf Platz 1 der Bayern-Liste.

Modernes und frisches Design für den Auftakt in die Kommunalwahl

Pünktlich zum Beginn des Wahlkampfs für die anstehende Kommunalwahl 2014 hat der FDP-Kreisverband seinen Auftritt im Internet erneuert. Die seit dem Jahr 2004 betriebene alte Internetpräsenz war stark in die Jahre gekommen und konnte die gewünschte Funktionalität nicht mehr bereitstellen, so dass eine Erneuerung notwendig wurde.

Für die Modernisierung wurde ein leistungsstarkes Verwaltungssystem gewählt, das eine professionelle Umsetzung der Inhalte des FDP-Kreisverbands ermöglicht. Dabei wurde auf ein frisches und klar strukturiertes Design zurückgegriffen, um den Besuchern die Inhalte einfach und zielgerichtet zu vermitteln. Zugleich ist die Webseite aufgrund der neuen Technik für eine Nutzung auf mobilen Endgeräten ausgelegt, so dass zu jedem Zeitpunkt eine gute Übersichtlichkeit erreicht wird.

Neben den anstehenden Veranstaltungen und Terminen, erhalten Besucher die Möglichkeit, sich über aktuelle Neuigkeiten aus dem Kreisverband oder programmpolitische Inhalte zu informieren. Zudem kann sich der Nutzer durch die Integration von Meldungen der FDP-Bundespartei sowie des FDP-Landesverbands Bayern einen schnellen Zugang zu aktuellen Informationen verschaffen. Für die diesjährige Kommunalwahl gibt es bereits eine separat eingerichtete Kampagnenseite, auf der sich die Wählerinnen und Wähler über die Kandidaten zur Kreis- und Stadtratswahl sowie über das Wahlprogramm ausführlich informieren können.

Der Internetauftritt bleibt wie gewohnt unter www.fdp-altoetting.de oder www.fdp-altötting.de erreichbar.

Anfrage an Landrat Schneider im Rahmen der Kreistagssitzung am 16.12.2013

Sehr geehrter Herr Landrat,
am 22.10.13 erschien im Alt-/Neuöttinger Anzeiger unter der Überschrift „Verbund fordert Schulterschluß“ ein etwas dubioser Artikel.
Darin forderte der Verbund-Vorstand Anzengruber Kraftwerke an der Salzach. Er hatte anscheinend nicht registriert, dass unser Umweltminister Huber dies selbst am großen Strom Donau an der letzten dort möglichen, lange umstrittenen Stelle (Mühlhamer Schleife) ablehnt.
Dann wird er am vergleichbarem Rinnsal Salzach auch die Renaturierung durch weitere Flußaufweitung einer Verbauung vorziehen.
Der Artikel erweckte aber auch den Eindruck, dass Sie, Herr Landrat, einem Kraftwerksbau an der Salzach zustimmen würden. Ist das so? Das würde mich überraschen.

Landrat Schneider antwortete, dass sich seine Äußerung auf den Inn bezogen habe. Zur Salzach habe er nichts gesagt, habe eine eher ablehnende Haltung, weil Aufwand und Ertrag nicht im richtigen Verhältnis erscheine.