Redebeitrag von Kreisrat Konrad Kammergruber (FDP) zur Resolution für Lärmschutz an der A94 am 17.02.2020  

 

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kreisräte,

zur vorgeschlagenen Petition der Grünen und der CSU möchte ich gerne eine ausführlichere Stellungnahme abgeben:

Ich habe absolutes Verständnis für Anwohner, die sich durch Verkehrslärm gestört fühlen.

Ich habe auch viel Verständnis für diejenigen, die froh sind, dass sie jetzt weniger Lärm an der alten B12 haben, in Hohenlinden, in Haag, in Kirchdorf, in Dorfen, mit weniger Durchgangsverkehr.

Ich habe auch Verständnis dafür, dass man überprüft, ob die Bauvorgaben zum Thema Lärmschutz eingehalten wurden. Ich habe hier Vertrauen in unsere Prozesse, ich glaube schon, dass das kontrolliert wurde, das sollte doch selbstverständlich sein. Aber man kann es gerne nochmal prüfen.

Ich habe aber wenig Verständnis für einen Test einer Geschwindigkeitsbegrenzung. Was soll denn da rauskommen? Dass 120 km/h weniger Lärm verursacht, dass dadurch weniger CO2 ausgestoßen wird, dass damit der Verkehr ruhiger verläuft, dass damit weniger Unfälle passieren? Das kann doch keiner in Frage stellen!

Misst man denn auch bei einer Nicht-Begrenzung?

Ich habe deshalb auch viel Verständnis für diejenigen, die die Petition gegen die Tempo-Begrenzung unterschrieben haben, immerhin mehr als 18.000 Bürger!

Ich habe aber immer weniger Verständnis für das Vorgehen unserer staatlichen Behörden, unserer obersten Politiker und unsere behördlichen Prozesse.

Sie mögen fragen, was das jetzt mit dieser heute zur Diskussion stehenden Petition für unseren Autobahnabschnitt in Altötting zu tun hat? Das möchte ich erklären:

Denn man muss sich schon vergegenwärtigen, was hier passiert.

Die Vollendung der A94 (wenigstens bis Marktl) hat ja nicht so lange gedauert, weil die Bauzeit so lange ist, das wissen wir alle.

Das dauerte deswegen so lange, weil der Verfahrensweg so lange ist. Es werden Trassenvergleiche angestellt, es gibt umfängliche Umweltverträglichkeitsprüfungen, man versucht einen Ausgleich zu finden zwischen Belastungen der Umwelt, Nachteile für Flora und Fauna, Nachteile für die Bevölkerung zu reduzieren, wo es geht. Von Mauerseglern oder Fledermäusen wird berichtet, Bürgerbegehren werden berücksichtigt. Am Ende wird ein Plan festgestellt, dieser kann und wurde prozessiert, Gerichte haben geurteilt, dass die Trasse gut ist…..

Und dann ist die Autobahn kaum ein paar Wochen eröffnet und man stellt fest, dass der Verkehr Lärm verursacht? Welche Überraschung! Dieselben, die schon mal gegen die Trasse prozessiert und verloren haben, melden sich lautstark. Und man hört auf diese wenigen hundert, die davon betroffen sind und nicht auf die Tausenden, die entlastet wurden?  

Und dann kommt auch noch ein Ministerpräsident und wirft Hals über Kopf alles über den Haufen und verordnet ein Tempolimit?

Wo bleiben dann die bisherigen Erwägungen, gerichtliche Freigaben, etc. Darf der das überhaupt?

Oder ist es eher das schlechte Gewissen, weil vielleicht seine Behörden, die die Fertigstellung der A94 zu kontrollieren und abzunehmen hatten, geschludert haben?

Ist das Ganze eher ein Ablenkungsmanöver?

Oder doch nur eine weitere der populistischen Wendemanöver des Martin Söder, um sich grüner zu machen.

Dafür habe ich absolut kein Verständnis.

Das untergräbt völlig das Vertrauen der Bevölkerung in geregelte staatliche Prozesse. Und treibt Wähler zu Parteien, die wir nicht wollen.

Und jetzt schwimmen die Grünen und sogar die CSU in diesem Fahrwasser gerne mit, formulieren diesen Antrag, der noch mehr fordert:

mehr Lärmschutz als Gesetze vorschreiben.

Natürlich ist das alles schön, wünschenswert und man kann alles fordern.

Ich frage mich, wer soll das alles bezahlen. Wohin führt uns dieser Weg.

Das ist doch nicht realistisch und reine populistische Schaufensterpolitik. Dagegen möchte ich mich verwehren.

