Redebeitrag von Kreisrat Kammergruber (FDP) in der Haushaltsdiskussion am 22.02.2021  

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Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,

wir sehen dieses Jahr einen schwierigen Haushalt, erstellt in einer sehr unsicheren Situation, mit unklarem Ausblick. 

 

Es gibt durchaus positive Signale im Haushalt!

  • Ein Signal für weiterhin hohe Bedeutung, die wir der Bildung, der Zukunft beimessen, das sind die investiven Ausgaben im Vermögenshaushalt, u.a. für:
    • Pestalozzischule, König-Karlmann Turnhalle, Berufliche Oberschule, neue BOS in AÖ, Ku-Max Fertigstellung, Campus Burghausen
    • die hohe Ersatzbeschaffung für die Berufsschule (auch, wenn noch keine Sanierung kommt); die Berufsschule leidet teilweise unter sehr alten Geräten für die Schulungen, die Arbeit, das Lernen am Gerät wird ersetzt durch Verweis auf entsprechende YouTube-Videos, das sollte besser werden.
  • Ein Signal zur Digitalisierung:
    • An allen Schulen erfolgen hohe Ausgaben für die Digitalisierung, vor allem in Geräte, etc. Corona hat hier den Digitalisierungsturbo ermöglicht, auf den Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung bei den Schulen und Ämtern wird ja schon seit Jahren hingewiesen. ABER: Ipads der Lehrkräfte dürfen nicht nach Hause mitgenommen werden? Ist das noch so? Wie passt das zusammen? Die Regierung fordert maximales Home-Office, aber die Lehrer dürfen ihr Unterrichtswerkzeug nicht nach Hause mitnehmen?
    • Es werden 3 neue Stellen im Landratsamt für die IT-Betreuung geschaffen, das war überfällig! Es ist gut, dass Corona dies ermöglicht und angeschoben hat, hingewiesen auf diese Notwendigkeit wurde schon öfter, nicht erst durch den Hinweis von Herrn Angstl im Kreisausschuss. Der Bedarf dafür ist groß. Es geht um die Digitalisierung der Abläufe im Amt (u.a. Voraussetzung für Homeoffice auch im Amt), es geht um E-Government, um besseren und effizienteren Kundenkontakt und ein moderneres Bild nach aussen.
    • Ärgerlich ist nur, dass es vom Freistaat dafür kein Geld für Stellen gibt, trotz aller Sprüche zum hohen Stellenwert der Digitalisierung. So muss leider wieder jedes Landratsamt selbst was erfinden.
    • Nach dem Digitalisierungsturbo brauchen wir auch noch einen Verwaltungsturbo
  • Ein Signal für die Zukunft ist auch die Eigenkapitalstärkung der Kliniken i.H.v. 5 Mio €
  • Ein Signal für den Zusammenhalt stellen die weiterhin hohen freiwilligen Leistungen dar:
    • Für viele Vereine, für gesellschaftliches Engagement, etc.
    • Sogar ein Radlweg für 2 Mio € ist da noch möglich!
    • Es wird also bei weitem nicht nur das Nötigste bereitgestellt

 

Finanzielle Bewertung

  • Nach Einstellung des Sollüberschusses am Jahresende haben wir immerhin 7 Mio in den Rücklagen. Die werden wir die nächsten Jahre brauchen und sollten diese nicht bereits jetzt reduzieren für eine Senkung der Kreisumlage
  • Leider nur eine geringe Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt (in den Städten ist diese durchwegs höher!)
  • Die Verschuldung steigt stark an.

 

