Auf einer Klausur stellte der Vorstands-, Mitglieder- und Sympathisanten-Kreis der FDP-Burghausen kürzlich die letzten Weichen für die nahen Kommunal- und Europawahlen. „Wir haben schon immer die Einbindung Aller praktiziert", betonte zum Teilnehmerkreis der örtliche Wahl-Koordinator Konrad Kammergruber. „Es wird keine klassischen Wahlveranstaltungen geben, wohl aber Infostände, Beteiligung an Podiumsdiskussionen, Aktionen zu bestimmten Themenschwerpunkten, wie gemeindenahe Psychiatrie als Kreis-und Bezirksaufgabe. Wir werden in unserem Programm den Markenkern der FDP, auch auf kommunaler Ebene, besser herausarbeiten als früher: Vorrang für die Wirtschaft, Eigenverantwortung und Eigeninitiative, Bürgerbeteiligung, Bildungschancen und kulturelle Vielfalt. Bei der Plakatierung werden wir eher bescheiden auftreten und uns möglichst auf überwiegend öffentliche Tafeln beschränken. Neben Slogan-Plakaten haben wir uns wieder für „Portraits" unserer verjüngten Spitzenkandidaten entschieden. Schon dabei kommt, wie besonders auch auf den Flyern, unser hoher Anteil an Frauen zur Geltung. Der entspricht unserer Mitglieder-Struktur. Vor allem ändern und modernisieren wir aber das über lange Jahre gleich gebliebene Erscheinungsbild unsere Flyer und unseres Internet-Auftritts. Mittlerweile ist auch unsere neue Homepage www.fdp-altoetting.de freigeschaltet", verkündet Kammergruber. Auch betonen die Burghauser Liberalen ihre stete lokale Präsenz mit aktuellen Themen in monatlichen Bürger-Runden in ihrem Stammlokal „St. Johann", die in den Medien und auf der Homepage ihren Widerhall finden.

Mit Blick auf die unmittelbar anschließende Europawahl wurde ferner die Stellungnahme der bayerischen MdEP Nadja Hirsch zur Europa-Maut debattiert, die die Burghauser FDP wegen ihrer Bedeutung für Bevölkerung, Mittelstand und Industrie vor Ort erbeten hatte. Nadja Hirsch schrieb: „Plant die Kommission eine EU-Maut ? Ja, die Kommission scheint an ihrer eigenen Vignette zu basteln. Wie praktisch, dann könnten ihr die umstrittenen Maut-Pläne der CSU egal sein – die EU-Regeln hätten Vorrang zum Wohle der EU-Bürger! Was ist dran an den Plänen? Zum Gesetz wird die Maut erst mal nicht. Dennoch: Es liegt bereits ein Arbeitsdokument der Europäischen Kommission vor, basierend auf einer Studie, die diese ausgearbeitet hat, um einer Forderung aus einer Richtlinie gerecht zu werden, die auf das Jahr 1999 zurückgeht ("Eurovignetten-Richtlinie"). Auch wenn der derzeitige Verkehrs-Kommissar Siim Kallas betonte, dass es keinen Vorschlag der Kommission zur Maut gibt - aufgrund der Europawahlen im Mai ist sie eine Kommission auf Abruf. Ziel mehrerer Papiere zum Thema Verkehr war und ist es, den Verkehr "grüner" zu machen. Ein Regelinstrument ist der Preis. Denn der Preis lässt uns überdenken, welches Transportmittel wir nutzen, wie viel in Infrastruktur investiert wird und welche Technologien verwendet werden. Diese Überlegung ist nicht neu. Schließlich werden bereits heute Steuern auf Kraftstoffe, Energie und eben auch die Straßennutzung erhoben. Die Studie kommt allerdings zu dem Schluss, dass statt zeitlich begrenzter bzw. zeitlich gestaffelter Vignetten, streckenbezogene Vignetten sehr viel "angemessener und effizienter" seien. Zusammengefasst: Ein Maut-Gesetz ist (noch) nicht in Planung. Es bleibt aber abzuwarten, wer damit schneller ist: Die neue Bundesregierung oder die Europäische Kommission." Für einen Kommentar sei es also zu früh, schlussfolgerte Kammergruber. Er wies zudem darauf hin, dass für die Europawahl 2014 erstmals in Deutschland die 3-%-Hürde gelte. Die liberale Münchnerin Nadja Hirsch kandidiere auf Platz 1 der Bayern-Liste.