Deswegen stimme ich gegen die vorgeschlagene Petition, egal ob von CSU oder Grün.  

 

Redebeitrag von Kreisrat Konrad Kammergruber (FDP) in der Haushaltsdiskussion am 17.02.2020  

 

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kreisräte,

1                       Was ist positiv am vorgelegten Haushalt?   

Der vorgelegte Haushalt wurde im Vorfeld von manchen Kollegen sehr kritisch bewertet, insbesondere angesichts der Diskussion, wie viel die Städte mehr an den Kreis bezahlen müssen, wie jedes Jahr. Die Erhöhung der Kreisumlage wird insbesondere von vielen Bürgermeistern als sehr negativ betrachtet.

Deswegen möchte ich zunächst hervorheben, was aus meiner Sicht positiv an diesem Haushalt ist. Dazu zählen:

  • Die wichtigsten anstehenden Vorhaben können umgesetzt werden: die weitere Sanierung der Schulen; Ku-Max: Ersatz Verbindungsbau, Aufzug, BOS in Mühldorf, Pestalozzi-Schule NÖ, erste Maßnahmen für die Erweiterung des LRA; sogar eine größere Straßensanierung ist machbar.
  • Die Kreisklinik kann weiterhin umfänglich aufgefangen werden: das Defizit von 9 Mio, Investitionszuschuss i.H.v. 8,5 Mio €, Zins- und Tilgungszuschuss für Altschulden des KKH (1,5 Mio €)
  • Es gibt keinerlei Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen (> 4 Mio €).
  • Die Verschuldung wird steigen, die aktuelle, per Ende 2019, ist aber nach wie vor sehr gering, inflationsbereinigt ist es der niedrigste Wert seit mindestens 1995, dem letzten Wert in den Unterlagen.
  • Und es wurde im Vorfeld eine Einigung bei der Kreisumlage erreicht, bei 51%.

 

2                       Zur Kreisumlagendiskussion

Es gehört zur Tradition der jährlichen Kreisumlagendiskussion: der Landrat macht einen Vorschlag (der bereits Verhandlungspotenzial beinhaltet), die Bürgermeister kämpfen wie die Löwen für ihren Stadthaushalt. Letztlich geht es darum, wie viel Luft ist im Kreishaushalt noch drin und vor allem, wer kann sich eher eine zusätzliche Verschuldung leisten, die Städte oder der Kreis.

Dazu gibt es seit wenigen Jahren gut unterstützende Statistiken, die beigelegt werden.

Die Bewertung dieser Statistiken seitens des Kreiskämmerers fällt eindeutig aus: „….Festsetzung des Hebesatzes…greift nicht ein in die Mindestausstattung der Gemeinden…“.

Deswegen nehme ich mal meine Bewertung vor:

Wenn man davon ausgeht, dass dies die richtigen Zahlen für einen Quervergleich darstellen, also der Schuldendienst, den die Gemeinden zu tragen haben, und wenn man diesen ins Verhältnis zur Einwohnerzahl (Daten für 2020) stellt, dann zeigt sich: 

  • Der Kreis steht erheblich günstiger da, bezogen auf die Zahl „Schuldendienst (Zins+Tilgung) pro Einwohner“ als die Städte
  • Kreis hat 45 Euro /Einwohner, Städte liegen bei 100 bis 250 Euro/Einwohner. Außer Burghausen, liegt bei 25 €.

Fazit aus meiner Sicht:

die Bewertung des Kreiskämmerers ist sicherlich richtig. Aber im Kampf um die Kreisumlagen liegen die Städte schon richtig, der Kreis hat erheblich mehr Luft als die Städte, wenn es um weitere Schulden geht. Es war also richtig, dass die Bürgermeister mit ihrem Einsatz eine noch stärkere Erhöhung vermeiden konnten.

 

3                       Zum Krankenhaus

Ein großer Brocken im Haushalt, mit hoher Auswirkung, ist das Krankenhaus:

wir geben heuer für das Krankenhaus ca. 22 Mio € aus, eine Menge Geld. Das Hauptthema, welches unseren Haushalt 2020 massiv beeinflusst. Diese Ausgaben müssen wir differenziert betrachten:

Die Krankenhausumlage (2,8 Mio €) ist gesetzlich vorgegeben, da haben wir keinen Einfluss auf die Höhe.

Der Investitions-Zuschuss für 2020 beträgt 8,5 Mio €, aber dafür bekommen wir ein leistungsfähigeres Krankenhaus! Das ist keine dauerhaft anfallende Ausgabenposition, sondern eine Investition in die Zukunft.  