Damit sind wir schon bei den negativen Aspekte im Haushalt

  • Stark steigende Verschuldung. Haben wir jetzt schon in 2020 die Ist-Verschuldung erhöht von 23 auf 30 Mio wird diese in 2021 weiter steigen auf 52 Mio €, wenn alles wie geplant abgewickelt wird. Das ist schon enorm und stellt einen vorläufigen Höhepunkt der letzten 25 Jahre dar! Das macht Sorgen, weil das am Ende ja auch wieder die Kommunen abzahlen müssen, irgendwann, auch, wenn aktuell die Zinsen (noch) niedrig sind.
  • Berufsschule: hier ist noch nichts eingeplant, obwohl Handlungsbedarf besteht. Im weiteren Verlauf sollte angestrebt werden, dass sofort nach dem Auszug der FOS/BOS mit der Sanierung der Berufsschule begonnen, bzw. umgezogen werden kann und nicht erst wieder Zeit für eine lange Planungsphase verlorengeht.
  • Klinik,
    • Über die Kliniken wurde im Vorfeld der Haushaltsberatungen kaum diskutiert. Aber: nochmal 7,6 Mio Euro Verlustausgleich für 2020! Und schlimmer noch: auch für die nächsten Jahre sind noch jeweils 6,5 Mio vorgesehen!!!
    • Ja, Ziel der Fusion ist v.a. die Steigerung der Qualität, Verbesserung der Versorgung, ja, aber immer auch die Reduzierung des Defizits. Keiner sagt, dass wir hier schwarze Zahlen schreiben müssen, aber es muss weniger werden, wie ist das gewährleistet? Wie ist Ausblick?
    • Die Fusion ist ein richtiger Schritt gewesen, aber
      • Wie wird verfolgt, ob der wirtschaftliche Weg in die richtige Richtung geht? Welche Roadmap gibt es? Welche Maßnahmen zur Defizitreduzierung werden ergriffen, wann sollen die greifen, was soll die Maßnahme an Kostenreduzierung bringen? Es ist sicherlich Thema vom Verwaltungsrat, ja, hoffentlich. Aber sollte nicht auch der Kreistag die wesentlichen Pläne kennen? Das Vertrauen ist nicht mehr so hoch!
      • Vorschlag: in einer Kreistagssitzung mal tiefer darauf eingehen.
    • Gerne hätte ich heute die Fragen an den Staatssekretär Mayer (der leider nicht hier sein kann) gestellt, wie es bundespolitisch damit weitergeht, mit der Krankenhausfinanzierung, mit Kompensationszahlungen für Corona?

 

Zur Kreisumlage

  • Ich bin ja kein Bürgermeister, daher bitte ich um Verständnis, dass für mich selbst das Thema des Kreisumlagensatzes nicht so wichtig ist, ich diskutiere lieber inhaltlich, was mit dem Geld vorgesehen ist.
  • Zentral für mich sind die Aussagen derjenigen, die für noch weniger plädiert haben: die Petenten haben selbst bestätigt, dass es möglich wäre, dass es nicht von zentraler Bedeutung ist, ob es nun 53% oder 51% sind.
  • Aber die Folge von 53%, der Erhöhung um 2%, ist doch nicht, dass das Geld verschwendet wird, es verbleibt doch in den Rücklagen.
  • Und der Kreis hat künftig genügend Aufgaben, für die er die Rücklagen braucht.
  • Ich war immer schon ein Kritiker, dass sich der Landrat zu warm anzieht, aber in diesem Jahr sehe ich das als notwendig an, auch angesichts der Unsicherheiten im Haushalt
  • Wir stimmen daher auch explizit dem vorgeschlagenen Kreisumlagensatz von 53% zu. Nach dem Vorschlag der Fraktion der Freien Wähler, wie auch mit 52% umgegangen werden könnte, würden wir aber auch gerne diesen neuen Vorschlag mitgehen.
  • Zumal die Argumentation der Städte nach einem noch niedrigeren Satz nicht begründet ist: Wem fehlt das Geld mehr? Dem Kreis oder den Städten? Die meisten haben noch relativ gute Vermögenshaushalte, haben eine gute Zuführung vom VV-Haushalt, die Verschuldung ist gering (Ausnahme AÖ und Burgkirchen). Wie ist die Bewertung der Verwaltung? „Aktuell erscheint die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden im Landkreis Altötting insgesamt geordnet. Anhaltspunkte dafür, dass die vorgeschlagene Kreisumlage in die finanzielle Mindestausstattung der gemeindlichen Ebene eingreifen könnte, sind nicht ersichtlich“.
  • Für meinen Teil ist das Fazit: der Landkreis braucht es dringender, er hat ja auch keine eigenen Einnahmen und ist bereits sehr stark verschuldet. Das sage ich auch als Burghauser, weil wir mit der unerwartet hohen Gewerbesteuerkompensationszahlung im letzten Jahr sehr gut bedient wurden.

 

Abschließende Bewertung

  • Der Haushalt setzt Signale für Bildung, Digitalisierung, Zukunft und freiwillige Leistungen.