Modernes und frisches Design für den Auftakt in die Kommunalwahl

Pünktlich zum Beginn des Wahlkampfs für die anstehende Kommunalwahl 2014 hat der FDP-Kreisverband seinen Auftritt im Internet erneuert. Die seit dem Jahr 2004 betriebene alte Internetpräsenz war stark in die Jahre gekommen und konnte die gewünschte Funktionalität nicht mehr bereitstellen, so dass eine Erneuerung notwendig wurde.

Für die Modernisierung wurde ein leistungsstarkes Verwaltungssystem gewählt, das eine professionelle Umsetzung der Inhalte des FDP-Kreisverbands ermöglicht. Dabei wurde auf ein frisches und klar strukturiertes Design zurückgegriffen, um den Besuchern die Inhalte einfach und zielgerichtet zu vermitteln. Zugleich ist die Webseite aufgrund der neuen Technik für eine Nutzung auf mobilen Endgeräten ausgelegt, so dass zu jedem Zeitpunkt eine gute Übersichtlichkeit erreicht wird.

Neben den anstehenden Veranstaltungen und Terminen, erhalten Besucher die Möglichkeit, sich über aktuelle Neuigkeiten aus dem Kreisverband oder programmpolitische Inhalte zu informieren. Zudem kann sich der Nutzer durch die Integration von Meldungen der FDP-Bundespartei sowie des FDP-Landesverbands Bayern einen schnellen Zugang zu aktuellen Informationen verschaffen. Für die diesjährige Kommunalwahl gibt es bereits eine separat eingerichtete Kampagnenseite, auf der sich die Wählerinnen und Wähler über die Kandidaten zur Kreis- und Stadtratswahl sowie über das Wahlprogramm ausführlich informieren können.

Der Internetauftritt bleibt wie gewohnt unter www.fdp-altoetting.de oder www.fdp-altötting.de erreichbar.

Anfrage an Landrat Schneider im Rahmen der Kreistagssitzung am 16.12.2013

Sehr geehrter Herr Landrat,
am 22.10.13 erschien im Alt-/Neuöttinger Anzeiger unter der Überschrift „Verbund fordert Schulterschluß“ ein etwas dubioser Artikel.
Darin forderte der Verbund-Vorstand Anzengruber Kraftwerke an der Salzach. Er hatte anscheinend nicht registriert, dass unser Umweltminister Huber dies selbst am großen Strom Donau an der letzten dort möglichen, lange umstrittenen Stelle (Mühlhamer Schleife) ablehnt.
Dann wird er am vergleichbarem Rinnsal Salzach auch die Renaturierung durch weitere Flußaufweitung einer Verbauung vorziehen.
Der Artikel erweckte aber auch den Eindruck, dass Sie, Herr Landrat, einem Kraftwerksbau an der Salzach zustimmen würden. Ist das so? Das würde mich überraschen.

Landrat Schneider antwortete, dass sich seine Äußerung auf den Inn bezogen habe. Zur Salzach habe er nichts gesagt, habe eine eher ablehnende Haltung, weil Aufwand und Ertrag nicht im richtigen Verhältnis erscheine. 

Nachfolgend können Sie den Redebeitrag von Kreisrat Kammergruber zur Haushaltsdiskussion im Kreistag Altötting am 16.12.2013 nachlesen:

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kreisräte,
Dank an die Verwaltung für die Zusammenstellung der Unterlagen und an den Landrat für die Möglichkeit eines Hintergrundgesprächs vor dieser Sitzung.

1. Nachfragen zu einigen Details

Im Bereich des Bauhofes ist ein neues System für 60 T€ für die Aufzeichnung von Fahrtstrecken vorgesehen. Muss das sein? Bei uns? Es geht wohl um die Dokumentation der Arbeiten. Verstehe, dass das in sehr schneereichen Gebieten wie Traunstein von hoher Bedeutung ist. Von denen gibt es ja auch einen sehr positiven Erfahrungsbericht, aus 2007 bereits! Macht das künftig dann nur der Kreis? Nutzen andere das auch?
Telefonanlage Jugendgästehaus Herrenmühle für 25 T€ ??
Aufführung von freiwilligen Leistungen in Form von Kleinstzuschüssen von wenigen 100€ oder kleinen 1000€ Beträgen in einer solchen Darstellung nicht so sinnvoll. Da hielte ich es für besser, diese Zuschüsse in einem Budget zur besonderen Verwendung für den Landrat zu bündeln und dessen Höhe in Summe auszuweisen.

2. Schuldenstand

Per Ende 2013 mit 27 Mio auf einem Stand, den wir zuletzt in 2005 hatten!

Und wir haben in der Zwischenzeit ja auch noch 3 Mio beim Verbund Innkraft angelegt, wir haben an den Schulen neue Turnhallen gebaut, ganze Schulen saniert.

