FDP - Kreisrat Kammergruber erläutert Hintergrund zu Forderungen nach "Gewinnabschöpfung " bei der Kreissparkasse

In der Dezember-Sitzung des Kreistags Altötting stellte der Vorstandsvorsitzende der Kreissparkasse Altötting-Mühldorf die wesentlichen Eckdaten der Bilanz aus 2013 und den Ausblick auf 2014 vor. Über die darauf entstehende Diskussion im Kreistag wurde am 8.1.2015 vom Altöttinger Anzeiger wie folgt berichtet (siehe nachfolgenden Auszug):

  

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„Wir haben nicht vor, Gewinne abzuschöpfen"

Altötting.Konrad Kammergruber (FDP) hat in der jüngsten Sitzung des Kreistags erneut gefordert, die Sparkasse Altötting-Mühldorf solle einen Teil ihres Gewinnes an den Landkreis abführen. Und er hat erneut eine Absage bekommen.

Vorstandsvorsitzender Dr. Stefan Bill stellte die Bilanzzahlen für 2013 vor. Die Bilanzsumme beläuft sich auf gut 2,3 Milliarden Euro, der Gewinn auf 2,4 Millionen Euro (der Anzeiger berichtete). Letztgenannte Zahl veranlasste Kammergruber zu der Aussage: "Das Polster ist schon sehr, sehr dick." Ein Teil des Gewinns sollte an den Besitzer, also den Landkreis, ausgeschüttet werden – "mittelfristig 20, 30 Prozent".

Stv. Landrat Stefan Jetz erklärte, "wir haben nicht vor, Gewinne abzuschöpfen" – nicht zuletzt auch weil die Sparkasse nicht nur Altötting allein, sondern auch dem Landkreis Mühldorf gehört. Vorstand Bill ergänzte, Gewinne seien dazu da, etwaige Risiken abzusichern. Er bezifferte das Eigenkapital auf 224 Millionen Euro und verwies auf neueste Vorgaben zur Eigenkapitalquote. Der Verwaltungsrat entscheide über eine Ausschüttung – "wir würden es nicht vorschlagen", so Bill.

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 Zum Hintergrund dieser Forderung erläutert Kreisrat Kammergruber wie folgt:

  • Nahezu alle Banken schütten einen Teil ihres Jahresgewinns an die Anteilseigner in Form von Dividenden aus, die privaten Banken sowieso, aber auch staatliche Institutionen wie die Bundesbank, die Landesbanken, und sogar Genossenschaftsbanken wie Volksbanken, Raiffeisenbanken. Lediglich die Kreissparkassen sind hier extrem zögerlich
  • Der Jahresgewinn der Kreissparkasse von 2,4 Mio € ist keine Eintagsfliege, sondern fällt in dieser Größenordnung seit Jahren an, wird auch für 2014 wird in dieser Höhe vom Vorsitzenden Herrn Bill so erwartet.
  • Jede Bank muss darauf achten, Rücklagen zu bilden, um gegen Kreditausfälle gewappnet zu sein. Deswegen gibt es ja auch Vorgaben für die Höhe des Eigenkapitals von der Bankenaufsicht: diese Vorgaben schreiben aktuell eine Eigenkapitalquote von 8% vor. Unsere Kreissparkasse hat aktuell eine EK-Quote von 16%, also nicht nur knapp über der Vorgabe, sondern das ist schon ein sehr gutes Polster.
  • Die Vorgaben für die Eigenkapitalhöhe werden sich ab 2019 erhöhen und werden dann auf 13% steigen. Diese Forderung erfüllen wir bereits heute und wenn wir uns so weiter entwickeln wie bisher werden wir in 2019 erheblich über der geforderten Quote liegen.
  • Wenn wir eine Ausschüttungsquote von 25% erreichen, dann entspräche dies ca. 500.000 € im Jahr, einem Betrag, der im Kreishaushalt durchaus einen wichtigen Finanzierungsbaustein darstellen könnte, auch, wenn man ihn mit Mühldorf teilen muss.
  • Es erscheint daher absolut unangemessen, dass man einerseits mit einer Versorgungsaufgabe wie den Kreiskliniken keinerlei Verlust über den Kreishaushalt finanzieren will, andererseits aber aus einer Beteiligung, die der Kreis durch die Kreissparkasse aufrecht erhält, auch keine Finanzierungsbeiträge für den Haushalt haben will.
  • Die Kreis-FDP steht daher nach wie vor zu ihrem Kommunalwahlprogramm 2014, mit dem gefordert wurde, dass die Kreissparkasse einen Teil ihres Gewinns an den Kreis abführen sollte. 

