Die Aufstellungsversammlung zur Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag Altötting zur Kommunalwahl im März 2014 brachte gestern das folgende Ergebnis >>

Voraussetzung geschaffen für eine FDP-Stadtratsliste bei der Kommunalwahl in Altötting

Der Kreisverband der FDP gibt bekannt, dass sich ein neuer Ortsverband Altötting konstituiert hat. Die Mitglieder des Ortsverbands werden in den nächsten Tagen ihr Vorstandsgremium wählen.
Damit geht ein lange gehegter Wunsch des Kreisverbands in Erfüllung. Zur Zeit sei die Kreis-FDP nur in Burghausen mit einem einzigen, starken Ortsverband vertreten, dem Kern der Kreis-FDP, wenn auch die Mitglieder aus dem gesamten Kreis kommen. Natürlich sei ein liberaler Ortsverband gerade in der Kreisstadt äußerst wichtig für eine gute Basisarbeit, zur Stärkung der Kreistagsfraktion im Landkreis sowie der Liberalen im Kreis, so die Aussage des Kreisvorstands.
Der neue Ortsverband wird sich aktiv in die Stadtpolitik einbringen. Die Mitglieder stammen überwiegend aus dem Mittelstand. „Damit haben wir in Altötting noch mehr Wettbewerb, was der Kern jeder Demokratie ist“, so Kreisrat Konrad Kammergruber. Diese positive „Mitmach-Kultur“ stärke die Eigenverantwortung der Bürger und werde die Transparenz von politischen Entscheidungen erhöhen.
Damit ist auch die Voraussetzung für eine Altöttinger FDP-Liste bei der Stadtratswahl im März 2014 geschaffen. Die Aufstellungsversammlung zur Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten wird in den nächsten Wochen termingerecht stattfinden. Zu dieser öffentlichen Veranstaltung werden auch Unterstützer und Sympathisanten einer neuen FDP-Liste eingeladen.

ana 6-12-13

ana 9-12-13

FDP gratuliert der Union zum Wahlerfolg und fürchtet schwierige Mehrheitsverhältnisse im Bund

Wir gratulieren der Union, der Kanzlerin und dem lokalen Direktkandidaten, Herrn MdB Stephan Mayer, zum überwältigenden Ergebnis bei der Bundestagswahl 2013.
Wir freuen uns, dass dieses Ergebnis auf einer stark gestiegenen Wahlbeteiligung basiert und damit das Demokratieverständnis der Bevölkerung doch besser ist als vielfach befürchtet.
Das Ergebnis macht uns Liberale sehr betroffen: es ist schmerzhaft zu erkennen, dass die Zustimmung zu unserer Politik so stark zurückgegangen ist.
Aus unserer Sicht ist das die Quittung des Wählers dafür, dass die Versprechen der FDP vor der letzten Wahl nicht eingehalten wurden, dass wir zu wenig Profil in der Regierungsarbeit gezeigt haben, zu wenig umsetzen konnten, was mit den Liberalen in Verbindung gebracht wird. Der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands wird mit der Kanzlerin verbunden, aber zu wenig mit der FDP. Andererseits wurden jetzt Versprechen von anderen Parteien gemacht (z.B. Euro-Rettung, Pkw-Maut), bei denen sich erst noch zeigen muss, ob sie erfüllbar sind.
Es zeigt sich aber auch, dass die Kanzlerin und die CSU die Liberalen, ihren Koalitionspartner, zu wenig unterstützt haben: die Anti-Zweit-Stimmen-Kampagne am Ende des Wahlkampfes könnte zum Eigentor werden: hätte die FDP nur wenig mehr Stimmen, dann wäre sie Koalitionspartner und man könnte mit einer auskömmlichen konservativen Mehrheit regieren. Jetzt steht entweder eine knappe, absolute Unionsmehrheit bevor oder Koalitionen, die mit hohen Unsicherheiten behaftet sind.
Wir werden die nächsten Oppositionsjahre nutzen für eine Standortbestimmung und eine Neuausrichtung einer liberal orientierten, modernen und zukunftsfähigen Politik.
Wir bedanken uns an dieser Stelle sehr für den Einsatz unseres Direktkandidaten, Herrn Ulrich Kastner, und den vielen Helfern beim Wahlkampf.

FDP warnt vor Regierungswechsel auf Bundesebene

Wir gratulieren der CSU und der Direktkandidatin im Stimmkreis Altötting, Frau Heckner, zum großen Wahlerfolg bei der Landtagswahl 2013.
Wir freuen uns, dass dieses Ergebnis auf einer stark gestiegenen Wahlbeteiligung basiert und damit das Demokratieverständnis der Bevölkerung doch besser ist als vielfach befürchtet.
Natürlich sind wir aber trotzdem enttäuscht, dass die Wähler die erfolgreiche Beteiligung der Liberalen an der Regierungsarbeit nicht gewürdigt haben.
Wir bedauern, dass die CSU erneut eine absolute Mehrheit hat, mit allen Gefahren, die wir aus früheren Alleinherrschaften kennen. Es überrascht, dass Verwandtenbegünstigungen oder ständige Richtungswechsel des Regierungschefs Seehofer der CSU keine Verluste gebracht haben. Man muss aber auch sehen, dass überwältigende CSU-Mehrheiten von früher mit Zahlen bis zu 60% wohl der Vergangenheit angehören.
Wir begrüßen es, dass in Bayern – trotz Ausscheidens der FDP aus der Regierung – weiterhin konservativ regiert wird und nicht eine rote-grüne Experimentierpolitik das Erfolgsmodell Bayern zerstört.
Und dieses muss bei der Bundestagswahl am nächsten Sonntag deutlich gemacht werden: in Bayern ging es in Wahrheit nicht ernsthaft um einen Regierungswechsel. Es ging um die absolute CSU-Mehrheit. Diese konnten wir leider nicht verhindern.
Aber auf Bundesebene geht es um mehr:
hier geht es um einen Richtungswechsel, der droht, wenn statt der schwarz-gelben Regierungskoalition eine rot-rot-grüne Steuererhöhungskoalition an die Macht kommt. Dieser Richtungswechsel mit mehr Steuern für Private und Unternehmen, mit mehr Bürokratie und Staat sowie mit mehr Bevormundung für alle gefährdet unsere Wirtschaft, kostet Arbeitsplätze, verschlechtert unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit und gefährdet damit unseren erreichten Wohlstand. Dies muss verhindert werden!
Das müssen die Wähler wissen und sie sollten daher am nächsten Sonntag mindestens mit ihrer Zweitstimme ganz bewusst die FDP wählen, damit die Koalition weiter regieren kann.
Wir bedanken uns auch sehr für den Einsatz unserer Direktkandidatin, Frau Sandra Bubendorfer-Licht, und den vielen Helfern beim Wahlkampf.