Aber die Planungsgenauigkeit ist weiterhin schlecht: im letzten Jahr wurden für 2013 noch eine Schuldenlast von bis zu 38 Mio in Aussicht gestellt, jetzt haben wir nur 27 Mio, immerhin 11 Mio Euro weniger. Das ist gut und schlecht.
Es zeigt die Kraft unseres Haushalts, es zeugt wohl auch vom sparsamen Umgang mit genehmigten Mitteln. Und es macht Hoffnung, dass die per Ende 2017 mit 35 Mio angepeilten Schulden doch so nicht kommen werden.

Insofern sehen wir diesen Schuldenstand einerseits unkritisch, andererseits fragen wir uns schon, warum wir weitere 4 Mio Neukreditaufnahme ermächtigen sollen, wenn doch die früheren Ermächtigungen noch gar nicht alle gezogen wurden.

3. Überregionale Zusammenarbeit

Liebe Kollegen, die nächsten Jahre sind weiterhin von Unsicherheit geprägt. Wir sind sehr wesentlich von den Gewerbesteuern weniger großer Zahler abhängig und haben diese Entwicklung nicht im Griff. Was wir aber steuern können, sind unsere Ausgaben.

Hier sehen wir Kostensenkungspotenziale, wenn wir noch übergreifender zusammenarbeiten, auch über die Landkreisgrenzen hinweg. Es ist ja in den letzten Jahren einiges geschehen: Müllverbrennungsanlage war eine frühe Aktion; Zusammenführung Krankenhaus AÖ-Burghausen eine spätere, Fusion der Sparkassen in den letzten Jahren. Auf diesem Weg müssen wir weitermachen.

Man kann auch im Haushalt Ansätze dafür erkennen:
auf dem Bereich des Tourismus: eingeplant sind 200 T€ für Tourismusregion Inn-Salzach: Was bekommen wir dafür? Wie wird die Wirksamkeit beurteilt?

Entwicklungskonzept AÖ-MÜ für 8 T€? Ein Konzept für so wenig Geld, wofür? Wer? Themenstellung genau?

Das größte, aktuell anstehende Thema einer möglichen Zusammenarbeit ist sicherlich das Thema der FOS/BOS in Alt-/Neuötting. Hier sollte unbedingt vor einer konkreten Maßnahme untersucht werden, wie sich der Bedarf entwickelt, gemeinsam mit Mühldorf. Es wäre schwer zu vermitteln, wenn in AÖ und MÜ gleichzeitig, aber separat voneinander Neubauten entstehen würden. Hier geht der heute noch zu diskutierende Antrag der SPD, einen Schulausschuss einzurichten, in die richtige Richtung.

4. Asylanten und Flüchtlinge

Zum Abschluss ein Kommentar zu den eingeplanten 100T€ für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylanten, von denen wir ja mehr erwarten. Es geht jetzt nicht um die 100T€, die wohl sowieso zu wenig sein werden.

Es handelt sich hier nicht nur um eine Belastung für den Landkreis im engeren Sinne, für den aktuellen Kreishaushalt beispielsweise. Es werden auch viele Kommunen belastet werden und wir sollten uns fragen, ob wir nicht alle dazu beitragen können, dieses Problem besser und menschlicher in den Griff zu bekommen:

Aktuell werden mögliche Gebäude für die Unterbringung gesucht und untersucht. Auch an Turnhallen wird wohl gedacht, die dann für die Schüler nicht mehr genutzt werden könnten. Sollten wir den Blick nicht weiter fassen? Gäbe es nicht gerade in Altötting freie Kapazitäten in Klöstern, ehemaligen kirchlichen Einrichtungen (Kapuziner, Magdalena, Kreszentiaheim), aber auch in anderen Kommunen (Jugendherbergen, Athanor).

Sollte man nicht auch diese Träger animieren, gerade zu Weihnachten, hier auch ein Zeichen zu setzen? Es geht ja nur um Übergangslösungen, nicht um Daueraufenthalte. Und wenn man mehrere Unterkünfte hätte, dann wären es weniger pro Einrichtung, es wäre dezentraler und damit wohl auch besser integrierbar.

5. Fazit und Weihnachtswünsche

Wir können froh sein im Landkreis ob unserer aktuellen Situation. Mit den ausgegebenen Mitteln sind Werte geschaffen worden, mit der Planung wird dieser Weg fortgesetzt. Die FDP

  • stimmt dem vorgelegten Haushaltsentwurf zu
  • wünscht allen Frohe Weihnachten