FDP: vor einer Entscheidung Konkretisierung der Überlegungen für Burghausen und Altötting nötig

Der Kreisverband der FDP hat sich mit der aktuellen Situation zu den Kreiskliniken befasst. Lesen Sie in diesem Link die gesamte Stellungnahme. 

Erklärung der Kreis-FDP zu den ANA-Berichten über Zuschüsse für den Städtebau

Seit der letzten Legislaturperiode beobachten die FDP-Kreisräte Konrad Kammergruber und Klaus Ulm einen verstärkten Boom an Pressemitteilungen der konkurrierenden Bayerischen Ministerien. Diese nach dem neuen Zuschnitt der Zuständigkeiten der bayerischen Minister anhaltende intensivierte Informationspolitik der Staatsregierung begrüßen die Liberalen grundsätzlich.

So auch die jüngsten Veröffentlichungen der Zusammenfassung der Fördermaßnahmen durch das Innenministerium, die auch den Landkreis Altötting betreffen (PM M105/2014 vom 18.8. und PM M118/2014 vom 20.8.2014). Letztere benennt die Förderung des speziellen Bund-Länder-Programms „Kleinere Städte und Gemeinden“, vor allem auch unter den Gesichtspunkten der überörtlichen Zusammenarbeit, zum Beispiel durch eine abgestimmte gewerbliche, touristische und kulturelle Entwicklung und beim Leerstandsmanagement, vor allem im ländlichen Raum.

Im Landkreis wird die „Kulturregion an Alz und Mörnbach“, in der Gemeinde Tüßling mit 30.000 Euro, und in Unterneukirchen mit weiteren 540.000 Euro, wie früher schon veröffentlicht, gefördert.

Die Basis für diese Förderungen seien jedoch die Kreativität und die Güte der eingereichten Unterlagen der geförderten Gemeinden. Überwiegend daran orientiere sich die Vergabe der limitierten Fördermittel durch die Behörden und die an strenge Auflagen gebundene individuelle Förderhöhe. Der Einfluss von Außen sei dagegen beschränkt.

Davon gehen die Liberalen aus, obwohl es natürlich bayernweit einen „edlen Wettstreit der jeweiligen Heimatabgeordneten gäbe“. Dass lokale Mandatsträger in ihren Pressemitteilungen, aktuell ANA vom 18. und 23.8.2014, einen anderen Eindruck vermitteln, stört die FDP’ler.

„Das tut jedoch unserer Genugtuung über die Erfolge der Verwaltungen von Tüßling und Unterneukirchen keinen Abbruch“, so die Liberalen.

Die Pressemitteilungen der Ministerien, auch die über ihre letztliche Förderentscheidung, die auch überwiegend die Quelle der Abgeordneten sind, kann übrigens jeder im Internet einsehen und auch abonnieren.

Aussichtsreiche Chancen für das Amt des Generalsekretärs des Europarates

„Anders als die großen Parteien, die selbst in Kleinstädten wie Altötting mit ihrer vollen Europa-Streitmacht präsent sein können und selbstverständlich entsprechendes Medien-Echo erhalten, geben sich die Liberalen bescheiden“. Mit diesen Worten eröffnete Kreisvorsitzender Konrad Kammergruber die Auftakt-Veranstaltung der FDP zum politischen Europa-Wettbewerb im Altöttinger Hotel „Münchner Hof“. „Unsere einzige bayerische Europa-Abgeordnete Nadja Hirsch kann sich nicht teilen und schickt uns mit  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der zweimaligen Justizministerin a. D. (besonders bekannt durch ihren Einsatz für Bürgerrechte und ihren früheren Rücktritt wegen Koalitions-Gerangel über den Lauschangriff, ihr politisch konsequentes Alleinstellungsmerkmal lange vor der NSA-Affäre) eine würdige Vertretung“.