 

Danke für Aufbereitung an die Verwaltung, insbesondere an Herrn Neubeck. Auch hier machen wir gute Fortschritte bei der Visualisierung der Ergebnisse; es werden immer mehr Zeitreihen gezeigt, das brauchen wir, Vergleiche, Benchmarks mit anderen Landkreisen, nur so kann man die Zahlen und deren Bedeutung einordnen.   

 

Die Ausschussgemeinschaft stimmt dem heute vorgelegten Haushalt zu, mit 52% als Umlage.  

Vielen Dank.

 

Zum Auftakt des Jahres 2021 interviewte der Kreisredakteur des PNP, Herr Erwin Schwarz, den Kreisvorsitzenden Konrad Kammergruber. Sie können hier die Langfassung des Interviews nachlesen.   

 

1.   2020 war ein außergewöhnliches Jahr. Welche Bilanz ziehen Sie, bezogen auf den Landkreis?

Das Jahr war dominiert durch die Corona-Krise. Viele sind erkrankt, viele sind gestorben.

Für alle war es einschneidend, gewohnte Freiheiten wurden beschnitten.

Aber ich würde es deshalb nicht ein verlorenes Jahr nennen (positiv in Erinnerung sind mir u.a. der Start für die Sanierung des Ku-Max-Gymnasiums in Burghausen und der Beginn des Zusammenschlusses der Kreiskliniken AÖ und MÜ). 

Eine Folge der Corona-Krise war, dass sich alle mit einem Thema beschäftigen mussten, das nicht auf dem Radar war. Dies nahm Ressourcen weg für die Bearbeitung anderer Themen und führte zu starken Belastungen.

Es ist insgesamt noch zu früh, die Folgen schon voll abzusehen.

Bisher wurden die wirtschaftlichen Folgen weitgehend abgefangen durch staatliche Unterstützungen. Pleiten und Arbeitsplatzverluste werden erst noch kommen. Auch Steuererhöhungen sind zu befürchten.

Die Bedeutung für den Landkreis: das Klinikdefizit wird noch höher als befürchtet ausfallen; aber wie viel wird von oben kompensiert? Die großen Firmen im Landkreis sind wohl gut durch die Krise gekommen, aber es leiden viele kleineren Firmen, Hotellerie, Restaurants und alles, was dranhängt, Mittelstand, Kultur- und Kunstgewerbe.

Auch die Folge der geringeren Beschulung kann man noch nicht abschätzen. Wie kann die gewünschte Qualität der erreichten Abschlüsse erreicht werden?

Für viele war es auch eine neue Fokussierung auf die wirklich wichtigen Dinge im Leben.

Hohe Flexibilität im Berufsleben wurde gefordert und bewiesen. 

Aufgezeigt wurden aber auch die klaren Defizite, die wir haben in Bezug auf Digitalisierung in Schulen und Gesundheitswesen.

Durch Corona ist jetzt erheblich angeschoben worden, dies zu verbessern.

 

2.   Haben Sie Kritik für die Pandemie-Bekämpfung sowie die Test- und Impfstrategie seitens des Landkreises?

Kritik auf Landkreisebene ist aus meiner Sicht nicht angebracht.

Man sieht den hohen Einsatz der beruflichen Kräfte wie Gesundheitsamt, Landrat, Behörden, Ärzte, Pfleger, Krankenhäuser, Rotes Kreuz, etc.

Und auch die symbolischen Aktionen wie Gratis-FFP2-Masken an alle, vor allen anderen.

Auch die Zentralisierung auf das Innklinikum Mühldorf auf Corona im ersten Lockdown war vorbildlich und hilft sicher beim Zusammenwachsen.

Die Vernetzung des LRA mit den großen Firmen im Landkreis und die Abstimmung zu den nötigen Aktivitäten war gut.

Die Aktionen auf Landkreisebene sind ja eingebettet in die bayernweite und bundesweite Regelung. Hier haben wir schnelle Reaktionen und Umsetzungen von Bayern-Vorgaben im Landkreis AÖ gesehen, so beim Testen und bei der Impfvorbereitung.

Zur Kritik:

es ist sicher nicht alles richtig gemacht worden, auf Seiten Bund und Land, wir mussten alle lernen damit umzugehen, Erfahrungen zu gewinnen. Im Nachhinein würde man manches anders machen. Trotzdem muss man auch auf Defizite hinweisen dürfen ohne gleich in die Querdenker- und Corona-Leugner-Schublade gesteckt zu werden.

