Anfrage an Landrat Schneider im Rahmen der Kreistagssitzung am 16.12.2013

Sehr geehrter Herr Landrat,
am 22.10.13 erschien im Alt-/Neuöttinger Anzeiger unter der Überschrift „Verbund fordert Schulterschluß“ ein etwas dubioser Artikel.
Darin forderte der Verbund-Vorstand Anzengruber Kraftwerke an der Salzach. Er hatte anscheinend nicht registriert, dass unser Umweltminister Huber dies selbst am großen Strom Donau an der letzten dort möglichen, lange umstrittenen Stelle (Mühlhamer Schleife) ablehnt.
Dann wird er am vergleichbarem Rinnsal Salzach auch die Renaturierung durch weitere Flußaufweitung einer Verbauung vorziehen.
Der Artikel erweckte aber auch den Eindruck, dass Sie, Herr Landrat, einem Kraftwerksbau an der Salzach zustimmen würden. Ist das so? Das würde mich überraschen.

Landrat Schneider antwortete, dass sich seine Äußerung auf den Inn bezogen habe. Zur Salzach habe er nichts gesagt, habe eine eher ablehnende Haltung, weil Aufwand und Ertrag nicht im richtigen Verhältnis erscheine. 

Nachfolgend können Sie den Redebeitrag von Kreisrat Kammergruber zur Haushaltsdiskussion im Kreistag Altötting am 16.12.2013 nachlesen:

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kreisräte,
Dank an die Verwaltung für die Zusammenstellung der Unterlagen und an den Landrat für die Möglichkeit eines Hintergrundgesprächs vor dieser Sitzung.

1. Nachfragen zu einigen Details

Im Bereich des Bauhofes ist ein neues System für 60 T€ für die Aufzeichnung von Fahrtstrecken vorgesehen. Muss das sein? Bei uns? Es geht wohl um die Dokumentation der Arbeiten. Verstehe, dass das in sehr schneereichen Gebieten wie Traunstein von hoher Bedeutung ist. Von denen gibt es ja auch einen sehr positiven Erfahrungsbericht, aus 2007 bereits! Macht das künftig dann nur der Kreis? Nutzen andere das auch?
Telefonanlage Jugendgästehaus Herrenmühle für 25 T€ ??
Aufführung von freiwilligen Leistungen in Form von Kleinstzuschüssen von wenigen 100€ oder kleinen 1000€ Beträgen in einer solchen Darstellung nicht so sinnvoll. Da hielte ich es für besser, diese Zuschüsse in einem Budget zur besonderen Verwendung für den Landrat zu bündeln und dessen Höhe in Summe auszuweisen.

2. Schuldenstand

Per Ende 2013 mit 27 Mio auf einem Stand, den wir zuletzt in 2005 hatten!

Und wir haben in der Zwischenzeit ja auch noch 3 Mio beim Verbund Innkraft angelegt, wir haben an den Schulen neue Turnhallen gebaut, ganze Schulen saniert.

Aber die Planungsgenauigkeit ist weiterhin schlecht: im letzten Jahr wurden für 2013 noch eine Schuldenlast von bis zu 38 Mio in Aussicht gestellt, jetzt haben wir nur 27 Mio, immerhin 11 Mio Euro weniger. Das ist gut und schlecht.
Es zeigt die Kraft unseres Haushalts, es zeugt wohl auch vom sparsamen Umgang mit genehmigten Mitteln. Und es macht Hoffnung, dass die per Ende 2017 mit 35 Mio angepeilten Schulden doch so nicht kommen werden.

Insofern sehen wir diesen Schuldenstand einerseits unkritisch, andererseits fragen wir uns schon, warum wir weitere 4 Mio Neukreditaufnahme ermächtigen sollen, wenn doch die früheren Ermächtigungen noch gar nicht alle gezogen wurden.

3. Überregionale Zusammenarbeit

Liebe Kollegen, die nächsten Jahre sind weiterhin von Unsicherheit geprägt. Wir sind sehr wesentlich von den Gewerbesteuern weniger großer Zahler abhängig und haben diese Entwicklung nicht im Griff. Was wir aber steuern können, sind unsere Ausgaben.

Hier sehen wir Kostensenkungspotenziale, wenn wir noch übergreifender zusammenarbeiten, auch über die Landkreisgrenzen hinweg. Es ist ja in den letzten Jahren einiges geschehen: Müllverbrennungsanlage war eine frühe Aktion; Zusammenführung Krankenhaus AÖ-Burghausen eine spätere, Fusion der Sparkassen in den letzten Jahren. Auf diesem Weg müssen wir weitermachen.

