Redebeitrag von Kreisrat Konrad Kammergruber (FDP) in der Haushaltsdiskussion am 17.02.2020  

 

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kreisräte,

1                       Was ist positiv am vorgelegten Haushalt?   

Der vorgelegte Haushalt wurde im Vorfeld von manchen Kollegen sehr kritisch bewertet, insbesondere angesichts der Diskussion, wie viel die Städte mehr an den Kreis bezahlen müssen, wie jedes Jahr. Die Erhöhung der Kreisumlage wird insbesondere von vielen Bürgermeistern als sehr negativ betrachtet.

Deswegen möchte ich zunächst hervorheben, was aus meiner Sicht positiv an diesem Haushalt ist. Dazu zählen:

  • Die wichtigsten anstehenden Vorhaben können umgesetzt werden: die weitere Sanierung der Schulen; Ku-Max: Ersatz Verbindungsbau, Aufzug, BOS in Mühldorf, Pestalozzi-Schule NÖ, erste Maßnahmen für die Erweiterung des LRA; sogar eine größere Straßensanierung ist machbar.
  • Die Kreisklinik kann weiterhin umfänglich aufgefangen werden: das Defizit von 9 Mio, Investitionszuschuss i.H.v. 8,5 Mio €, Zins- und Tilgungszuschuss für Altschulden des KKH (1,5 Mio €)
  • Es gibt keinerlei Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen (> 4 Mio €).
  • Die Verschuldung wird steigen, die aktuelle, per Ende 2019, ist aber nach wie vor sehr gering, inflationsbereinigt ist es der niedrigste Wert seit mindestens 1995, dem letzten Wert in den Unterlagen.
  • Und es wurde im Vorfeld eine Einigung bei der Kreisumlage erreicht, bei 51%.

 

2                       Zur Kreisumlagendiskussion

Es gehört zur Tradition der jährlichen Kreisumlagendiskussion: der Landrat macht einen Vorschlag (der bereits Verhandlungspotenzial beinhaltet), die Bürgermeister kämpfen wie die Löwen für ihren Stadthaushalt. Letztlich geht es darum, wie viel Luft ist im Kreishaushalt noch drin und vor allem, wer kann sich eher eine zusätzliche Verschuldung leisten, die Städte oder der Kreis.

Dazu gibt es seit wenigen Jahren gut unterstützende Statistiken, die beigelegt werden.

Die Bewertung dieser Statistiken seitens des Kreiskämmerers fällt eindeutig aus: „….Festsetzung des Hebesatzes…greift nicht ein in die Mindestausstattung der Gemeinden…“.

Deswegen nehme ich mal meine Bewertung vor:

Wenn man davon ausgeht, dass dies die richtigen Zahlen für einen Quervergleich darstellen, also der Schuldendienst, den die Gemeinden zu tragen haben, und wenn man diesen ins Verhältnis zur Einwohnerzahl (Daten für 2020) stellt, dann zeigt sich: 

  • Der Kreis steht erheblich günstiger da, bezogen auf die Zahl „Schuldendienst (Zins+Tilgung) pro Einwohner“ als die Städte
  • Kreis hat 45 Euro /Einwohner, Städte liegen bei 100 bis 250 Euro/Einwohner. Außer Burghausen, liegt bei 25 €.

Fazit aus meiner Sicht:

die Bewertung des Kreiskämmerers ist sicherlich richtig. Aber im Kampf um die Kreisumlagen liegen die Städte schon richtig, der Kreis hat erheblich mehr Luft als die Städte, wenn es um weitere Schulden geht. Es war also richtig, dass die Bürgermeister mit ihrem Einsatz eine noch stärkere Erhöhung vermeiden konnten.

 

3                       Zum Krankenhaus

Ein großer Brocken im Haushalt, mit hoher Auswirkung, ist das Krankenhaus:

wir geben heuer für das Krankenhaus ca. 22 Mio € aus, eine Menge Geld. Das Hauptthema, welches unseren Haushalt 2020 massiv beeinflusst. Diese Ausgaben müssen wir differenziert betrachten:

Die Krankenhausumlage (2,8 Mio €) ist gesetzlich vorgegeben, da haben wir keinen Einfluss auf die Höhe.

Der Investitions-Zuschuss für 2020 beträgt 8,5 Mio €, aber dafür bekommen wir ein leistungsfähigeres Krankenhaus! Das ist keine dauerhaft anfallende Ausgabenposition, sondern eine Investition in die Zukunft.  

Das Klinik-Defizit allerdings, das wir für 2020 noch einplanen müssen, ist mit 9 Mio € jenseits der Größenordnung, die wir uns vor einigen Jahren noch vorstellen konnten. Teilweise bedingt durch einmalige Sondereinflüsse wie Kosten für die Fusion, hohe Personalkosten für Veränderungen im Vorstand oder für leiharbeitende Mediziner.