Kritikpunkte sind: die lange fehlende Einbeziehung der demokratisch gewählten Organe. Die Schließung aller Geschäfte war kritisch, warum nicht nach Inzidenz vor Ort oder abhängig vom Schutzkonzept? Ein umsetzbares Schulkonzept fehlte, auch noch im Herbst. Es gab Pannen beim Teststart. Der Einpendler-Test für Österreicher wurde hektisch aufgesetzt und dann wieder gestoppt.

War die Maskenvorgabe auf fast leeren Plätzen nötig?

IT an den Schulen: es mangelte an Ausrüstung, an Vorbereitung im Umgang, am Tool (Medis heute noch ein Problem), an der Ausbildung und Ausstattung der Lehrkräfte (IPads durften nicht nach Hause mitgenommen werden). Die Kultusbürokratie zeigte sich schwerfällig und wenig unterstützend für die Bedürfnisse vor Ort.

Wie ist mittlerweile der IT-Hintergrund im Gesundheitsamt? Läuft das immer noch via Fax? Es gibt einheitliche IT-Lösungen für den Austausch der Daten, werden diese hier angewendet? 

Viel zu spät hat man sich den wirklichen Risiko-Schwerpunkten angenommen: den Alters- und Pflegeheimen.

Es gab zu viele Ansteckungen und Todesfälle in den Altersheimen. Es war sehr schnell klar, dass hier der Schwerpunkt der Maßnahmen liegen sollte, aber konkrete Umsetzungen kamen sehr spät (Maskenvorgabe, Kontrolle, Teste von Personal und Besuchern, Besucherregelungen, etc.). Natürlich ist die Abwägung schwierig: wir können die Alten nicht einsperren, Kontakt soll weiterhin ermöglicht werden, aber unter Sicherheitsauflagen.

Ich lasse mich natürlich auch impfen sobald es geht. Und meine Erwartung bezüglich der Impfquote beim Risikopersonal in den Altersheimen und Krankenhäusern ist hoch: es sollten sich alle impfen lassen.

 

3. Welche Auswirkungen der Krise erwarten Sie für den Wirtschaftsstandort Chemiedreieck?

Die wirtschaftlichen Folgen sind noch schwer abschätzbar: die Industrie ist wohl vergleichsweise gut davongekommen, dies ist sehr wichtig, weil dadurch unser Gewerbesteueraufkommen dominiert wird. Für viele Mittelständler, die durch den Lockdown massiv Umsatz verloren haben, ist zu hoffen, dass vorhandene Reserven in Verbindung mit Unterstützungsmaßnahmen des Staates und Nachholeffekten nach dem Lockdown das Überleben sichern. Nicht alle werden überleben, die Arbeitslosigkeit wird steigen.  

In Summe wird es übergangsweise zu weniger Steuereinnahmen bei Städten und Gemeinden führen, mit dem man umgehen muss.

Die Corona-Krise hat die hohe Bedeutung der etablierten, globalen Lieferketten verdeutlicht. In Verbindung mit dem zunehmenden Protektionismus der Länder werden viele Firmen gezwungen sein, noch mehr kundennah zu produzieren statt von Deutschland aus zu exportieren. Auf ein wettbewerbsfähiges Umfeld in Deutschland ist weiterhin zu achten.

Ein höherer Home-Office-Anteil wird künftig bleiben, dadurch gewinnen die Regionen gegenüber den Großstädten. Der Pendler-Verkehr nach München wird zurückgehen.

 

4. Was bedeutet das für die Investitionspläne des Landkreises. Was kann und was muss man sich leisten?

Die Leistungskraft unseres Landkreises war auch ohne Corona schon angespannt, v.a. durch die hohen Defizite für das Krankenhauswesen.

Die Situation wird jetzt durch Corona verschärft, weil weniger Einnahmen zu befürchten sind und höhere Ausgaben ins Haus stehen (u.a. um auf die Corona-Erkenntnisse zu reagieren).

Die bisherige geringe Verschuldung in Verbindung mit der sehr günstigen Zinssituation erleichtert aber das Aufnehmen weiterer Schulden. Ferner wird das Land Bayern hohe Zuschüsse zu vielen Projekten geben, um leichter aus der Corona-Krise herauszukommen.

Deshalb sollten wir bei den Projekten so weitermachen wie geplant.

