Kreisrat Konrad Kammergruber (FDP) spricht für die Ausschussgemeinschaft ÖDP/FDP:  

 

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kreisräte,

 

1 Eckdaten des Haushalts belegen die nachhaltige Stärke  

Wir sehen hier einen nachhaltigen Haushalt, ein Zeichen für die Stärke unseres Landkreises:

 

Dies wird zunächst deutlich durch die wesentlichen Eckdaten:

  • Gesamtverschuldung erneut unter Vorjahr, obwohl in der letzten Sitzung an großer Anstieg prognostiziert war. Niveau jetzt auf 2002-Level. Inflationsbereinigt der niedrigste Schuldenstand seit 20 Jahren! Lob, aber auch mein Hinweis vom letzten Jahr erneut bestätigt, jetzt auch durch den kommunalen Prüfungsverband, der bei der Rechnungsprüfung festgehalten hatte: „….Haushaltsansätze werden oft in großem Umfang nicht ausgeschöpft!“
  • Neuverschuldung:  nur in Höhe von 700 T€
  • Große Zuführung vom Verwaltungs- an Vermögenshaushalt: über 6 Mio €
  • Rücklagen: werden 7 Mio € erreichen. Wir sind in der Lage, Rücklagen für die Zukunft aufzubauen! Auch im Müllbereich: Gebührenausgleichsrücklage nach wie vor hoch, weitere Senkung der Müllgebühren ab 2018 wahrscheinlich.
  • Kreisumlage sinkt um zwei Prozentpunkte. Das ist erstens für sich bemerkenswert und zweitens gibt es dazu keine großen Streitereien, sondern man einigt sich ohne Kampfabstimmung, wahrscheinlich einstimmig.

  

2 Dank an die Wirtschaft und Bevölkerung

Warum ist es so?

Ist das die vorausschauende Politik des Landrats, die abgewogenen Entscheidungen der Kreisräte, die gute Vorbereitung der Verwaltung?

Es ist vor allem: Dank an die Wirtschaft, an die Industrie, an den Mittelstand, die mit ihrem Engagement, mit ihren Leistungen, ihren Innovationen, ihrer Risikobereitschaft etwas erfolgreich unternehmen und dann mit ihren Steuern dazu beitragen. Aber auch Dank an die Bevölkerung, die in den Firmen fleißig arbeitet und mit ihren Einkommenssteuern dies mitfinanziert. 

Das sollten wir uns immer, gerade bei der Haushaltsdiskussion, bewußt machen. 

Und daraus leiten sich auch Verpflichtungen ab, mit dem Geld was zu machen, damit unser Standort für die Wirtschaft und für die Bevölkerung attraktiv bleibt.

 

3 Der Kreis kommt seinen Verpflichtungen nach

Dem kommen wir nach, denn: Was finanzieren wir?

  • Bildung, und damit in ausgebildete, gut qualifizierte Mitarbeiter: jetzt der Schwerpunkt auf berufsbildenden Schulen, FOS/BOS/Berufsschulen. Aber auch Hochschule Burghausen. Leider noch nicht Ku-Max, Fassaden und Aufzug.
  • Aber auch 8 Mio € für die Jugendhilfe: das ist „sozialer Kitt“, den wir auch alle brauchen.
  • Krankenhaus, und damit hohe Qualität der Versorgung vor Ort: in 2017 nur mit 1,5 Mio € Defizitausgleich. Im langfristigen Plan immerhin mit 5 Mio p.a. drin, Defizit plus Invest. Das ist es uns wert!
  • Hohe Freiwillige Leistungen:  Weiterhin hohe freiwillige Leistungen:  2,3 Mio € im Haushalt, insbesondere für sozialen Zusammenhalt wichtig, wenn auch nicht alles unbedingt zwingend (wie z.B. 250 T€ für Zweckverband Tourismusregion)

 

4 Fragen für 2017

 Trotzdem eine Frage zum Abschluss:

  • Ist das Verwaltungspersonal ausreichend? Hinweise stehen im Raum, dass der Abruf von Mitteln nicht in dem Umfang und der Geschwindigkeit erfolgt wie nötig, weil es Personalengpässe gäbe. Sparen wir am falschen Ende?

 

5 Fazit  

Wir können sehr froh sein im Landkreis mit unserer aktuellen Situation. Der Haushalt ist ein Haushalt der Stärke, weil er auf einer guten finanziellen Situation aufbaut und die richtigen Themen angeht.

 

Die ÖDP/FDP-Ausschussgemeinschaft stimmt daher dem vorgelegten Haushaltsentwurf gerne und voll umfänglich zu. 

 

   

Neujahrsempfang2017

 

Artikel in der PNP vom 1.2.2017, Vielen Dank 

Das Lokalfernsehen "Mühldorf-TV" berichtete auch über den Empfang. Sehen Sie HIER das Video dazu.

FDP trauert um Hildegard Hamm-Brücher  

Duernitzforum mit Hamm Bruecher

v.l.n.r.:   beim Dürnitz-Forum 1994 auf der Burg zu Burghausen, damaliger Stadtrat Dr. Klaus Ulm, damaliger Burghauser Ortsvorsitzender Konrad Kammergruber, Frau Staatsminister a.D. Hildegard Hamm-Brücher, damaliger Kreisrat Michael Rathmann, Kreisvorsitzende Sissi Frey

 

Hildegard Hamm-Brücher ist im Alter von 95 Jahren verstorben. „Mit ihr verliert Deutschland eine große liberale Persönlichkeit“, sagte FDP-Landeschef Albert Duin.