Das Klinik-Defizit allerdings, das wir für 2020 noch einplanen müssen, ist mit 9 Mio € jenseits der Größenordnung, die wir uns vor einigen Jahren noch vorstellen konnten. Teilweise bedingt durch einmalige Sondereinflüsse wie Kosten für die Fusion, hohe Personalkosten für Veränderungen im Vorstand oder für leiharbeitende Mediziner.

Diese Zahl kann man zwar auch relativieren: umgerechnet auf jeden Erwerbstätigen im Landkreis sind das ca. 16 Euro pro Monat, zusätzlich zu den einigen Hundert, die man standardmäßig an die Krankenversicherung abführt. Trotzdem aber zu viel, hier ist akuter Handlungsbedarf.

Wir müssen noch stärker darauf drängen, dass das Defizit geringer wird. Mein Eindruck ist, dass hier noch nicht ausreichend viel dafür getan wird. Man ist sich einig in der Zielrichtung, aber wie wird das vorangetrieben (außer durch die Fusion?), wie wird das runtergebrochen auf Ziele für die Abteilungsleiter der Klinik, standortübergreifend? Wie wird das verfolgt? Wie werden die Gehälter der Manager im Krankenhaus an diese Zielerreichung gekoppelt? Immer, wenn man das Thema anspricht, bekommt man die Antwort, dass die Qualität im Vordergrund steht und nicht die Kosten!

All das sind sicher Themen für den Verwaltungsrat, aber manche Äußerungen von Mitgliedern aus dem Verwaltungsrat irritieren mich, weil sie den Eindruck erwecken, dass man öffentlich anders reagiert als im Verwaltungsrat.

Die starke Abstützung auf die Klinikleitung ist wichtig, aber fordert der Verwaltungsrat auch die Klinikleitung ausreichend genug?

  

Werden Kostensenkungspotenziale mit Nachdruck eingefordert?

Beispiele:

Was kann eine stärkere Verzahnung von ambulanter mit stationärer Versorgung leisten?

Welche Potenziale stecken in der Digitalisierung? Heute werden immer noch Arztbriefe per Post verschickt, nach der Entlassung aus dem Krankenhaus!

Was kann eine stärkere Telemedizin in der Nachsorge, direkt nach der Entlassung leisten?

Werden solche Fragen ausreichend behandelt?

Es hilft nichts, wenn die Bürgermeister den Landrat alleine für die hohen Krankenhauskosten angehen, wir haben doch alle im Kreistag dieses Vorgehen so beschlossen und die Patienten sind doch unser aller Patienten und nicht nur die vom Landrat!

Aus meiner Sicht müssen wir zunächst das Kontrollorgan, den Verwaltungsrat insgesamt auffordern, seiner Aufgabe besser nachzukommen.

 

4                       Abschließende Bewertung   

Abschließend bewerte ich den vorgelegten Haushalt trotzdem positiv, siehe mein Eingangsstatement, und stimme ihm zu.

 

Sandra Bubendorfer-Licht rückt nach als Bundestagsabgeordnete 

Kurz vor Weihnachten war es so weit. Frau Sandra Bubendorfer, Kreisvorsitzende der FDP im Landkreis Mühldorf, wurde als neue Freie Demokratin aufgenommen in den Bundestag. Die 50-jährige freiberufliche Dolmetscherin ist damit die zweite aus unserem Wahlkreis Altötting (der aus dem Landkreis Altötting und Mühldorf besteht), neben ihr ist noch Stephan Mayer aus unserem Wahlkreis im Bundestag. Das ist damit ein besonderes Ereignis, so ist es doch das erste Mal überhaupt, dass ein FDP-Abgeordneter aus unserem Wahlkreis im Bundestag ist. Der Auslöser dafür ist freilich ein trauriger: sie rückt dem verstorbenen FDP-Abgeordneten Jimmy Schulz nach, der seit der Bundestagswahl 2017 das Amt inne hatte; Frau Bubendorfer war von der erreichten Stimmenzahl her die nächste auf der Liste. Sie ist nun auch in zwei Ausschüssen vertreten: im Ausschuss für Inneres und Heimat und im Petitionsausschuss. Frau Bubendorfer ist Mitglied im Landesvorstand der FDP Bayern.

Wir gratulieren zum Einzug in den Bundestag, wünschen einen guten Start in den Parlamentsalltag und wünschen viel Kraft, gute Initiativen, liberales Gedankengut und weiterhin hohe Bodenhaftung und Nähe am Volk.    