Der Fokus wird weiter bei den Investitionen für die Schulen liegen müssen: Neubau König-Karlmann-Turnhalle, Neubau Pestalozzi-Schule, Neubau FOS/BOS, Planung Berufsschule.

Hier ist uns wichtig, dass wir nicht nur auf die einzelnen Schularten im Schulzentrums AÖ/NÖ schauen, sondern dabei auch die Situation im Schulzentrum insgesamt verbessern: die Verkehrssituation (Parken, Anfahrtswege, Logistikwege, Verkehrsflüsse) muss dringend verbessert werden, eine Analyse wurde bereits angeschoben, aber die Ergebnisse sollten endlich vorgelegt werden. Wir müssen das Schulzentrum mehr als Campus betrachten, bei der so viele Einrichtungen wie möglich schulübergreifend nutzbar gemacht werden. Deswegen sollte die Planung für die Berufsschule nicht erst nach Abschluss Neubau FOS/BOS beginnen, sondern sofort.

Beim Neubau des Landratsamtes stellt sich die Frage, wie sich die bisher in dieser Schnelligkeit nicht für möglich gehaltenen Effekte der Zusammenarbeit via IT und durch Homeoffice auswirken auf den Bürobedarf und in welcher Form dieser auch gebündelt in einem Gebäude zur Verfügung gestellt werden muss.  

 

5.  Zentral ist auch die Entwicklung des InnKlinikum. Wie kann das fusionierte Krankenhausunternehmen zukunftsträchtig aufgestellt werden?

Die nötigen Weichenstellungen dazu wurden schon vorgenommen: Modernisierung und Erweiterung einiger Abteilungen,

Identifizierung von Doppelvorhaltungen und anschließend der zügige Abbau dieser Doppelvorhaltungen.

Diese Maßnahmen werden die Qualität der Abteilungen erhöhen, die Attraktivität des Krankenhauses steigern und auch zu einer besseren Wirtschaftlichkeit führen. Die sehr gute Zusammenarbeit zwischen Mühldorf und Altötting während der Corona-Zeit gibt Hoffnung für eine gute weitere Entwicklung der fusionierten Häuser.

Wir müssen die nächsten Jahre abwarten müssen, mehr mit Zahlen führen und die erwartbaren biologischen Veränderungen (Weggang von Chefärzten) abwarten, bis die Doppelvorhaltungen auch weniger werden.

Im Kreistag könnte noch konkreter mit Zahlen gezeigt werden, wie die Planungen für den Abbau der Doppelvorhaltungen sind und wie sich die Umsetzung dazu gestaltet. Exemplarisch wurde dies in der Jahresversammlung des Fördervereins für das Krankenhaus Burghausen schon mal demonstriert. 

Inwieweit jetzt durch die Erfahrungen aus der Corona-Zeit Anpassungen an diese Vorgehensweise nötig sind, muss noch geprüft werden. Es ändern sich möglicherweise Abrechnungsprozesse und Förderungen; Corona hat auch gezeigt, dass die aktuelle Finanzierung des Krankenhauswesens überarbeitet werden muss.

Ich gehe davon aus, dass Klinikleitung und Verwaltungsrat diese Entwicklungen beobachten und ggf. auch bereits freigegebene Investitionen hinterfragen und abändern, wenn erforderlich.

 

Kreisverbände FDP Mühldorf/Altötting nominieren gemeinsam Frau Sandra Bubendorfer-Licht vom Kreisverband Mühldorf als ihre Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2021

 

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v.l.n.r.: Kammergruber, Kreisvorsitzender Altötting, Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Wolfgang Heubisch, MdL und Vizepräsident Bayerischer Landtag  

 

Altötting - Sandra Bubendorfer-Licht ist als FDP-Kandidatin für die Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 212 Altötting nominiert worden. Die Mitglieder aus den Kreisverbänden Mühldorf und Altötting stimmten mehrheitlich mit nur einer Gegenstimme für die 50-jährige Bundestagsabgeordnete aus Ampfing. "Ein gelber Farbfleck tut der Region gut", sagte die FDP-Innenpolitikerin in ihrer Bewerbungsrede am Montagabend im Altöttinger Gasthaus Andechser-Schex. Die Wahl ohne Gegenkandidaten hatte Landtagsvizepräsident Dr. Wolfgang Heubisch MdL geleitet. 