Diese Zahl kann man zwar auch relativieren: umgerechnet auf jeden Erwerbstätigen im Landkreis sind das ca. 16 Euro pro Monat, zusätzlich zu den einigen Hundert, die man standardmäßig an die Krankenversicherung abführt. Trotzdem aber zu viel, hier ist akuter Handlungsbedarf.

Wir müssen noch stärker darauf drängen, dass das Defizit geringer wird. Mein Eindruck ist, dass hier noch nicht ausreichend viel dafür getan wird. Man ist sich einig in der Zielrichtung, aber wie wird das vorangetrieben (außer durch die Fusion?), wie wird das runtergebrochen auf Ziele für die Abteilungsleiter der Klinik, standortübergreifend? Wie wird das verfolgt? Wie werden die Gehälter der Manager im Krankenhaus an diese Zielerreichung gekoppelt? Immer, wenn man das Thema anspricht, bekommt man die Antwort, dass die Qualität im Vordergrund steht und nicht die Kosten!

All das sind sicher Themen für den Verwaltungsrat, aber manche Äußerungen von Mitgliedern aus dem Verwaltungsrat irritieren mich, weil sie den Eindruck erwecken, dass man öffentlich anders reagiert als im Verwaltungsrat.

Die starke Abstützung auf die Klinikleitung ist wichtig, aber fordert der Verwaltungsrat auch die Klinikleitung ausreichend genug?

  

Werden Kostensenkungspotenziale mit Nachdruck eingefordert?

Beispiele:

Was kann eine stärkere Verzahnung von ambulanter mit stationärer Versorgung leisten?

Welche Potenziale stecken in der Digitalisierung? Heute werden immer noch Arztbriefe per Post verschickt, nach der Entlassung aus dem Krankenhaus!

Was kann eine stärkere Telemedizin in der Nachsorge, direkt nach der Entlassung leisten?

Werden solche Fragen ausreichend behandelt?

Es hilft nichts, wenn die Bürgermeister den Landrat alleine für die hohen Krankenhauskosten angehen, wir haben doch alle im Kreistag dieses Vorgehen so beschlossen und die Patienten sind doch unser aller Patienten und nicht nur die vom Landrat!

Aus meiner Sicht müssen wir zunächst das Kontrollorgan, den Verwaltungsrat insgesamt auffordern, seiner Aufgabe besser nachzukommen.

 

4                       Abschließende Bewertung   

Abschließend bewerte ich den vorgelegten Haushalt trotzdem positiv, siehe mein Eingangsstatement, und stimme ihm zu.

 

Sandra Bubendorfer-Licht rückt nach als Bundestagsabgeordnete 

Kurz vor Weihnachten war es so weit. Frau Sandra Bubendorfer, Kreisvorsitzende der FDP im Landkreis Mühldorf, wurde als neue Freie Demokratin aufgenommen in den Bundestag. Die 50-jährige freiberufliche Dolmetscherin ist damit die zweite aus unserem Wahlkreis Altötting (der aus dem Landkreis Altötting und Mühldorf besteht), neben ihr ist noch Stephan Mayer aus unserem Wahlkreis im Bundestag. Das ist damit ein besonderes Ereignis, so ist es doch das erste Mal überhaupt, dass ein FDP-Abgeordneter aus unserem Wahlkreis im Bundestag ist. Der Auslöser dafür ist freilich ein trauriger: sie rückt dem verstorbenen FDP-Abgeordneten Jimmy Schulz nach, der seit der Bundestagswahl 2017 das Amt inne hatte; Frau Bubendorfer war von der erreichten Stimmenzahl her die nächste auf der Liste. Sie ist nun auch in zwei Ausschüssen vertreten: im Ausschuss für Inneres und Heimat und im Petitionsausschuss. Frau Bubendorfer ist Mitglied im Landesvorstand der FDP Bayern.

Wir gratulieren zum Einzug in den Bundestag, wünschen einen guten Start in den Parlamentsalltag und wünschen viel Kraft, gute Initiativen, liberales Gedankengut und weiterhin hohe Bodenhaftung und Nähe am Volk.    

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Es gratulieren zum Einzug in den Bundestag: der Kreisvorsitzende aus Altötting, Konrad Kammergruber, der Bürgermeisterkandidat aus Burghausen, Klaus Schultheiß und Emmerich Sattler, im Bürgerbüro der FDP in Burghausen. 

 

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 Sandra Bubendorfer bei einem Glas Glühwein mit dem FDP-Oberbürgermeister Putz aus Landshut und dem Kreisvorsitzenden von Altötting, Konrad Kammergruber. 

Redebeitrag von Kreisrat Kammergruber in der Kreistagsdebatte vom 28.11.2019 zur Entscheidung über die Fusion der Kreiskrankenhäuser Mühldorf und Altötting   

 

Wo kommen wir her?