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Es gratulieren zum Einzug in den Bundestag: der Kreisvorsitzende aus Altötting, Konrad Kammergruber, der Bürgermeisterkandidat aus Burghausen, Klaus Schultheiß und Emmerich Sattler, im Bürgerbüro der FDP in Burghausen. 

 

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 Sandra Bubendorfer bei einem Glas Glühwein mit dem FDP-Oberbürgermeister Putz aus Landshut und dem Kreisvorsitzenden von Altötting, Konrad Kammergruber. 

Redebeitrag von Kreisrat Kammergruber in der Kreistagsdebatte vom 28.11.2019 zur Entscheidung über die Fusion der Kreiskrankenhäuser Mühldorf und Altötting   

 

Wo kommen wir her?

Wir hatten vor 5 Jahren schon mal Berater zum Krankenhausthema.

Damals stand die völlige, kurzfristige und nicht durchdachte Schließung des Burghauser Hauses im Raum. Danach gab es den Bürgerentscheid, der aufgezeigt hat, dass den Bürgern die ortsnahe Versorgung sehr wichtig ist.

 

Info über Fusionsgespräche im Sommer 2019

Fast 5 Jahre später kamen die Fusionsgespräche in Gang und der Kreistag wurde spät über die Absicht und das Vorgehen informiert.

Wir haben grundsätzlich für die Fusion gestimmt, weil Größe und Qualität für eine hohe Versorgungsqualität und mehr Wirtschaftlichkeit sprechen.

Die dann getroffenen Maßgaben waren auch uns wichtig bei der Vorgabe zum weiteren Vorgehen:

  • ein schlüssiges Medizinkonzept muss vor dem Beschluss stehen
  • dabei sollten Fachleute eingebunden werden
  • eine Option für das Burghauser Krankenhaus sollte klarer werden

Und wir wollten rechtzeitig Zwischenstandinfos bekommen.  

 

Bewertung des aktuellen Standes

Wir reden nicht mehr nur von AÖ/BGH, sondern haben einen erweiterten, größeren Blick; inkl. Mühldorf. Das ist gut und macht Sinn, ist vielleicht noch nicht das Ende.

Wir haben jetzt ein Medizinkonzept, mit einem Einstieg in den Abbau der Doppelvorhaltungen, mit klaren Vorstellungen, wo sich welche Leuchttürme entwickeln sollen. Mit ersten Abteilungen, die ortsübergreifend von einem Chefarzt geführt werden sollen.  

Das Verhandlungsteam wurde erweitert, Fachleute eingebunden, man sollte also auch darauf vertrauen können auf das, was vorgeschlagen wird. Und man kann hoffen, dass sich die wirtschaftlichen Faktoren positiv entwickeln.

Die Zukunft des Burghauser Krankenhauses ist klarer. Und kann sich mit den sonstigen lokalen Aktivitäten um das Krankenhaus herum sehr gut entwickeln. Hier hat die Zeit seit dem Bürgerentscheid also auch Vorteile gebracht. 

Damit ist aus unserer Sicht der Weg frei für die weiteren Arbeiten und den Start zum 1.1.2020. Wir sehen keine Alternative zu dieser Fusion.

Uns ist natürlich auch bewusst, dass manche Ergebnisse auch politische Zugeständnisse sind, die man im Laufe der Verhandlung auf beiden Seiten machen muss.

Ich will diese nicht mehr beleuchten, nur einen Tatbestand herausgreifen:

Dass die Gemeinsamkeit mit Auswirkung auf die gemeinsame Verlustteilung erst im dritten Jahr greift, also erst für 2022, das finde ich zu lange und eher kontraproduktiv für ein schnelles Zusammenwachsen.

 

Blick in die Zukunft

Jetzt muss der Blick nach vorne gehen, in die Umsetzung und Konkretisierung.

Der Fokus sollte sich jetzt auf die Medizin richten, auf die optimale Versorgung, standortübergreifend. Mein Appell an die Verantwortlichen ist, dass v.a. für die übergreifende Zusammenarbeit Zielsetzungen für die Abteilungsleiter entwickelt werden, dass wir auch fortlaufend ein Monitoring dieses Zusammenwachsens schaffen können. Und wir sollten so offen sein, auch das Medizinkonzept konstruktiv zusammen weiterzuentwickeln.  

Wir sollten jetzt mit Zuversicht an die Arbeit gehen.

Packen wir es an.

Die Weichen sind gestellt.

 

Vielen Dank