Konrad Kammergruber, Vorsitzender des federführenden Kreisverbandes Altötting, hatte die Aufstellungssammlung eröffnet. Die FDP im Wahlkreis 212 Altötting nominiere als erste Partei die Direktkandidatin. Mit einem „Wumms“, wie sich auch ein Kanzlerkandidat angekündigt habe, wollen die Freien Demokraten in einen starken Wahlkampf starten, so Kammergruber.

Sandra Bubendorfer-Licht betonte in ihrer Rede, dass es bei der letzten Bundestagswahl 2017 darum gegangen war, dass der organisierte politische Liberalismus wieder in den Bundestag einziehe. Die Vorsitzende des Kreisverbandes Mühldorf war damals auf Platz 13 der bayerischen Landesliste knapp nicht ins Parlament eingezogen. In der Wahlnacht sei um 4.32 Uhr festgestanden, dass der Listenplatz nicht ausreiche. Seit dem 9. Dezember 2019 ist die Ampfingerin für den verstorbenen Jimmy Schulz Mitglied in den Deutschen Bundestag nachgerückt. Dort ist sie Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie im Petitionsausschuss. Ein besonderes Anliegen ist Bubendorfer-Licht der Zivil- und Katastrophenschutz, der gerade in der Corona-Krise eine neue Bedeutung erlangt hat.  Es sei sinnvoll, mit klaren Strategien und einem kühlen Kopf auf die Gefahren des Corona-Virus zu reagieren. „Wir müssen als Opposition höllisch aufpassen, dass die Regierung nicht über das Ziel hinausschießt“, warnt die Innenpolitikerin. Besonders die Anliegen der Heimat will sie in Berlin vorbringen. Sie sei stolz darauf, als erstes Nicht-CSU-Mitglied den Wahlkreis Altötting und damit den südostbayerischen Raum zu vertreten. Es sei nicht gut, wenn nur eine Partei herrsche, so die Bundestagsabgeordnete: „Ein gelber Farbfleck tut der Region gut.“

Im nächsten Jahr geht laut Bubendorfer-Licht darum, möglichst wieder 10,7 Prozent zu erreichen. Sie wird sich als Bewerberin bei der Aufstellung der bayerischen FDP-Landesliste auf dem Landesparteitag am 21./22. November 2020 in Landshut um einen aussichtsreichen Platz bewerben.

Landtagsvizepräsident Dr. Wolfgang Heubisch nutzte eine Auszählpause für einen Bericht aus der Landespolitik. Auf dem Höhepunkt der Corona-Krise sei Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgeprescht. Alle Fraktionen seien gefolgt: „Wir mussten handeln.“ Im Laufe der Zeit sei das „Machtgefühl“ des Ministerpräsidenten aber zu viel geworden. Söder habe alle Entscheidungen in die Staatskanzlei gezogen.

Dabei sei etwa die Kultur und viele kunstschaffende Soloselbstständige als „Stiefkind“ behandelt worden, sagt der ehemalige Kunst- und Wissenschaftsminister von 2008 bis 2013. Söder sei wenig „kulturaffin“, er spiele in der Oper mit dem Handy. Dabei pocht Heubisch auf den Verfassungsrang: „Bayern ist ein Kulturstaat.“ Das Chaos in der Gesundheitspolitik sei auf die von Söder eingeführte Aufspaltung des Ministeriums in München und Nürnberg zurückzuführen, so der Münchner Landtagsabgeordnete.

Wenig hält Heubisch vom Wirken des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (FW): „Er kann Bayern nicht in eine High-Tech-Zukunft führen.“ Bildungsminister Michael Piazolo (FW) kann sich nach Einschätzung von Heubisch nicht gegen die Beamten seines Ministeriums durchsetzen.

Als Delegierte für die Aufstellung der Landesliste wurden gewählt: Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Wolfgang Storm, Valentin Clemente und Karl Licht (ale KV Mühldorf), Konrad Kammergruber (Altötting) und Sissi Frey (Burghausen). 
  

Bericht Herr König, Abgeordnetenbüro von Sandra Bubendorfer. 

Redebeitrag von Kreisrat Konrad Kammergruber (FDP) zur Resolution für Lärmschutz an der A94 am 17.02.2020  

 

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kreisräte,

zur vorgeschlagenen Petition der Grünen und der CSU möchte ich gerne eine ausführlichere Stellungnahme abgeben:

Ich habe absolutes Verständnis für Anwohner, die sich durch Verkehrslärm gestört fühlen.