Ob im Münchner Stadtrat, im Landtag oder im Bundestag, als Staatssekretärin oder Staatsministerin: In jedem ihrer Ämter habe sie sich für die Demokratie und die Chancen des Einzelnen stark gemacht. „Vor allem als Bildungspolitikerin hat sie sich große Verdienste erworben“, so Duin: „Ihrem Ziel, Verkrustungen im Schulsystem aufzubrechen und die beste Bildung für alle, unabhängig von ihrer Herkunft, zu ermöglichen, fühlen wir uns auch heute verpflichtet.“
Bayerns FDP-Chef würdigte Hildegard Hamm-Brücher als Politikerin mit festen Überzeugungen und der Kraft, unbequem zu sein – auch für ihre Partei. „Wir behalten sie als unabhängigen Geist und leidenschaftliche Liberale in Erinnerung“, so Duin.

Hildegard Hamm-Brücher wurde 1921 in Essen geboren. Als Halbjüdin von den Nazis diskriminiert, pflegte sie als junge Studentin Kontakt zum Widerstandskämpfer der „Weißen Rose“. 1948 trat sie der FDP bei und wurde im selben Jahr als jüngste Abgeordnete in den Münchner Stadtrat gewählt. Dort machte sie sich als Bildungspolitikerin einen Namen und blieb diesem Politikfeld später auch im Bayerischen Landtag und im Deutschen Bundestag treu. 1696 wurde sie  Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft, 1976  Staatsministerin im Auswärtigen Amt. 1994 schlug die FDP sie für das Amt des Bundespräsidenten vor. Aus Protest gegen die antiisraelischen Äußerungen von Jürgen Möllemann verließ Hamm-Brücher 2002 die FDP, äußerte sich aber bis zuletzt als „freischaffende Liberale“ regelmäßig zu politischen Fragen.

FDP ehrt liberale "Urgesteine"  

 

Im Beisein der FDP-Mandatsträger des Kreisverbands wurden beim traditionellen Nikolaus-Treffen der Liberalen in Burghausen zwei langjährige Mitglieder für ihre zusammen 80 Jahre währende Treue zur FDP geehrt: Sylvia Mayer und Sissy Frey sind seit 40 Jahren Liberale mit Herz und Verstand, beide waren beliebte Darstellerinnen bei den früheren Liberalen Aprilscherzen. 

Sylvia Mayer ist seit 1976 Mitglied und war seit Beginn im damals sehr aktiven FDP-Ortsverband Töging, zusammen mit Michael Rathmann und anderen Mitstreitern. So gestaltete die FDP vor Ort u.a. Info-Stände sowie das Liberale Ostereier-Suchen an Ostern, bei dem Sylvia Mayer federführend mitmachte. Darüber hinaus war sie viele Jahre Schatzmeister der Kreis-FDP. Bei den Liberalen Aprilscherzen in Burghausen war sie regelmäßig dabei und erzielte gute Erfolge, u.a. als Orakel von Delphi. 

Sissy Frey ist seit 1976 immer sehr umtriebig und voller Elan in der FDP tätig. So war sie von 1987 - 1991 Ortsvorsitzende der FDP Burghausen, im Stadtrat von 1996 - 2008 und parallel im Kreistag von 1996 - 2002. Daneben war sie aufgrund ihrer einschlägigen Erfahrung lange Jahre im Bezirksvorstand der FDP Oberbayern u.a. als Schatzmeister. Dadurch ist sie natürlich in der gesamten bayerischen Liberalen Familie und darüber hinaus bekannt.

Inhaltlich hat sie sich für soziale Themen wie die gemeindenahe Psychiatrie und den Kinderfasching engagiert. Schon in den Zeiten ohne E-Mail hat sie die FDP Burghausen durch entsprechend motivierende Rundrufe und Kreativ-Sitzungen zu den Liberalen Aprilscherzen bei ihr zuhause zusammengehalten. Sie war und ist das Herz der Burghauser FDP, die menschliche Seele, das allseits bekannte menschliche Aushängeschild der FDP.

"Durch eure langen Jahren der Treue und unermüdlichen Einsatz für die FDP und die liberalen Gedanken in guten wie in schlechten Zeiten seid ihr ein Vorbild für alle jungen Liberalen. Dafür danken wir Euch!" so die Ortsvorsitzende in ihrem Schlusswort der Laudatio.

Sissy Frey betonte in ihrer Dankesrede, dass ihr das Engagement mit ihren liberalen Parteifreunden und den anderen Kommunalpolitikern immer sehr viel zurückgegeben hat, und sie immer gerne unter Leuten ist. Aber manches Mal musste sie sich auch wehren können. Besonders positiv empfindet sie, dass man in der FDP immer Rücksicht aufeinander genommen hat und nimmt, denn hier gab und gibt es nie Flügelkämpfe.  

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 v.l.n.r.:   Sissi Frey, Dr. Birgit Schwab, Ortsvorsitzende Burghausen