Dies hatte schon Bürgermeister Hofauer so gesehen, der ihre neue Verbindung zur Stadt Altötting als Trägerin des Europa-Preises des Europarats beim feierlichen Eintrag ins Goldene Buch der Stadt, gleich nach EU-Kommissar Öttinger vom Wochenende davor, hervorhob.

 

v.l.n.r.: Beim Eintrag ins Goldene Buch der Kreisstadt Altötting: FDP-Kreisvorsitzender Konrad Kammergruber, Bürgermeister Altötting, Herbert Hofauer; FDP-Ortsvorsitzender Altötting, Dr.Rudolf Saller; Frau Susanne Saller-Schneider; Justizministerin a.D., Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. 

 

Schließlich sei Leutheusser-Schnarrenberger von der Bundesregierung als die deutsche Kandidatin zur Generalsekretärin des Europarats (dem Menschenrechts-Verband von 47 europäischen Staaten) nominiert worden. Einziger weiterer Kandidat ist der bisherige norwegische Sekretär (Bemerkung der Redaktion am Rande: MdB Tobias Zech, Garching, entscheidet als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung im Juni mit über die neue Generalsekretärin). Ein FDP-Parteitag im neuen Kongress-Forum wurde übrigens während des Empfangs zwischen Hofauer und Leutheusser ins Auge gefasst.

Natürlich standen in Leutheussers energiegeladenem Referat im „Münchner Hof“ die bekannten liberalen Bürgerrechte im Mittelpunkt. Diese Themen kämen jetzt im Bürgerbewusstsein erst verstärkt hoch und benötigten eine europaweite Konsolidierung. Anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung sei ohne Herrmann’sche Verschärfungs-Forderungen heute erfolgreich angewendet und dauerhaft machbar. Es gehe vorrangig aber auch um weltweite Internet-Regeln, die in Einklang mit der EU-Charta seien. Da habe sie der EuGH erst vor wenigen Tagen eindeutig bestätigt.

Weitere ihrer ausführlich diskutierten Europa-Thesen und Forderungen lauteten:

Europas Zuständigkeiten müssten auf politische Kernaufgaben beschränkt bleiben.

EU sei nicht gleichzusetzen alleine mit dem Euro. Parallel-Währungen in Europa seien Hirngespinste. Europa stehe für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität, nicht nur bei der Friedenssicherung. Derzeitiger mitteleuropäischer Durchschnitts-Wohlstand wäre sonst unvorstellbar zu erreichen gewesen. Vorteile für die Industrie im Landkreis, aber auch für exportierende Mittelständler, wie die Firmen Hasenkopf oder Kirsch, seien offensichtlich. Sie plädierte aber auch für einheitliche Bewertungsgrundlagen, nicht für eine Angleichung der europäischer Steuersysteme. Europa sei ferner wichtig im Rahmen des globalen Balance-Gleichgewichts zwischen West und Ost, aktuell sichtbar mit Blick auf die Ukraine. Verhandlungen zum Freihandelsabkommen seien als Hebel in Richtung USA zu benutzen, um Datenschutzvereinbarungen mit USA zu bekommen. Damit könnten auch die Sorgen der hiesigen Bauern gedämpft werden. Stärker für Europa zu werben, vermisse sie allerorten. „Wir müssen Europa vollenden, nicht mitten drin stehen bleiben. Diese Entwicklung wird noch lange dauern. Sie wird jedoch nicht durch Europa-Gegner kaputt gemacht werden können. Denen ist das Piraten-Schicksal vorbestimmt“, lautete Leutheussers Schlusswort..

Überraschend war der Zuspruch zu dieser abendlichen Diskussionsrunde: Man kochte nicht im eigenen Saft: Interessenten aus Mühldorf, Eggenfelden, Rottal/Inn und Durchreisende waren zu Gast. Erste Kontakte wurden auch zu NEOS, der neuen echt-liberalen Partei „Neues Osterreich“ im Nachbarland, mit Vertretern aus Ried/Oberösterreich geknüpft, die für die Europa-Wahl ein zweistelliges Ergebnis erwarten.