Ich habe auch viel Verständnis für diejenigen, die froh sind, dass sie jetzt weniger Lärm an der alten B12 haben, in Hohenlinden, in Haag, in Kirchdorf, in Dorfen, mit weniger Durchgangsverkehr.

Ich habe auch Verständnis dafür, dass man überprüft, ob die Bauvorgaben zum Thema Lärmschutz eingehalten wurden. Ich habe hier Vertrauen in unsere Prozesse, ich glaube schon, dass das kontrolliert wurde, das sollte doch selbstverständlich sein. Aber man kann es gerne nochmal prüfen.

Ich habe aber wenig Verständnis für einen Test einer Geschwindigkeitsbegrenzung. Was soll denn da rauskommen? Dass 120 km/h weniger Lärm verursacht, dass dadurch weniger CO2 ausgestoßen wird, dass damit der Verkehr ruhiger verläuft, dass damit weniger Unfälle passieren? Das kann doch keiner in Frage stellen!

Misst man denn auch bei einer Nicht-Begrenzung?

Ich habe deshalb auch viel Verständnis für diejenigen, die die Petition gegen die Tempo-Begrenzung unterschrieben haben, immerhin mehr als 18.000 Bürger!

Ich habe aber immer weniger Verständnis für das Vorgehen unserer staatlichen Behörden, unserer obersten Politiker und unsere behördlichen Prozesse.

Sie mögen fragen, was das jetzt mit dieser heute zur Diskussion stehenden Petition für unseren Autobahnabschnitt in Altötting zu tun hat? Das möchte ich erklären:

Denn man muss sich schon vergegenwärtigen, was hier passiert.

Die Vollendung der A94 (wenigstens bis Marktl) hat ja nicht so lange gedauert, weil die Bauzeit so lange ist, das wissen wir alle.

Das dauerte deswegen so lange, weil der Verfahrensweg so lange ist. Es werden Trassenvergleiche angestellt, es gibt umfängliche Umweltverträglichkeitsprüfungen, man versucht einen Ausgleich zu finden zwischen Belastungen der Umwelt, Nachteile für Flora und Fauna, Nachteile für die Bevölkerung zu reduzieren, wo es geht. Von Mauerseglern oder Fledermäusen wird berichtet, Bürgerbegehren werden berücksichtigt. Am Ende wird ein Plan festgestellt, dieser kann und wurde prozessiert, Gerichte haben geurteilt, dass die Trasse gut ist…..

Und dann ist die Autobahn kaum ein paar Wochen eröffnet und man stellt fest, dass der Verkehr Lärm verursacht? Welche Überraschung! Dieselben, die schon mal gegen die Trasse prozessiert und verloren haben, melden sich lautstark. Und man hört auf diese wenigen hundert, die davon betroffen sind und nicht auf die Tausenden, die entlastet wurden?  

Und dann kommt auch noch ein Ministerpräsident und wirft Hals über Kopf alles über den Haufen und verordnet ein Tempolimit?

Wo bleiben dann die bisherigen Erwägungen, gerichtliche Freigaben, etc. Darf der das überhaupt?

Oder ist es eher das schlechte Gewissen, weil vielleicht seine Behörden, die die Fertigstellung der A94 zu kontrollieren und abzunehmen hatten, geschludert haben?

Ist das Ganze eher ein Ablenkungsmanöver?

Oder doch nur eine weitere der populistischen Wendemanöver des Martin Söder, um sich grüner zu machen.

Dafür habe ich absolut kein Verständnis.

Das untergräbt völlig das Vertrauen der Bevölkerung in geregelte staatliche Prozesse. Und treibt Wähler zu Parteien, die wir nicht wollen.

Und jetzt schwimmen die Grünen und sogar die CSU in diesem Fahrwasser gerne mit, formulieren diesen Antrag, der noch mehr fordert:

mehr Lärmschutz als Gesetze vorschreiben.

Natürlich ist das alles schön, wünschenswert und man kann alles fordern.

Ich frage mich, wer soll das alles bezahlen. Wohin führt uns dieser Weg.

Das ist doch nicht realistisch und reine populistische Schaufensterpolitik. Dagegen möchte ich mich verwehren.

Deswegen stimme ich gegen die vorgeschlagene Petition, egal ob von CSU oder Grün.