Wir hatten vor 5 Jahren schon mal Berater zum Krankenhausthema.

Damals stand die völlige, kurzfristige und nicht durchdachte Schließung des Burghauser Hauses im Raum. Danach gab es den Bürgerentscheid, der aufgezeigt hat, dass den Bürgern die ortsnahe Versorgung sehr wichtig ist.

 

Info über Fusionsgespräche im Sommer 2019

Fast 5 Jahre später kamen die Fusionsgespräche in Gang und der Kreistag wurde spät über die Absicht und das Vorgehen informiert.

Wir haben grundsätzlich für die Fusion gestimmt, weil Größe und Qualität für eine hohe Versorgungsqualität und mehr Wirtschaftlichkeit sprechen.

Die dann getroffenen Maßgaben waren auch uns wichtig bei der Vorgabe zum weiteren Vorgehen:

  • ein schlüssiges Medizinkonzept muss vor dem Beschluss stehen
  • dabei sollten Fachleute eingebunden werden
  • eine Option für das Burghauser Krankenhaus sollte klarer werden

Und wir wollten rechtzeitig Zwischenstandinfos bekommen.  

 

Bewertung des aktuellen Standes

Wir reden nicht mehr nur von AÖ/BGH, sondern haben einen erweiterten, größeren Blick; inkl. Mühldorf. Das ist gut und macht Sinn, ist vielleicht noch nicht das Ende.

Wir haben jetzt ein Medizinkonzept, mit einem Einstieg in den Abbau der Doppelvorhaltungen, mit klaren Vorstellungen, wo sich welche Leuchttürme entwickeln sollen. Mit ersten Abteilungen, die ortsübergreifend von einem Chefarzt geführt werden sollen.  

Das Verhandlungsteam wurde erweitert, Fachleute eingebunden, man sollte also auch darauf vertrauen können auf das, was vorgeschlagen wird. Und man kann hoffen, dass sich die wirtschaftlichen Faktoren positiv entwickeln.

Die Zukunft des Burghauser Krankenhauses ist klarer. Und kann sich mit den sonstigen lokalen Aktivitäten um das Krankenhaus herum sehr gut entwickeln. Hier hat die Zeit seit dem Bürgerentscheid also auch Vorteile gebracht. 

Damit ist aus unserer Sicht der Weg frei für die weiteren Arbeiten und den Start zum 1.1.2020. Wir sehen keine Alternative zu dieser Fusion.

Uns ist natürlich auch bewusst, dass manche Ergebnisse auch politische Zugeständnisse sind, die man im Laufe der Verhandlung auf beiden Seiten machen muss.

Ich will diese nicht mehr beleuchten, nur einen Tatbestand herausgreifen:

Dass die Gemeinsamkeit mit Auswirkung auf die gemeinsame Verlustteilung erst im dritten Jahr greift, also erst für 2022, das finde ich zu lange und eher kontraproduktiv für ein schnelles Zusammenwachsen.

 

Blick in die Zukunft

Jetzt muss der Blick nach vorne gehen, in die Umsetzung und Konkretisierung.

Der Fokus sollte sich jetzt auf die Medizin richten, auf die optimale Versorgung, standortübergreifend. Mein Appell an die Verantwortlichen ist, dass v.a. für die übergreifende Zusammenarbeit Zielsetzungen für die Abteilungsleiter entwickelt werden, dass wir auch fortlaufend ein Monitoring dieses Zusammenwachsens schaffen können. Und wir sollten so offen sein, auch das Medizinkonzept konstruktiv zusammen weiterzuentwickeln.  

Wir sollten jetzt mit Zuversicht an die Arbeit gehen.

Packen wir es an.

Die Weichen sind gestellt.

 

Vielen Dank

 

Trotz dürftiger Zwischenergebnisse stimmt die FDP für eine Fortsetzung der Verhandlungen mit Mühldorf  

Die Freien Demokraten haben immer wieder eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und Landkreisen gefordert. Tatsächlich gab es mehr und mehr Erfolge auf diesem Weg, siehe die Zusammenlegung der Kreissparkasse oder beispielsweise auch den heute noch zu fassenden Beschluss über die Wohnungsbaugesellschaft.

Insofern stehen wir der nun anstehenden Fusion zwischen den Krankenhäusern AÖ und MÜ schon grundsätzlich positiv gegenüber.