Man kann auch im Haushalt Ansätze dafür erkennen:
auf dem Bereich des Tourismus: eingeplant sind 200 T€ für Tourismusregion Inn-Salzach: Was bekommen wir dafür? Wie wird die Wirksamkeit beurteilt?

Entwicklungskonzept AÖ-MÜ für 8 T€? Ein Konzept für so wenig Geld, wofür? Wer? Themenstellung genau?

Das größte, aktuell anstehende Thema einer möglichen Zusammenarbeit ist sicherlich das Thema der FOS/BOS in Alt-/Neuötting. Hier sollte unbedingt vor einer konkreten Maßnahme untersucht werden, wie sich der Bedarf entwickelt, gemeinsam mit Mühldorf. Es wäre schwer zu vermitteln, wenn in AÖ und MÜ gleichzeitig, aber separat voneinander Neubauten entstehen würden. Hier geht der heute noch zu diskutierende Antrag der SPD, einen Schulausschuss einzurichten, in die richtige Richtung.

4. Asylanten und Flüchtlinge

Zum Abschluss ein Kommentar zu den eingeplanten 100T€ für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylanten, von denen wir ja mehr erwarten. Es geht jetzt nicht um die 100T€, die wohl sowieso zu wenig sein werden.

Es handelt sich hier nicht nur um eine Belastung für den Landkreis im engeren Sinne, für den aktuellen Kreishaushalt beispielsweise. Es werden auch viele Kommunen belastet werden und wir sollten uns fragen, ob wir nicht alle dazu beitragen können, dieses Problem besser und menschlicher in den Griff zu bekommen:

Aktuell werden mögliche Gebäude für die Unterbringung gesucht und untersucht. Auch an Turnhallen wird wohl gedacht, die dann für die Schüler nicht mehr genutzt werden könnten. Sollten wir den Blick nicht weiter fassen? Gäbe es nicht gerade in Altötting freie Kapazitäten in Klöstern, ehemaligen kirchlichen Einrichtungen (Kapuziner, Magdalena, Kreszentiaheim), aber auch in anderen Kommunen (Jugendherbergen, Athanor).

Sollte man nicht auch diese Träger animieren, gerade zu Weihnachten, hier auch ein Zeichen zu setzen? Es geht ja nur um Übergangslösungen, nicht um Daueraufenthalte. Und wenn man mehrere Unterkünfte hätte, dann wären es weniger pro Einrichtung, es wäre dezentraler und damit wohl auch besser integrierbar.

5. Fazit und Weihnachtswünsche

Wir können froh sein im Landkreis ob unserer aktuellen Situation. Mit den ausgegebenen Mitteln sind Werte geschaffen worden, mit der Planung wird dieser Weg fortgesetzt. Die FDP

  • stimmt dem vorgelegten Haushaltsentwurf zu
  • wünscht allen Frohe Weihnachten

Die Aufstellungsversammlung zur Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag Altötting zur Kommunalwahl im März 2014 brachte gestern das folgende Ergebnis >>

Voraussetzung geschaffen für eine FDP-Stadtratsliste bei der Kommunalwahl in Altötting

Der Kreisverband der FDP gibt bekannt, dass sich ein neuer Ortsverband Altötting konstituiert hat. Die Mitglieder des Ortsverbands werden in den nächsten Tagen ihr Vorstandsgremium wählen.
Damit geht ein lange gehegter Wunsch des Kreisverbands in Erfüllung. Zur Zeit sei die Kreis-FDP nur in Burghausen mit einem einzigen, starken Ortsverband vertreten, dem Kern der Kreis-FDP, wenn auch die Mitglieder aus dem gesamten Kreis kommen. Natürlich sei ein liberaler Ortsverband gerade in der Kreisstadt äußerst wichtig für eine gute Basisarbeit, zur Stärkung der Kreistagsfraktion im Landkreis sowie der Liberalen im Kreis, so die Aussage des Kreisvorstands.
Der neue Ortsverband wird sich aktiv in die Stadtpolitik einbringen. Die Mitglieder stammen überwiegend aus dem Mittelstand. „Damit haben wir in Altötting noch mehr Wettbewerb, was der Kern jeder Demokratie ist“, so Kreisrat Konrad Kammergruber. Diese positive „Mitmach-Kultur“ stärke die Eigenverantwortung der Bürger und werde die Transparenz von politischen Entscheidungen erhöhen.
Damit ist auch die Voraussetzung für eine Altöttinger FDP-Liste bei der Stadtratswahl im März 2014 geschaffen. Die Aufstellungsversammlung zur Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten wird in den nächsten Wochen termingerecht stattfinden. Zu dieser öffentlichen Veranstaltung werden auch Unterstützer und Sympathisanten einer neuen FDP-Liste eingeladen.

ana 6-12-13

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