Als vor mehr als drei Monaten mehr und mehr konkret wurde, dass an der Fusion im Hintergrund gearbeitet wurde, fragte man sich natürlich schon, wie das jetzt angegangen wird:

  • Was soll die Fusion bringen, woran wollen wir später den Erfolg der Fusion messen? Dazu gibt es keine Aussagen.
  • Welche wirtschaftlichen Vorteile wird es bringen? Dass man bei einer Zusammenlegung sofort positive Effekte in der Verwaltung hat (man braucht nicht 2+2 Vorstände, man braucht nicht den doppelten Aufsichtsrat, man braucht keine zwei Chefs der Personalabteilung, keine zwei Chefs der IT, keine zwei Chefs der Buchhaltung, etc.), das alles ist schnell einsichtig und kann man sicherlich gut kalkulieren. Dazu gibt es aber keine Aussagen.
  • Noch mehr natürlich ist von Interesse und sicherlich mit wirtschaftlicher Auswirkung: welche Zusammenlegungen oder Abbau von Doppelvorhaltungen rechnen sich? Welche Disziplin wird wo zentralisiert? Hier könnte man ja gut die zugrundeliegenden Annahmen berechnen, Szenarien bilden und sehen, was wo Sinn macht. Dazu gibt es Vorschläge, die aber nicht mit den Chefärzten abgestimmt sind und die auch nicht finanziell bewertet wurden.  
  • Vor 5 Jahren, zu Zeiten des Bürgerentscheids war die Schließung von Burghausen der Vorschlag der Experten, heute ist davon nicht mehr die Rede. Noch nicht? Heute sehen wir uns konfrontiert mit 4 Krankenhäusern! Sind die alle überlebensfähig in der neuen Konstellation? Welche Option gibt es für Burghausen? Ob die Aussage, dass Burghausen nicht berührt sei, haltbar ist, muss sich erst noch zeigen.
  • Und wenn man Verhandlungen aufnimmt, wird man sich auch sicherlich vergleichen müssen: Altötting hat 63% der Betten, 61% der Fallzahlen, 61% der Berechnungstage, ist also deutlich größer als Mühldorf; wie ist der Gebäudebestand zu bewerten oder ist das egal, wenn man die Gebäude kostenlos vermietet? Wie ist sichergestellt, dass beide auch die nötige Instandhaltung betreiben? Bei diesen Verhältnissen ist eine 50:50 Gestaltung der neuen Gesellschaft fragwürdig. 
  • Und es stellt sich die Frage, mit welchem Berater man in die Verhandlung geht, wer kann am besten die eigene Position vertreten? Mit wem mache ich das? Interessant ist nun, dass der gewählte Berater, Dr. Gruber, beide Seiten vertritt, uns und den Landkreis Mühldorf.

Zu all diesen Fragen hätten wir zum heutigen Zeitpunkt tiefergehende Antworten erwartet.

Was wir jetzt aber vorfinden, sind Eckpunkte, die mehr oder weniger verbindlich sind, die fast alle in den nächsten Monaten noch verhandelt werden müssen.

Und ein Konstrukt, das kompliziert aufgebaut ist, von gegenseitigem Mißtrauen geprägt, rechtlich unsicher (mit der kostenlosen Überlassung der Gebäude), lange dauert, bis es wirksam wird (noch zwei Jahre lang separate Buchführung und Abrechnung).

Dafür haben wir zwar politisches Verständnis, wie es so gekommen ist, aber:

Es kommt einem doch so vor wie „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“. Wir wollen alle Vorteile haben, aber jetzt schon konkret zu benennen, wie wir diese holen, das wollen wir uns vor der Kommunalwahl nicht mehr antun.

 

Und trotzdem sind wir uns sicher, dass eine Fusion Sinn macht. Die Bündelung der medizinischen Kompetenzen, die bessere medizinische Versorgung vor Ort, die Steigerung der Attraktivität, um auch für Bewerber attraktiver zu werden, die zu erwartenden Kosteneffekte bei einer anderen Größenordnung sprechen alle für die Fusion.  

Heute steht ja noch nicht die Freigabe für die Fusion an, sondern die Freigabe für die weiteren Verhandlungen mit den vorliegenden Eckpunkten, mit den beschriebenen Maßgaben.

Vor allem die weitere Arbeit am medizinischen Grundkonzept ist der Erfolgsfaktor für eine gelungene Fusion. Bei der Arbeit daran kann durch die Einbindung der Betroffenen ein positiver Aufbruch erzeugt werden.

Deswegen sind wir von der FDP/ÖDP-Fraktion für die Freigabe der weiteren Verhandlungen und stimmen heute für den vorgelegten Antrag.

Wünschenswert wäre, dass wir über das Ergebnis der Gespräche nicht erst kurz vor dem finalen Beschluss informiert werden, sondern dass zumindest der Verwaltungsrat häufiger über einen Zwischenstand aufgeklärt wird. Die Informationsschiene auf dieser Ebene muss sich verbessern. Und als Burghauser wünsche ich mir, dass die Rolle des Burghauser Krankenhauses für die Zukunft klarer herausgearbeitet wird.